Stadt rechnet fürs kommende Jahr mit 650.000 Euro Einnahmeplus. Trotzdem wächst der Schuldenberg weiter
Ahrensburg . Die Stadt Ahrensburg will im kommenden Jahr die Grundsteuer für Hauseigentümer erhöhen. Die Verwaltung greift damit einen von mehreren Hinweisen zur Haushaltskonsolidierung auf, die das Innenministerium in Kiel vorgebracht hat, als es Ahrensburgs Haushaltssatzung für das laufende Jahr genehmigte. Über den Vorschlag der Verwaltung werden der Finanzausschuss und schließlich die Stadtverordnetenversammlung abstimmen. Aber selbst wenn sie die Erhöhung billigen sollten, würde sich die Schlossstadt nach den gegenwärtigen Planungen in den kommenden Jahren weiter verschulden.
Der Haushaltsentwurf für 2014 sieht vor, den Hebesatz für die sogenannte Grundsteuer B, die beispielsweise für Grundstücke mit Eigenheimen gezahlt werden muss, von derzeit 300 auf 350 Prozent zu steigern. Wer ein 900 Quadratmeter großes Einfamilienhausgrundstück besitzt, auf dem ein Gebäude mit 180 Quadratmetern Wohnfläche aus dem Jahr 1980 steht, müsste dann 48 Euro pro Jahr mehr zahlen. Vermieter dürften die Erhöhung an ihre Mieter weiterreichen.
Innenminister empfiehlt eine noch deutlichere Steigerung
Die Mehreinnahmen für die Stadt würden sich auf 650.000 Euro belaufen. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte sogar eine Anhebung auf 380 Prozent empfohlen. Insgesamt sollen sich die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 2,6 Millionen Euro erhöhen. Dabei rechnet die Verwaltung insbesondere mit mehr Einkommensteuer.
Kiel hatte im März ferner vorgeschlagen, die Gewerbesteuer anzuheben. Das hält die Verwaltung laut Kienel nicht für sinnvoll. Auch eine höhere Hundesteuer, die das Innenministerium ebenfalls angeregte, hat das Rathaus momentan nicht berücksichtigt. Das heißt aber nicht, dass sie gänzlich vom Tisch ist. Kienel: „Wir sollen im November dem Finanzausschuss eine Kalkulation darüber vorlegen, wie hoch die Einkünfte daraus sein würden.“
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht zudem keine Gebühren für die Nutzung städtischer Sporthallen vor. Auch dies hatte Kiel vorgeschlagen. Zuschüsse der Stadt an Vereine und Verbände werden nicht nennenswert angetastet. Dazu zählen beispielsweise Zuwendungen an den Förderverein Kulturzentrum Marstall oder für Wanderfahrten der Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule. Kienel: „Zum einen müssen darüber die Ausschüsse befinden, zum anderen gibt es dort teils mehrjährige Vereinbarungen, an die sich die Stadt halten muss.“
Sanierung des Parkhauses am Bahnhof soll in Angriff genommen werden
„Ursache für die Fehlbeträge in den kommenden vier Jahren sind vor allem Investitionen in die Kinderbetreuung und in Bildung“, sagt der Kämmerer. Beispielhaft nennt Kienel den Bau der Kindertagesstätte in der gerade entstehenden Siedlung Erlenhof und die Errichtung eines Ersatzbaus für den Pavillon an der Schule am Schloss. Allein diese beiden Investitionen belaufen sich bis einschließlich 2015 laut Entwurf auf rund vier Millionen Euro.
In den kommenden beiden Jahren sollen zudem rund 1,7 Millionen Euro in die Brandschutzsanierung des Rathauses investiert werden. Im Zuge dessen ist auch vorgesehen, den sechsten Stock in Büroräume umzuwandeln und Fenster neu zu verglasen. Die Stiftung Schloss Ahrensburg soll 2014 weiterhin mit 140.000 Euro unterstützt werden. Davon sollen 100.000 in das Stiftungskapital fließen und der Rest zum Ausgleich des Defizits dienen, das der Museumsbetrieb ausweist. Mit gut 300.000 Euro wird im kommenden Jahr der Betrieb des Peter-Rantzau-Hauses bezuschusst. Für die Sanierung des Parkhauses Alter Lokschuppen werden bis 2015 knapp 1,9 Millionen Euro eingeplant.
Kienel betont, dass sich die Planungen noch verändern könnten. „Wir haben entgegen unseren Kalkulationen beispielsweise in den vergangenen beiden Jahren keine weiteren Kredite aufnehmen müssen.“ Und auch der für dieses Jahr eingeplante neue Kredit über mehr als 2,3 Millionen Euro werde wohl nicht in Anspruch genommen werden müssen. „Die liquiden Mittel waren höher, als wir angenommen hatten“, sagt Kienel. Grundsätzlich hält er die gegenwärtige Phase niedriger Zinsen „für eine gute Gelegenheit, Investitionen zu verwirklichen“.