Gemeindevertreter wollen das Gelände auf dem Schüberg nicht für den Bau des vom Verein Aussichten für Ammersbek (AfA) geplanten Aussichtsturms zur Verfügung zu stellen.

Ammersbek. Die Ammersbeker Gemeindevertretung hat sich klar gegen ein Turmbauprojekt auf dem Schüberg ausgesprochen. Sie hat entschieden, das eingetragene Landschaftsschutzgebiet nicht für den Bau des vom Verein Aussichten für Ammersbek (AfA) geplanten Aussichtsturms zur Verfügung zu stellen. Noch während der Sitzung verkündete daraufhin Klaus Tim, stellvertretender Vorsitzender des Vereins und zugleich Gemeindevertreter der Grünen, die Auflösung von AfA. In einer kurzen Pressemitteilung des Vereins heißt es zur Begründung: "Der Verein sieht hierin die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass der Turm anstelle notwendiger politischer Themen eine Rolle im Wahlkampf spielt."

Mit dem Ergebnis der Abstimmung war bereits vor der Sitzung zu rechnen gewesen. So hatte der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig empfohlen, das Gelände nicht zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Fraktion hatte mit einem entsprechenden Antrag erzwungen, dass sich die politischen Gremien mit dem Thema beschäftigten, das bereits seit Monaten in der Gemeinde kontrovers diskutiert worden war.

Daran hatte sich auch ein Streit innerhalb der Grünen-Fraktion entzündet. So ist derzeit offenbar unklar, ob die Gemeindevertreter und Turmprojekt-Gegner Carola Sander und Jürgen Hold noch der Fraktion angehören. Zur Begründung ihres Antrags sagte Gabriela Späte (FDP): "Uns erschließt sich nicht, dass zwei Jahre lang ein Turm geplant wird, ohne die Gemeinde zu fragen." Da das betreffende Gebiet als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sei und die Gemeinde der Gefahr künftiger Kosten und drohender Haftungsrisiken ausgesetzt sei, lehne die FDP-Fraktion das Projekt ab, so Späte.

Rita Thönnes, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte: "Wir haben uns in der Fraktion mit dem Projekt auseinandergesetzt, obwohl kein entsprechender Antrag von AfA vorliegt." Da jedoch immer wieder Anfragen von Bürgern gekommen seien, wie die Gemeindevertreter zu dem Vorhaben stünden, habe die Fraktion eine Erklärung verfasst: "Der Schüberg ist 1987 zum geschützten Landschaftsbestandteil erklärt worden." So sei es verboten, Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Grabungen und Räumungen vorzunehmen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern, sagte die Sozialdemokratin. Fazit: "Die SPD lehnt es ab, das Gelände für das Projekt zur Verfügung zu stellen." Thönnes regte zudem an, dass das Gelände auch für kein anderes Bauvorhaben zur Verfügung gestellt werden solle.

Auch die Vertreter der CDU stimmten für den FDP-Antrag. Jürgen Kinza (CDU) wandte aber ein: "Eigentlich ist die Abstimmung überflüssig, weil eine neue Gemeindevertretung den Beschluss im Mai wieder aufheben kann." Gegen den Antrag der FDP stimmte allein Manfred Raeder (SPD). "Ich sehe gar keinen Anlass, über das Thema abzustimmen", sagte er zur Begründung. Klaus Tim beteiligte sich wegen seines Engagements im Verein AfA nicht an der Abstimmung. Doch auch sein Fraktionskollege Stephan Berg stimmte schließlich gegen das Projekt. "Die Gesetzeslage ist eindeutig. Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Projekt genehmigt und umgesetzt werden kann", sagte der Grüne.

AfA-Mitglied Henning Sidow wollte während der Einwohnerfragstunde wissen, ob die Gemeindevertreter bei ihrer Haltung bleiben würden, selbst wenn sich die Mehrheit der Ammersbeker, etwa bei einer Bürgerbefragung, für den Bau eines Aussichtturms ausspräche. Rita Thönnes: "Wir haben uns nach den rechtlichen Grundlagen zu richten. Wenn sich an ihnen nichts ändert, bleiben wir dabei."