Verwaltung und Kaufleute streiten über Kosten von etwa 50.000 Euro für die Beleuchtung. Aufbau der gespendeten Lichter in Gefahr.
Ahrensburg. Kurz vor Beginn der Adventszeit ist hinter den Kulissen ein Streit um die Ahrensburger Weihnachtsbeleuchtung entbrannt. Die Stadtverwaltung und die Kaufleutegemeinschaft Stadtforum sind uneins über Zuständigkeiten - und vor allem darüber, wer für den Auf- und Abbau der Sterne bezahlen muss, die erst im vergangenen Jahr mit dem Geld von Spendern angeschafft wurden. Ob und wann die Sterne leuchten werden, ist deshalb unklar.
"Ein Stern, der deinen Namen trägt" hieß damals die Aktion, die die Verwaltung und das Stadtforum gemeinsam ins Leben riefen. Für 350 Euro konnten Bürger, Verbände und Vereine einen der neuen, beleuchteten Weihnachtssterne kaufen, die dann in der Innenstadt aufgehängt wurden. Für dieses Geld übernahmen die jeweiligen Spender, zu denen etwa der Kabarettist Horst Schroth und Mitarbeiter der Kita "Wurzelzwerge" gehörten, eine Stern-Patenschaft für fünf Jahre. Ein Recht, dass die 140 Sterne auch aufgebaut werden, besteht aber nicht, heißt es jetzt vonseiten des Stadtforums.
In dem Streit geht es um etwa 50.000 Euro - das hat der städtische Bauhof für die diesjährige Aufstellung berechnet. Weshalb die Kosten so hoch kalkuliert sind, erklärt Stadtsprecher Andreas Zimmermann: "Im vergangenen Jahr hat sich herausgestellt, dass der Auf- und Abbau erhebliche Kosten verursacht. Der Bauhof musste viel improvisieren, außerdem musste ein privater Elektrobetrieb helfen." Grund dafür: "Die Steckverbindungen waren zum Teil nicht kompatibel mit der Straßenbeleuchtung." Eine Tatsache, die Mitarbeiter des Stadtforums zu verantworten haben, die die Sterne besorgt haben - so sieht es die Verwaltung. Zimmermann: "Nach meiner Einschätzung hätte das Problem beim Kauf vermieden werden können. Die technische Beschaffenheit war von uns vorgegeben."
Aus Sicht der Stadt soll sich die Kaufleute-Gemeinschaft am teuren Aufbau, am Kauf neuer Adapter und ähnlichem, nun zumindest beteiligen. Ein Beschluss, der in nicht öffentlicher Sitzung getroffen wurde, sieht vor, dass die Stadt 40.000 Euro bezahlt - und das Stadtforum 10.000 Euro. Ein Vorschlag, der auf wenig Gegenliebe stößt. Götz Westphal, Vorsitzender des Stadtforums, möchte offiziell "noch keinen Kommentar" dazu abgeben. Sein Stellvertreter Andreas Werning sagt aber: "Der Vorschlag ist abwegig. Das Stadtforum hat dieses Geld nicht." Auf den Vorwurf, dass das Stadtforum falsche Sterne eingekauft hat, die nun die Aufbaukosten in die Höhe treiben, geht er nicht direkt ein. Er hat aber erhebliche Zweifel an der Kalkulation des Bauhofes - und an der Summe von 50.000 Euro. "Das Zahlenmaterial ist ungeprüft durchgewunken worden. Da sind gewaltige Rechenfehler drin." Etwa die Sache mit den Laternenmasten. Viele der Sterne müssen gar nicht auf ihnen stehen, sie könnten auf Aluminiumpfählen montiert werden, die das Stadtforum schon letztes Jahr besorgt hat.
Außerdem, und das ist ein Hauptpunkt in dem Streit, geht es dem Stadtforum um das Prinzip. Denn aus Sicht der Kaufleute bricht die Stadt eine Verabredung. Werning: "Die Bedingung war damals, dass die Stadt den Auf- und Abbau der Sterne und auch die Kosten übernimmt. Für dieses Jahr haben wir das schriftlich. Außerdem haben wir die mündliche Zusage des Bürgermeisters, dass das auch weiterhin so laufen sollte." Andreas Zimmermann sagt dazu allerdings, dass er diese mündliche Zusage "nicht bestätigen" könne.
Um Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen, wird jetzt verhandelt. Es geht um eine Regelung, die schriftlich fixieren soll, welche Seite wofür zuständig ist. Außerdem geht es nach wie vor um das Geld. Das Stadtforum hat jetzt eine wesentlich niedrigere Kostenschätzung bei der Stadt eingereicht, die die Verwaltung derzeit prüft.
Darüber, was passiert, wenn das Stadtforum nicht zahlen will, gibt es unterschiedliche Ansichten. Von Stadtverordneten heißt es, dass der Aufbau der Sterne dann gefährdet ist. Andreas Werning sagt, dass das Stadtforum die Sterne in diesem Fall dann an die Spender zurückgeben würde. "Wir haben ja nicht garantiert, dass sie in den fünf Jahren immer aufgehängt werden. Sondern nur, dass sie den Stiftern fünf Jahre lang gehören." Andreas Zimmermann hingegen ist der Ansicht, dass der Beschluss der Stadtverordneten in jedem Fall einen Aufbau der Sterne zulässt - und damit zumindest die Ausgabe der 40.000 Euro: "Ich würde es so verstehen, dass wir trotzdem eine Ermächtigung haben."
Bleibt die Frage, warum Stadtforum und Verwaltung das Thema nicht schon lange vorher geregelt haben - vertraglich, etwa vor dem Kauf der Sterne. Andreas Zimmermann sagt, dass eine schriftliche Regelung schon lange vorher versäumt worden sei. Verwaltung und Stadtforum seien jahrelang gemeinsam für die Weihnachtsbeleuchtung zuständig gewesen, ohne dass es einer genauen Regelung bedurfte. Auch diesmal seien die Details eigentlich klar gewesen - aus Sicht der Stadt. Ähnlich sieht man es beim Stadtforum.
Der FDP-Politiker Thomas Bellizzi sieht zumindest einen Teil der Verantwortung im Rathaus: "Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum sich die Verwaltung so spät mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Eine schriftliche Regelung hätte sicherlich früher abgeschlossen werden müssen." Ähnlich äußert sich Uwe Grassau (WAB): "Es wäre gut gewesen, das vorher vertraglich zu regeln. Aber ich weiß nicht, wer das versäumt hat."