Die Kreistagsfraktion bringt eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte schon für 2012 ins Gespräch. Es wäre die zweite nach 2009.

Bad Oldesloe. Städte und Gemeinden in Stormarn könnten im kommenden Jahr finanziell entlastet werden - und zwar um insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis ist die CDU-Kreistagsfraktion am Ende ihrer zweitägigen Haushaltsklausursitzung in Timmendorfer Strand gekommen. Die Christdemokraten sehen Spielraum für eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage - jener Abgabe, die alle Kommunen an den Kreis abführen müssen und aus der sich zum überwiegenden Teil dessen Einnahmen ergeben. Es wäre die zweite nach 2009, erreicht würde der zweitniedrigste Wert seit zehn Jahren.

36,25 Prozent - 0,5 Punkte weniger als zurzeit - sind nach CDU-Auffassung vertretbar. Hintergrund: Kreiskämmerin Christiane Maas hat nach einer Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs vom Land neue Schlüsselzahlen erhalten. "Daraus ergibt sich zum jetzigen Zeitpunkt für das kommende Jahr ein Überschuss in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro", sagt Maas. Noch vor wenigen Wochen hat sie von einem Defizit in Höhe von rund 400 000 Euro ausgehen müssen.

Für den CDU-Fraktionschef Joachim Wagner ist damit nun der Zeitpunkt gekommen, die Umlage zu senken. "Für uns ist das ein Signal der Fairness innerhalb der kommunalen Familie", sagt er. In schlechten Jahren habe der Kreis Städte und Gemeinden belasten müssen, da sei es nur konsequent, sie in einem guten Jahr zu entlasten. "Und: Würden wir jetzt statt eines Überschusses über 1,3 Millionen Euro Defizit sprechen, würden wir die Kreisumlage ja auch anheben wollen."

Die Reaktionen auf den Wagnerschen Vorstoß sowohl aus den Reihen der Verwaltung als auch aus denen der politischen Mitbewerber fallen unterdessen verhalten aus. Zu spät für das Haushaltsjahr 2012 komme er, meint die Kämmerin. Es sei zu früh, um jetzt darüber zu beraten, meinen Vertreter der anderen Fraktionen. Am ehesten noch können sich die Liberalen mit einer Senkung der Kreisumlage anfreunden. Aber auch FDP-Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch sagt: "Wir müssen erst mal gucken. Wenn nach Abschluss der Haushaltsberatungen immer noch ein Überschuss vorhanden ist, dann könnten wir mal schauen." Seine Fraktion habe für diesen Fall einen um 0,25 bis 0,5 Prozentpunkte abgesenkten Satz angedacht.

Abwarten ist auch für SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel das Gebot der Stunde. Jene Klausurtagung, die die CDU hinter sich hat, steht den Sozialdemokraten noch bevor. Am kommenden Sonnabend wollen sie tagen und beraten. Mendel: "Wie es aussieht, wird der Haushalt im Plus sein. Da ist es sicherlich legitim, über eine Senkung der Kreisumlage nachzudenken." Andererseits müssten auch die Jahre nach 2012 in die Überlegungen mit einbezogen werden. Könnte sich der Kreis eine Entlastung der Kommunen auch dann noch leisten? "Ein Jo-Jo-Effekt ist ja auch nicht das, was gewollt ist", so Mendel.

Seine Stellvertreterin Sigrid Kuhlwein wird deutlicher. Der CDU-Vorschlag sei "verfrüht und leichtfertig". "Wir müssen erst mal beobachten, wie sich die Kosten für Sozialhilfe und Jugendhilfe in den kommenden Jahren entwickeln, was der Bund da noch alles zulasten der Kreise vorhat. Ein klares Nein aus denselben Argumenten kommt auch von den Grünen. Deren Fraktionschef Stefan Kehl möchte auch erst mal die Ausgabenentwicklung im sozialen Bereich beobachten. Er halte es auch für falsch, möglicherweise doch noch zu verteilendes Geld gleichmäßig mit der Gießkanne über den Kommunen auszuschütten, so Kehl: "Wir fänden es besser, dann den zuletzt gekürzten Zuschuss an den Kita-Personalkosten wieder aufzustocken."

Und Heiko Winckel-Rienhoff (Die Linke) sagt: "Komisch. Sonst will die CDU immer sparen, jetzt Geld ausschütten. Davon halte ich gar nichts."

Kreiskämmerin Maas ist indes davon überzeugt, dass sich eine Senkung der Kreisumlage zum Haushaltsjahr 2012 rein praktisch kaum noch realisieren ließen. "Dafür müsste erst ein formales Anhörungsverfahren in Gang gesetzt werden, in dem sich die Kommunen zu dem Vorhaben äußern müssten." Dafür sei es schon ganz schön spät, möglicherweise wäre eine Sondersitzung des Kreistags notwendig. Dazu CDU-Fraktionschef Wagner: "Ja, dann ist das eben so." Das Anhörungsverfahren werde wohl ein Selbstgänger sein. "Ich glaube nicht, dass irgendeine Kommune was dagegen hätte."