Noch unveröffentlichter Rechnungshofbericht zeigt: Finanzen stimmen. Beim Personal kann noch gespart werden. Sorgenkind ist Pinneberg.

Bad Oldesloe. Die Finanzlage ist gut, die Personalstärke im Bauamt ist nicht ganz so gut, und die Organisation der Tagespflege bekommt ein dickes Lob: Der Landesrechnungshof stellt dem Kreis Stormarn in seinem Prüfbericht ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Der noch nicht veröffentlichte, der Stormarn-Redaktion des Abendblatts dennoch vorliegende Bericht befindet sich derzeit in der Abstimmung.

Die Prüfer des Landesrechnungshofes (LRH) arbeiten daran, einen Leistungsvergleich aller elf schleswig-holsteinischen Kreise zu erstellen. In einem ersten Schub wurden Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg unter die Lupe genommen. Danach waren die Hamburger Randkreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Segeberg und Pinneberg an der Reihe. Der Bericht über diesen Vierer-Vergleich ist im Entwurf fertig. Anschließend folgen Dithmarschen, Nordfriesland und Steinburg.

***Kreis Pinneberg steht vor der Pleite***

***Aus für Kreise im Norden Hamburgs?***

Klar ist schon jetzt: Das Sorgenkind der vier jetzt geprüften Randkreise ist Pinneberg. Der Kreis hatte Ende 2009 die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung: 372 Euro. In Stormarn waren es nur 217 Euro, in Segeberg 306. Nicht nur die Höhe der Schulden ist bedenklich, auch deren Zusammensetzung. Pinneberg hat 18,3 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen. Kassenkredite sind kurzfristig ausgeliehene Geldbeträge. Sie können Finanzlücken stopfen, reißen aber zugleich neue Lücken, die in der nahen Zukunft erneut zu stopfen sind. Fachleute sagen dazu: Der Staat lebt von der Hand in den Mund. Zum Vergleich: Stormarn hat keine Kassenkredite aufgenommen.

Der Kreis braucht auch weit weniger Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben als die meisten der sieben anderen bereits geprüften Kreise. In dieser Statistik steht Stormarn auf dem dritten Platz. Im Schnitt der Jahre von 2003 bis 200 wurden hier 327 Euro pro Einwohner ausgegeben. Besser waren nur Rendsburg-Eckernförde (313 Euro) und Segeberg (321 Euro). Die Prüfer vermuten allerdings, dass dieser Wert täuscht. Begründung: Die Stadt Norderstedt mit mehr als 70 000 Einwohnern erfüllt bestimmte Kreisaufgaben selbst. Stormarn läge damit auf Platz 2 - und ist weit besser als Pinneberg mit 356 Euro und dem Schlusslicht Herzogtum Lauenburg mit 360 Euro.

Kritisch sehen die LRH-Prüfer die Personalausstattung der Stormarner Personalverwaltung und des Bauamts. In beiden Abteilungen gibt es Einsparpotenziale. Ein Mitarbeiter der Personalabteilung, so hat der LRH errechnet, betreut lediglich 105 "Personalfälle". Im Schnitt der bislang acht geprüften Kreise sind es aber erheblich mehr, nämlich 134 Fälle. "Das rechnerische Einsparpotenzial beträgt 80 000 Euro", schreiben die Prüfer.

In Bereich des Bauamts haben die Prüfer festgestellt, dass in den Jahren 2005 bis 2008 zwar die Zahl der Anträge gesunken ist, aber nicht die Zahl der Mitarbeiter. "Bis auf den Kreis Stormarn haben alle Kreise ihr Personal reduziert", heißt es in dem Prüfbericht. Stormarn könnte in diesem Bereich 4,2 Stellen streichen.

Auf der anderen Seite führt die gute personelle Ausstattung allerdings auch dazu, dass Bauanträge und Bauvorbescheide besonders schnell bearbeitet werden. Für einen Bauvorbescheid benötigte die Stormarner Verwaltung im Schnitt der Jahre 2005 bis 2008 exakt 7,8 Wochen, in Pinneberg dauerte es zwölf Wochen. Bauanträge waren in Stormarn nach 9,3 Wochen beschieden, in Pinneberg erst nach 10,7 Wochen.

Insgesamt gibt die Personalstärke der Kreisverwaltung keinen Grund zur Klage. 1,62 Stellen pro 1000 Einwohner im Jahr 2008: Mit diesem Wert liegt Stormarn unterm Durchschnitt der geprüften Kreise. In den Jahren 2005 bis 2008 hat Stormarn die Stellenzahl um 3,8 Prozent und die Personalausgaben um eine Million Euro reduziert.

Richtig gut ist Stormarn bei der Kindertagespflege. Die Prüfer finden, das Konzept habe "Vorbildcharakter". Die Stärke liege "in der Rechtsbeziehung zu den Tagespflegepersonen und der Abwicklung der administrativen Arbeiten durch das Jugendamt". Und weiter: "Die Eltern und die Tagespflegepersonen haben jetzt klare Rechte."

Ausführlich haben sich die Prüfer mit den geplanten oder tatsächlichen Kooperationen zwischen den Kreisen befasst. Das Fazit ist betrüblich. Mit den "überwiegend kleineren Kooperationen" seien "keine umfangreichen Einsparungen erzielbar", heißt es in dem Bericht. Der LRH folgert daraus: "Mittels interkommunaler Zusammenarbeit seien "ähnlich hohe Effizienzrenditen wie bei Fusionen nicht zu erwirtschaften". Mit anderen Worten: Kreisfusionen bringen mehr Geld ein.

Auch die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg hatten über Jahre hinweg versucht, Kooperationsfelder zu finden. Zu diesem Zweck wurde Ende 2006 extra eine Arbeitsgruppe gebildet. "Realisiert wurde lediglich die Bildung eines gemeinsamen Tierseuchenzentrums", schreiben die Prüfer lapidar. Und lassen eine knackige Bewertung folgen: Die Arbeitsgruppe habe vor vornherein "unter dem Eindruck einer möglichen Kreisgebietsreform" gestanden. "Die Sitzungshäufigkeit reduzierte sich deutlich, nachdem erkennbar wurde, dass eine zwangsweise Kreisgebietsreform nicht beabsichtigt ist." Das Ergebnis der Kooperationsgespräche sei "mehr als ernüchternd".