Kreistag setzt Anordnung, Eltern an Schulbuskosten zu beteiligen, nicht um. Klaus Schlie verlängert Frist bis 21. Juli

Bad Oldesloe. Die Stormarner Kreistagsabgeordneten bringen Innenminister Klaus Schlie (CDU) in große Bedrängnis. Auch bei ihrer Sondersitzung sind sie erneut zu keiner Einigung gekommen, was die Elternbeteiligung an den Schulbuskosten betrifft. Trotz Anordnung des Ministers, bis zum 15. Juli eine Satzung zu beschließen, steht der Kreis somit weiterhin ohne Beschluss da.

Grund genug für den Innenminister, nur knapp 14 Stunden nach dieser Entscheidung zu einem Krisengipfel mit den Fraktionsvorsitzenden sowie Kreispräsidentin Christa Zeuke ins Kreishaus nach Bad Oldesloe zu kommen. "Es war notwendig, mit den Vertretern der Stormarner Selbstverwaltung zu reden", sagte Schlie. "Eine kommunale Selbstverwaltung hat nicht zu entscheiden, ob ein Gesetz umgesetzt wird, sondern nur wie es gemacht wird."

Nach dem einstündigen Gespräch versuchte er, sich zuversichtlich zu geben. Mehrmals betonte der Minister, er habe die Hoffnung, dass es dem Stormarner Kreistag doch noch gelinge, eine eigene Satzung zu beschließen - so wie es in allen anderen Kreisen bis auf Dithmarschen auch geschehen sei. Statt, wie angedroht, eine Satzung anzuordnen, gab er den Abgeordneten noch einmal ein Woche Zeit. Schlie: "Vor dem 21. Juli wird es keine Ersatzvornahme geben." An diesem Tag müssen sich die Kreistagsabgeordneten nun erneut zu einer Sondersitzung treffen.

"Das könnten wir uns eigentlich sparen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner. "Wir haben bereits seit sechs Monaten über das Thema diskutiert und es ist nichts dabei herausgekommen. Ich prognostiziere, dass es von den anderen Fraktionen auch abgelehnt werden würde, wenn wir statt 20 Prozent eine Elternbeteiligung von 15, zehn oder sieben Prozent vorschlagen würden."

Er appellierte an SPD, Grüne, FDP und Linke, aus Gründen der Fairness endlich gegenüber dem Innenminister einzugestehen, dass sie in Wahrheit gar keine Satzung wollten. Wagner: "Wenn wir bis zum 21. Juli warten, um dann doch nur eine Satzung aus Kiel zu bekommen, haben die Verwaltungen nur noch eine Woche Zeit, um die Vorgaben umzusetzen."

Doch SPD, Grüne, FDP und Linke zeigten sich davon unbeeindruckt. Stefan Kehl, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kündigte sogar an, gegen die Anordnung einer Satzung vom Ministerium klagen zu wollen. Er sagte: "Wir werden abwarten, ob es am Donnerstag zu einer Einigung kommt. Wenn nicht, werden wir beantragen, gegen die Anordnung zu klagen."

Heiko Winckel-Rienhoff von den Linken sagte, er gehe davon aus, dass seine Fraktion einer Klage zustimmen würde. Und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-Reinhold Wurch schloss zumindest nicht aus, dass seine Partei den Vorschlag der Grünen unterstützen könnte. "Innerhalb unserer Fraktion ist die Meinung dazu gespalten", sagte er. "Ich persönlich halte davon im Moment nichts, weil es zwei bis drei Jahre dauern würde, bis wir eine Entscheidung hätten."

Stattdessen könne sich der Jurist vorstellen, dass die FDP am Donnerstag einen eigenen Vorschlag für eine Satzung mache. Denkbar sei zum Beispiel, die Höhe der Beteiligung von der Entfernung zwischen Wohnort und Schule abhängig zu machen oder unterschiedliche Beiträge innerhalb Stormarns zu verlangen. Abgeneigt sei er auch von dem Vorgehen des Kreises Nordfriesland nicht. Dort haben sich die Politiker auf eine Elternbeteiligung von 3,33 Euro pro Monat geeinigt - und der Innenminister hat dem bisher nicht widersprochen.

Die SPD will am Donnerstag erneut ihren Antrag, nur Eltern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Euro zu beteiligen, zur Abstimmung stellen. Bei der ersten Sondersitzung gab es für diesen Vorschlag nicht genügend Stimmen. "Vielleicht überlegen es sich einige diesmal anders, bevor sie eine Satzung aus Kiel vorgeschrieben bekommen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Mendel.

Sollte dem Antrag zugestimmt werden, wollen sich die Sozialdemokraten für eine Klage stark machen. Der Grund: "Herr Schlie hat uns mitgeteilt, dass er unsere Satzung nicht akzeptieren würde und er bei diesem Beschluss dem Kreis dennoch eine Satzung anordnen würde", sagte Jurist Mendel, der einer Klage jedoch gute Chancen einräumt. Ob die SPD sich auch für eine Klage ausspräche, wenn am kommenden Donnerstag keine Satzung beschlossen wird, sei dagegen noch offen.

Trotz seiner selbst erklärten Zuversicht hat Klaus Schlie bereits eine Satzung für Stormarn in der Tasche. Er sagte: "Ich weiß schon, wie sie aussehen würde." Genaueres wollte er am Freitag jedoch noch nicht preisgeben.