Innenminister Klaus Schlie hat sich mit seinem Auftritt in Stormarn keinen Gefallen getan.

Vor rund zwei Wochen hatte er den Kreis per Anordnung aufgefordert, bis zum 15. Juli eine Elternbeteiligung an den Schulbuskosten einzuführen. Geschehe dies nicht, werde er eine entsprechende Satzung anordnen. Doch statt seine Androhung nach der ergebnislosen Sondersitzung des Kreistags nun wahr zu machen, hat der Minister lediglich die von ihm selbst gesetzte letzte Frist verlängert. Noch einmal sollen die Kreistagsabgeordneten die Chance erhalten, das zu schaffen, was ihnen bei unzähligen Sitzungen in den vergangenen Monaten nicht gelungen ist: eine gesetzeskonforme Satzung über die Elternbeteiligung zu beschließen.

Dem Minister dürfte klar sein, dass das nicht geschehen wird. Die Positionen sind verhärtet. Dass der Kreistag doch noch eine Satzung verabschiedet, ist nur denkbar, wenn die CDU urlaubsbedingt eine Zufallsmehrheit bekommen würde. Bereits bei der jüngsten Sitzung war es mit 25 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen knapp.

Ist es das, worauf der Minister hofft? Warum sonst diese Verzögerungstaktik? Es scheint, als ob das Land Angst davor hat, den Kreisen eine Satzung aufzuzwingen. So wurde in Nordfriesland eine geringe Elternbeteiligung von nur 3,33 Euro pro Monat akzeptiert. Womöglich befürchtet Schlie, dass die Satzungsanordnung vor Gericht nicht standhalten könnte. Der Kreis Dithmarschen hat bereits beschlossen, gegen das Vorgehen zu klagen. Stormarn könnte folgen.