Die Straßenwelle in Bargteheide soll weg, hat der Finanzminister gesagt. Aber wie? Hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bargteheide. Der Bargteheider Buckel ist zur Chefsache geworden. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat wie berichtet bei einer Wahlkampfveranstaltung verkündet: Der Buckel kommt weg. Er ist Murks, sagen die einen. Er ist nach allen Regeln der Baukunst aufgetaucht, sagen die anderen - interessanterweise auch die zuständigen Landesbehörden. Dennoch kommt das Signal zum Plattmachen aus Kiel. Wiegard favorisiert einen Kreisverkehr an der Einmündung der Westumgehung in die Alte Landstraße. Aber geht das einfach so? Der mögliche Abbau des 1,40 Meter hohen Bauwerks wirft zunächst einen Berg von Fragen auf.

Kann der Finanzminister in dieser Frage überhaupt entscheiden?

"Nein", sagt Birgit Einfeldt, Sprecherin des Verkehrsministerium. Und genau das sei zuständig und habe mit Bargteheide und der Lübecker Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr auf Anregung des Landtagsabgeordneten Wiegard vor Ort beraten und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, Alternativen zu prüfen.

Wer trägt die Kosten für die Maßnahme: das Land oder die Stadt Bargteheide?

"Das Land wird den größten Teil übernehmen. Aber auch wir werden beteiligt", sagt Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz. Der Grund: Die Stadt ist Baulastträger für die zweite Trasse der Umgehung und damit für einen der vier Kreuzungsarme. Görtz: "Sollte die Stadtvertretung der Bereitstellung des städtischen Anteils nicht zustimmt, gehe ich davon aus, dass das Projekt 'Umbau' nicht kommen wird."

"Land und Kommune beteiligen sich an den Kosten. Eine genaue Aufteilung steht noch nicht", heißt es aus dem Verkehrsministerium. Ein Nachtragshaushalt für den Landesetat wäre nicht erforderlich. Ein kommunaler Anteil sei jedoch zwingend. Einfeldt: "Wenn sich die Stadt nicht beteiligt, ist das Projekt nicht zu realisieren."

Es werden Regressansprüche geprüft. Muss auch das Planungsbüro zahlen?

"Selbstverständlich werden Regressansprüche geprüft. Der Ausgang ist aber ungewiss", sagt Günther Meienberg, Ministerialdirigent im Verkehrsministerium. "Wenn es Regressansprüche gibt, können sie eigentlich nur gegen den Planer geltend gemacht werden", sagt Rolf Hüttmann frei heraus. Er ist Leiter des Oststeinbeker Ingenieurbüros, das mit der Planung beauftragt worden war. "Ich sehe das aber ganz entspannt", fügt er hinzu. Er habe geliefert, was bestellt worden sei, was den Richtlinien entspreche und einen hohen Grad an Sicherheit garantiere, vor allem für die Radfahrer. Hüttmann: "Außerdem haben die Straßenbehörden, die mit hochkarätigen Fachleuten bestückt sind, alles geprüft." Im Übrigen sei ein Kreisverkehr kein Allheilmittel. Und er liege auch nicht platt in der Landschaft. Hüttmann: "Bei einem Durchmesser von 45 Metern wird es auch hier eine Schräglage geben. Das Wasser muss ablaufen, und in Richtung Delingsdorf gibt es ein Gefälle. Vielleicht haben wir dann ein ähnliches Problem, oder die nächste Initiative fordert mehr Sicherheit für Radfahrer."

Aus dem Verkehrsministerium heißt es: "Gespräche mit dem Ingenieurbüro sind bisher nur über einen Kreisverkehr, seine technische Umsetzung und die Kosten geführt worden." Von Regressforderungen keine Rede.

Verzögert der Bau eines Kreisels den Weiterbau der Westumgehung?

"Genaueres zum Zeitplan gibt es noch nicht. Wir gehen aber davon aus, dass der zweite Bauabschnitt Mitte 2014 fertig ist und sich durch den Kreuzungsumbau keine Verzögerungen ergeben", sagt Bürgermeister Görtz. Das neue Planfeststellungsverfahren und der Umbau des Buckels selbst ließen sich zeitlich einfügen. Zur Not könnte der Bau des zweiten Abschnitts an der Jersbeker Straße beginnen, also am anderen Ende.

Wie sieht die Anti-Buckel-Initiative die Chancen für einen Kreisverkehr?

"Außerordentlich groß", sagt Initiativgründer Eckehard Knoll. Denn den Buckel nur etwas flacher zu machen, sei keine Lösung. Ein solcher Umbau würde 300 000 bis 400 000 Euro kosten. Knoll: "Das wäre angesichts des Nutzens ein viel zu hoher finanzieller Aufwand." Die Initiative hat mittlerweile 2100 Unterschriften gegen den Buckel und für den Kreisverkehr gesammelt und will sie Rainer Wiegard am kommenden, verkaufsoffenen Sonntag, 15 Uhr, vor dem Rathaus überreichen.

Was passiert mit dem Buckel bei einem Regierungswechsel am 6. Mai?

Ministeriumssprecherin Birgit Einfeldt sagt dazu: "Bisher haben Landesregierungen stets die Zusagen von Vorgängerregierungen gegenüber Kommunen eingehalten."

Und was sagt eigentlich der Bund der Steuerzahler zu der Buckel-Posse?

"Wir können nicht beurteilen, ob fachliche Fehler gemacht wurden. Aber das Ergebnis ist offensichtlich unbefriedigend", sagt Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. "Man baut eine Kreuzung ja nicht dafür, dass die Regeln stimmen oder der Planer recht hat. Man baut sie für die Benutzer. Und dass die Kreuzung für die nicht funktioniert, hätte eher auffallen müssen. Ich erwarte, dass erfahrene Planer sagen: Leute, so geht das nicht." Dass stattdessen im Nachhinein, im Sog des Wahlkampfs, politisch entschieden werde, sei der falsche Weg. Zumal das Land dringend Geld für den Erhalt von Straßen benötige. Kersten: "Ohne jemanden dem Schuld in die Schuhe schieben zu wollen: Diese Mehrkosten wären vermeidbar gewesen."