Planänderungen zur Einspeisevergütung könnten Projekt noch ermöglichen. Gemeindevertreter beschließen städtebaulichen Vertrag.

Großhansdorf. Die Aussichten auf eine umfangreiche Nutzung der Sonnenenergie in Großhansdorf werden besser. Die Gemeinde könnte den geplanten Solarpark auf der Grenzeckkoppel doch noch realisieren. Während der Bundestag seit Wochen über die Kürzung der Einspeisevergütungen für den Sonnenstrom diskutiert, haben die Gemeindevertreter Großhansdorfs weitere Fakten geschaffen. Auf ihrer Sitzung haben sie mit großer Mehrheit einen städtebaulichen Vertrag beschlossen, der als Grundlage für einen Vertrag mit dem möglichen Investor dienen kann. Bürgermeister Janhinnerk Voß geht nun in die abschließende Verhandlung mit den Interessenten. Bis Freitag will er nach eigenen Angaben mit der Firma Getec Green Energy aus Hamburg zu einer Einigung kommen.

Knackpunkt dabei dürfte die Höhe der Pachtzahlung sein. Großhansdorf fordert jährlich 25 000 Euro vom Investor - für die rund 3,5 Hektar große Fläche an der Autobahn 1 offenbar eine hohe Forderung. Dagegen ist die Gemeinde bereit, bei einem Vertragsabschluss mit Getec, die Planungskosten von rund 22 000 Euro zu übernehmen. "Derzeit steht das Unternehmen zu der Aussage, die Pacht zahlen zu wollen", sagte Voß während der Sitzung. "Daher gehe ich davon aus, dass es mit dem Investor klappt", so der Bürgermeister. Sollte sich Voß bis Freitag nicht mit Getec einigen können, kämen andere Interessenten wieder ins Spiel. Voß: "Dann werden wir mit dem Unternehmen IB Vogt aus Berlin sprechen." Zudem hätten sich erst in den vergangenen Tagen weitere Solarfirmen gemeldet, die nun nach Projekten suchten, mit denen sie noch die alte Einspeisevergütung erzielen könnten.

Zusätzliche Unsicherheit für das Projekt bedeutet weiterhin die Diskussion um die Kürzung der Einspeisevergütung in Berlin. "Täglich ändert sich da etwas. Es ist ein Hin und Her", erläuterte der Bürgermeister. Noch haben sich die Bundespolitiker nicht entschieden, wann die Kürzung tatsächlich greifen soll. Im Raum steht vor der nächsten Lesung am 30. März, dass die Kürzung ab dem 1. April greift.

+++ Solarpark in Großhansdorf vor dem Aus? +++

Allerdings gibt es Einschränkungen, die für das Großhansdorfer Projekt entscheidend sein könnten: Zum einen sollen Solarparks noch nach der alten Regelung vergütet werden, wenn der entsprechende Bebauungsplan vor dem 1. März beschlossen wurde. Die Großhansdorfer waren wenige Tage schneller. Außerdem wird möglicherweise die alte Förderung gezahlt, wenn die Anlage bis zum 30. Juni Strom produziert. Dabei reicht es laut Voß aus, wenn eine Glühbirne zum Leuchten gebracht wird. Also müssten bis zum Stichtag noch nicht alle Module installiert sein. "Das können wir schaffen", sagte der Bürgermeister. Kommt es also zu einer Einigung in Großhansdorf und am 30. März dann in Berlin auf diese Eckdaten, dürften bereits im April die Bagger auf die Grenzeckkoppel rollen. Doch auch dann stehen laut Voß noch einige kleinere Hürden im Weg. "Sollten zum Beispiel die Lastwagen mit den Bauteilen nur auf die Koppel kommen, wenn wir die Zufahrt anpassen müssen, werden wir erneut abwägen, ob sich der Aufwand lohnt", so der Bürgermeister.

Bevor die Gemeindevertreter in der Sitzung jedoch ihre Entscheidung trafen, entspann sich eine Grundsatzdebatte darüber, wie die von der Bundesregierung verkündete Energiewende umzusetzen sei. "Die FDP versucht derzeit, den energetischen Wandel zu zerstören und so auch viele Arbeitsplätze in der Solarbranche zu gefährden", sagte Helmut Borchers (Grüne).

+++ Bundeskabinett beschließt Kürzung der Solarförderung +++

Hans-Karl Limberg (FDP) erwiderte: "Auf dem Landesparteitag hat die FDP weitreichende Beschlüsse zur Energiewende gemacht, dabei aber die Windkraft sowie den Ausbau der Stromnetze in den Mittelpunkt gestellt." In Schleswig-Holstein seien dies die zentralen Punkte, während die Sonnenenergie die teuerste Stromform sei. Andreas Costard (CDU) mahnte: "Wir sollten hier nicht gegenseitig sticheln, sondern uns bemühen, die getroffenen Beschlüsse umzusetzen. Es geht hier schließlich nicht um die große Politik und die Energiewende." Er sehe es positiv, dass die Gemeinde offenbar die geforderte Pacht durchsetzen könne. Borchers betonte, es sei richtig, den Solarpark zu realisieren, um die Verträge auch mit Leben zu füllen. "Die Höhe der Pacht ist dabei nicht so entscheidend. Wenn wir dort eine Kuh- und Schafweide haben, bekommen wir sicherlich eine viel geringere Pacht", sagte der Grünen-Politiker. Johann Detlev Holst von der FDP entgegnete: "Es wäre das falsche Signal an den Vertragspartner, wenn wir hier äußern, nicht auf den 25 000 Euro zu bestehen. " Reinhard Niegengerd (SPD) stimmte dem Liberalen mit Blick auf die noch anstehenden Verhandlungen des Bürgermeisters mit den Interessenten zu: "Öffentlich über eine Reduzierung der geforderten Summen zu sprechen, ist sicherlich nicht sinnvoll."

In Hinblick auf die laufenden Verhandlungen stellte die Grünen-Fraktion einen Antrag zurück, mit dem auf die neuen Bedingungen der Förderung eingegangen werden sollte. Stefan Kehl, Fraktionschef der Grünen, erläuterte: "Nach der von der Bundesregierung überfallartig angekündigten Kürzung hatten wir uns überlegt, wie das Vorhaben dennoch realisiert werden könnte." Da sich die Bedingungen für den Solarpark zuletzt jedoch wieder positiver entwickelt hätten, werde der Antrag zunächst zurückgestellt, so Kehl.