Großhansdorfs Bürgermeister glaubt nicht mehr an die Umsetzung. Der Grund ist, dass der Bund Einspeisevergütung drastisch kürzen will.

Großhansdorf. Janhinnerk Voß, Bürgermeister von Großhansdorf, ist sauer. Das Groß-Projekt eines Solarparks auf der Grenzeckkoppel stand kurz vor dem Abschluss. Noch vor wenigen Tagen war Voß nach Berlin gereist, um die Verhandlungen mit einem Investor zum Abschluss zu bringen. Seit gestern steht das Vorhaben vor dem Aus. Philipp Rösler und Norbert Röttgen, Bundeswirtschafts- beziehungsweise Bundesumweltminister, haben eine drastische Kürzung der Einspeisevergütung um 30 Prozent für Großanlagen angekündigt und die Bedingungen in letzter Minute gar noch verschärft, indem die neuen Bedingungen nicht, wie vorab kolportiert, ab dem 1. April, sondern bereits ab dem 9. März greifen sollen.

"Die Energiewende war gewollt, wir haben unseren Beitrag auf den Weg gebracht und nun entzieht uns die Bundesregierung die Grundlage", schimpft der Bürgermeister. "Weder Biomasse noch Windkraft lassen sich in Großhansdorf nutzen. Der Solarpark wäre die einzige Möglichkeit, diesen Beitrag zu leisten."

Auf einer Fläche von rund 3,5 Hektar hatte Großhansdorf bei der in Berlin ausgerufenen Energiewende mitmachen wollen. Im Dezember hatte die Gemeinde dafür die sieben Hektar große Grenzeckkoppel für rund 700 000 Euro gekauft. Voß: "Wir machen jetzt erst einmal trotzig weiter wie geplant. Wir werden am kommenden Montag den Vertragsentwurf dennoch im Hauptausschuss vorstellen." Man werde den städtebaulichen Vertrag noch unterschriftsreif machen - "für die Schublade", so Voß. Denn er glaube nicht, dass ein Investor das Projekt unter den vorgesehenen Bedingungen realisieren kann.

Sollte der Vorstoß der Bundesregierung tatsächlich von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, bedeutet er ganz konkrete finanzielle Verluste für die Gemeinde. Für die Aufstellung eines Flächennutzungs- sowie eines Bebauungsplans hat die Gemeinde 22 000 Euro bezahlt. "Dazu kommen noch Hunderte von Arbeitstunden in Politik und Verwaltung", so Voß.

"Der Plan wird nun in Berlin von Schwarz-Gelb zerschlagen", sagt Reinhard Niegengerd, Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch Hans-Jürgen Bendfeldt (CDU) kann den Schritt der Bundesregierung nicht nachvollziehen. "Das Projekt ist damit gestorben. Das wird nichts mehr werden", sagt er. Zumal man die Konditionen nicht ändern werde. Die Gemeinde wollte pro Jahr eine Miete von 25 000 Euro von dem Betreiber des Solarparks erzielen. Bendfeldt kritisiert auch die Solarbranche. "Es hat mich befremdet, dass einige Unternehmen, die sich an dem Interessenbekundungsverfahren beteiligt haben, hinterher noch nachverhandeln wollten", so der Christdemokrat. "Dieses Verhalten macht die Branche nicht glaubwürdig. Das ist nicht die Art ehrbarer Kaufleute." Dagegen hält Hans-Karl Limberg (FDP) den Schritt der Bundesminister für folgerichtig. "Die Branche hat bislang von den Subventionen gelebt. Die Höhe der Vergütung ist einfach nicht gerechtfertig", sagt der Liberale. Seine Fraktion war von Anfang an gegen die Ansiedlung des Solarparks. "Damit hätten wir einen Beitrag für hohe Strompreise geleistet", sagt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen. Diese Form der Stromerzeugung sei nicht nur teuer, sondern auch ineffizient. Nun gelte es, sich über Alternativen Gedanken zu machen.

So hat die FDP-Fraktion für den kommenden Sonntag zu einem Frühschoppen geladen, wo ein "Plan B" angedacht werden soll. Limberg: "Wir können die Koppel jedenfalls nicht einfach brach liegen lassen. Ein stilles Gewerbe hätte hohe Ansprüche an den Lärmschutz." Eine Wohnbebauung sei dagegen nicht interessant, so Limberg.

Stinksauer ist dagegen Stefan Kehl, Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Eigentlich waren wir uns schon im vergangenen Sommer weitgehend einig. Ein Minderheit der CDU-Fraktion hat aber auf Änderungen beharrt und das Vorhaben so um ein halbes Jahr verzögert", sagt Kehl. "Ansonsten würde das Ding schon stehen." Später hätten die betreffenden Politiker dennoch gegen den Solarpark gestimmt.

Eines der Unternehmen, das bis zuletzt im Rennen um das Großhansdorfer Projekt war, ist die Firma Getec GreenEnergy. "Wenn die Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden, ist das Projekt für uns gestorben", sagt Vorstandsmitglied Matthias Genske. Bürgermeister Voß sagt: "Vor der Kommunalwahl wird uns das Thema Grenzeckkoppel wohl nicht mehr beschäftigen."