Stadtverwaltung legt Auswertung vor. Es gebe eine “Handvoll“ Rechtsextremer in der Stadt, aber keine Strukturen.

Ahrensburg. Er ist elf Seiten stark und wurde mit Spannung erwartet: der Bericht der Ahrensburger Stadtverwaltung über die rechte Szene. Die Auswertung trägt den etwas umständlichen Titel "Erkenntnisse im Zusammenhang mit politisch motivierten Gewalttaten und rechtsextremistischen Tendenzen beziehungsweise Aktivitäten in Ahrensburg". Fazit: "Entgegen abweichender subjektiver Eindrücke" gebe es zur Zeit keine Hinweise auf fest strukturierte rechtsextremistische Organisationen in Stormarn und damit auch in Ahrensburg.

"Polizeilich bekannt in Ahrensburg ist eine Handvoll junger Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind", heißt es gleichwohl in dem Bericht. Er spricht zudem von "zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Betreibern und Besuchern des Jugendzentrums 42 und mutmaßlich rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen".

Laut Jugendpflege gab es Ende der 90er-Jahre im Stadtteil Hagen "teils massive Probleme mit rechtsextremistisch orientierten Skins". Durch eine intensive Betreuung und Beratung der betreffenden Jugendlichen und die Integration in den Jugendtreff sei es mittlerweile gelungen, die Situation zu beruhigen.

In der Innenstadt, so heißt es weiter, haben Unbekannte im September des vergangenen Jahres SS-Schmierereien an Hauswände geschrieben. Die Fälle seien von der Polizei dokumentiert und bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen würden vom Bauhof entfernt, sobald die Verwaltung davon wisse.

Nach dem Bericht gibt es keine Hinweise, dass vor den Ahrensburger Schulen rechtes Propagandamaterial verteilt wird. Zudem heißt es: "Generell herrscht an den Ahrensburger Schulen eine Null-Toleranz-Regel gegenüber rechtsextremistischen Äußerungen."

Zur Prävention von Seiten der Stadt gehöre es unter anderem, Vermietern von Gewerbeflächen zu empfehlen, Musterformulierung in ihre Mietverträge aufzunehmen. So will die Verwaltung verhindern, was in Glinde bereits Realität geworden ist. Dort verkauft das Modegeschäft Tønsberg Kleidung der Marke Thor Steinar, die in der rechten Szene sehr beliebt ist.

Ahrensburgs Stadtjugendpfleger Frank Ropers hat den Bericht der Verwaltung verfasst und dafür auf eigene Erfahrungen, auf Erkenntnisse der Ahrensburger Polizei, der Schulen, der Ordnungsbehörde sowie auf den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums zurückgegriffen. Am kommenden Dienstag, 10. Januar, wird der Bericht den Mitgliedern des Sozialausschusses vorgestellt.

"Es ist richtig und wichtig, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen und die Situation vor Ort kennen", sagt Petra Wilmer (SPD), Vorsitzende des Sozialausschusses. Sie wolle der Diskussion im Ausschuss jedoch nicht vorgreifen und den Bericht deshalb vorab nicht kommentieren. Ähnlich sieht es Roland Wilde (CDU). Er sagt nur: "Diese Dinge müssen diskutiert werden, um Möglichkeiten zum Eingriff zu klären." Zudem verweist Wilde auf die Resolution der Stadtverordneten, die während der jüngsten Sitzung beschlossen wurde. "Ich bin erfreut darüber", sagt der CDU-Kommunalpolitiker.

Einige Rückfragen hat Bela Randschau (SPD) an die Verwaltung. "Grundsätzlich finde ich den Tenor des Berichts unterstützenswert", so Randschau. Er frage sich jedoch, welche Präventionsmaßnahmen konkret unternommen werden und ob sie nicht intensiviert werden müssten. So gebe es zahlreiche Angebote etwa von Landes- und Bundesjugendring, die Experten für Referate stellten. Randschau: "Es muss natürlich auf die Ahrensburger Verhältnisse passen." Aber diese müssten nun erst geklärt werden. "Es mag zwar sein, dass die Probleme in Ahrensburg nicht so ausgeprägt sind wie in anderen Städten und Gemeinden, aber darauf sollte man sich nicht ausruhen", sagt der Sozialdemokrat. Die Grünen sprachen gestern Abend in der Fraktion über den Bericht. Detlef Steuer, für die Wählergemeinschaft im Ausschuss, war nicht zu erreichen.

"Ich hoffe, damit rückt das Thema stärker in das Bewusstsein der Leute", sagt Sarah Lang, Vorsitzende der Jugendkulturinitiative Ahrensburg. "Im Gästebuch unserer Internetseite tauchen ständig Drohungen aus dieser Richtung auf." Sie hat die rechten Schmierereien in der Innenstadt fotografiert. "Es fällt den meisten einfach nicht auf", sagt Lang. Man müsse dies in Zusammenhang sehen mit Demonstrationen von Rechtsradikalen in Bargteheide oder der Eröffnung des Thor-Steinar-Ladens in Glinde. Lang: "Die NPD mag auf dem Rückzug sein. Von den Autonomen Nationalisten gibt es aber wirklich viele."