Gesetz sieht vor, dass Ahrensburg für den neuen Bürgermeister Michael Sarach rund 450 000 Euro an die Pensionskasse überweist

Ahrensburg. Bei der Vereidigung des neuen Ahrensburger Bürgermeisters Michael Sarach machte eine überraschende Nachricht die Runde im Marstall: Die Stadt muss für ihren neuen Verwaltungschef eine Art Ablösesumme zahlen. Nach Angaben von Rathaussprecherin Birgit Reuter soll die Stadt etwa 450 000 Euro für die Pensionsansprüche des neuen Verwaltungschefs an die Versorgungsausgleichkasse des Landes Schleswig-Holstein (VAK) überweisen. Stadtjustiziar Thomas Reich erläutert die Hintergründe: "Der letzte Dienstherr ist für die Versorgungsleistungen zuständig." So sei es im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt.

Die Stadt Ahrensburg dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit der letzte Arbeitgeber des 56 Jahren alten Sarach sein. Das bedeutet, dass sie für die komplette Pension und alle Zahlungen an die VAK aufkommt. Zwar sieht das BeamtVG in Paragraf 107 b einige Ausnahmeregelungen vor. Diese treffen auf Michael Sarach jedoch nicht zu, da sie für Beamte unter 50 Jahren gelten, so Rathaussprecherin Reuter.

Das sogenannte Gegenseitigkeitsabkommen zwischen Kommunen, wonach Pensionszahlungen nur anteilig für die Amtszeit übernommen werden müssen, greift bei Michael Sarach ebenfalls nicht. Er hat nicht für eine Stadt gearbeitet, sondern für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Reuter: "Es war zunächst keinem bewusst, dass das Land dem Gegenseitigkeitsabkommen nicht angehört." Deshalb hat die Stadt die Sonderausgabe bisher auch nicht im Etat fürs laufende Jahr eingeplant.

Im Hauptausschuss am 17. Mai soll über eine Alternative zu der Einmalzahlung von 450 000 Euro an die VAK diskutiert werden. Eine Möglichkeit könnte sein, dass die Stadt Ahrensburg dem Bürgermeister die Pension später selbst auszahlt. Stadtkämmerer Horst Kienel prüft verschiedene Varianten. Er sagt: "Wir müssen eine wirtschaftliche Lösung finden."

Bei den Parteien stößt das Gesetz auf Unverständnis. "Wir sind entsetzt", meint die CDU-Ortsvorsitzende Renate Tangermann, "das hat die Verwaltung doch vorher gewusst." Eine rechtzeitige Aufklärung hätte mit Sicherheit auch den Wahlkampf beeinflusst.

Hinrich Schmick von der Wählergemeinschaft (WAB) fordert sogar rechtliche Schritte: "Das ist ein Fall für das Verwaltungsgericht. Das darf man nicht einfach hinnehmen." Für Städte könnten durch die Gesetze alle Bewerber jenseits der 50, die beim Land oder Bund arbeiten, uninteressant werden.

Auch Thomas Bellizzi (FDP) und Jochen Proske (SPD) sind für eine rechtliche Überprüfung der Angelegenheit. "Der Fall muss für die Bürger transparent sein", sagt Proske.

Monja Löwer (Grüne) meint: "Das ist ein starkes Stück. Der Haushalt liegt noch zur Abnahme in Kiel, und wir machen hier schon einen Nachtragshaushalt." Der Verwaltung macht sie aber keine Vorwürfe: "Das ist einfach dumm gelaufen."

Michael Sarach kündigte unterdessen nach seiner Vereidigung an, auch einen Beitrag zum Sparkurs zu leisten. Er will auf den im Etat eingeplanten neuen Dienstwagen verzichten: "Die 40 000 Euro können woanders sinnvoller eingesetzt werden." Der elf Jahre alte VW Passat soll im Einsatz bleiben. Auch bei der vorgesehenen Renovierung des Bürgermeisterzimmers will Sarach sich auf das Nötigste beschränken.