Jetzt müsste doch nicht mehr jeder Grundstücksbesitzer Zwangsmitglied werden. Kommunen können die Abgabe pauschal zahlen.
Ahrensburg. In dem seit Jahren währenden Streit um die Gebührenerhebungspraxis des Gewässerpflegeverbands Ammersbek-Hunnau gibt es eine überraschende Wende: Geschäftsführer Ulrich Bärwald hat alle Bürgermeister im Verbandsgebiet darüber informiert, dass die Kommunen die Beiträge "mit befreiender Wirkung für ihre Bürgerinnen und Bürger" selbst ablösen können. Bärwald rechnet dadurch mit einer Kosteneinsparung von 25 Prozent.
Genau so fordern es viele Grundeigentümer schon lange mit Nachdruck. Genau so sei es aber nicht zulässig, hieß es bislang. "Unsere Kommunalaufsicht hat ihre Meinung dazu jetzt geändert", sagt Hans-Gerd Eissing, Leiter des Kreisumweltamts in Bad Oldesloe. Seine Behörde führt die Aufsicht über die zehn Wasser- und Bodenverbände in Stormarn.
Zum Meinungswechsel hat offenbar ein Brief von ganz oben beigetragen. Der vor der Landtagswahl zuletzt auch kommissarisch für das Innenressort zuständige Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hatte in einem Schreiben die Ansicht geäußert, dass die Kommunen durchaus für ihre beitragspflichtigen Bürger zahlen dürften - so sie es sich denn leisten könnten.
Genau das könnte jetzt allerdings der Knackpunkt sein. "Das ist die richtige Entscheidung, die allerdings zum falschen Zeitpunkt gekommen ist", sagt etwa Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß. Die öffentlichen Kassen seien von den Folgen der Wirtschaftskrise hart getroffen und leer. Insofern hat der Bauausschuss der Gemeinde eine Kostenübernahme bereits abgelehnt. Für Großhansdorf geht es um etwa 13 000 Euro im Jahr.
Die Gemeindevertretung am 23. November will sich erneut mit dem Thema befassen. Dann könnte es andere Mehrheitsverhältnisse geben. "Die Bürger erwarten, dass wir für eine schlanke Lösung sorgen", sagt Voß. Die Gemeinde müsse sich das Geld dann in anderer Form, etwa über die Grundsteuer, von den Einwohnern zurückholen.
Schwierig könnte sich die Lage auch für Kommunen wie Bargteheide gestalten, die im Gebiet mehrerer Gewässerpflegeverbände liegen. "Die Stadt müsste mit allen Verbänden Ablösevereinbarungen treffen, weil sie ihre Bürger nicht unterschiedlich behandeln darf", sagt Hans-Gerd Eissing.
"Das würden wir auch machen", sagt Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz. Allerdings müssen auch in seiner Stadt, auf die Mehrkosten von jährlich 20 000 Euro zukämen, die Politiker noch beraten und entscheiden.
Görtz wundert sich unterdessen, dass die Kosten im Falle einer Ablösung durch die Stadt nur um ein Viertel sinken sollen. "Ich hätte gedacht, das wäre mehr. Das muss uns der Verband noch mal erklären", sagt er.
Ungeachtet der aktuellen Entwicklung wird der Kreis wie geplant Heranziehungsbescheide an etwa 15 000 Stormarner verschicken, durch die sie zu Zwangsmitgliedern des Verbands Ammersbek-Hunnau erklärt werden. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hatte auf eine Klage hin festgestellt, dass es den vermeintlichen Verbandsmitgliedern schlicht an einer Mitgliedschaft fehlte (wir berichteten). Eissing: "Jetzt muss ja erst mal festgestellt werden, für welchen Personenkreis genau die Kommunen gegebenenfalls die Beiträge bezahlen sollen." Die Briefe sollen von Mitte dieses Monats an verschickt werden.
Der Ärger um die Abgaben für die Gewässerpflege war 2005 aufgekommen. In jenem Jahr erhielten viele Grundeigentümer erstmals Gebührenbescheide, und zwar rückwirkend auch für die vorangegangenen zwei Jahre. Bis zu einer Gesetzesänderung 2002 hatten die Städte und Gemeinden alljährlich die Summe pauschal für ihre Einwohner gezahlt.
Was viele Stormarner erzürnte: Sie sollten pro Jahr zwei Euro Beitrag, aber fünf Euro Verwaltungspauschale zahlen. Inzwischen liegt der Beitrag bei sechs Euro, ohne dass der darin enthaltene Verwaltungskostenanteil separat ausgewiesen wird.