Grundstückseigentümer auf einer Achse von Ammersbek bis Lütjensee erhalten Post. Auch Ahrensburger sollen künftig Beiträge zahlen.
Bargteheide. Etwa 15 000 Stormarner, die auf einer Achse zwischen Ammersbek im Westen und Lütjensee im Osten Grund und Boden besitzen, erhalten in den kommenden Tagen und Wochen Post aus der Kreisverwaltung. Der Landrat teilt ihnen mit, dass sie ab sofort Mitglied im Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau sind - Zwangsmitglieder. Offiziell nennt sich dieser förmliche Brief "Heranziehungsbescheid".
Es ist Post, die kein Wenn und Aber duldet. Die Kreisverwaltung will so dem jahrelangen Ärger um die Mitgliedsbeiträge für den Verband (wir berichteten) ein Ende bereiten. Sie will verhindern, dass sich weiterhin Grundeigentümer darauf berufen können, sie seien ja gar keine Mitglieder im Gewässerpflegeverband. Genau mit dieser Argumentation hatte der Ammersbeker Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner im vergangenen Sommer Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, das zwar kein Urteil sprach, wohl aber einen eindeutigen rechtlichen Hinweis formulierte.
Der Kreis als Aufsichtsbehörde über die Gewässerpflegeverbände zog daraufhin jene - aber auch nur jene - Grundeigentümer zur Mitgliedschaft heran, die Finkbeiners Beispiel gefolgt waren.
Ab sofort werden alle gleich behandelt. "Jetzt haben wir Rechtssicherheit", sagt der ehrenamtliche Vorsteher des Gewässerpflegeverbands Ammersbek-Hunnau, Hans-Jürgen Wriggers aus Ammersbek. Das sei in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Auch Bernd Gundlach, der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Bargteheide-Land, das als Geschäftsstelle dreier Gewässerpflegeverbände fungiert, sagt: Es sei nicht in allen Fällen nachvollziehbar gewesen, inwieweit die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft bei allen erfüllt waren, die Beiträge zahlen sollten.
Gut 5000 Grundeigentümer in Ahrensburg werden durch die Heranziehungsbescheide erstmals mit dem Thema Gewässerpflege in Berührung kommen: Bis einschließlich vergangenen Jahres übernahm die Stadt die Beiträge freiwillig. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2003 hatten die Kommunen grundsätzlich für Grundstücke im Siedlungsbereich gezahlt.
Die Heranziehung zur Verbandsmitgliedschaft ist nach den Worten von Kreisumweltamtsleiter Hans-Gerd Eissing ein landesweites Pilotprojekt. Rund 17 000 Grundeigentümer im Einzugsbereich des Gewässerpflegeverbandes Alster-Rönne im Grenzgebiet zum Kreis Segeberg sollen in einem zweiten Schritt ebenfalls zur Mitgliedschaft herangezogen werden. Ob der Verband Grootbek (Großraum Bargteheide) in einem dritten Schritt folgt, hänge davon ab, wie viele Menschen sich dort darauf beriefen, nicht Mitglied zu sein, so Eissing.
All das erfordert großen Verwaltungsaufwand. "Gerechtigkeit kostet eben Geld", sagt Verbandsvorsteher Wriggers. Dass sich so viele Menschen über so wenige Euro pro Jahr aufgeregt haben, vermag er nicht ganz nachzuvollziehen. Ebenso wenig hat er eine Antwort auf die Frage parat, weshalb es nur bei den in Bargteheide-Land verwalteten Verbänden Ärger gibt, nicht jedoch bei den sieben weiteren im Kreisgebiet. Wriggers: "Vielleicht haben die Leute im Hamburger Umland nicht so eine starke Beziehung zum Gewässerschutz wie die im Norden des Kreises."
Unterdessen ist der Mitgliedsbeitrag von zwei Euro plus fünf Euro Verwaltungspauschale - insbesondere über dieses Unverhältnis hatten sich viele Menschen aufgeregt - auf pauschal sechs Euro korrigiert worden. "Das ist jetzt eine Flatrate", sagt Landrat Klaus Plöger.