Gerhard Behrmann wirft der FWG vor, falsche Behauptungen aufgestellt zu haben und fordert eine Entschuldigung
Stade/Deinste. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Gerhard Behrmann weist alle Vorwürfe zurück, die die Freie Wählergemeinschaft "Pro Bürger" (FWG) gegen ihn erhebt.
In einem Info-Blatt, das an alle Deinster Haushalte verteilt wurde, behauptet die FWG, Behrmann habe sich auf Kosten der Gemeinde Deinste persönliche Vorteile verschafft. Als Fredenbecker CDU-Chef habe er erst seinen Einfluss genutzt, damit die Gemeinde Deinste das etwa 5500 Quadratmeter große Grundstück der alten Schule an der Hauptstraße unter Marktpreis verkaufe. Anschließend soll Behrmann einen Teil dieses Grundstücks, das nun der Inhaber des Spargelhofs Werner besitzt, privat erworben haben. Rückendeckung erhält Behrmann vom CDU-Kreisvorsitzenden Kai Seefried, der der FWG vorwirft, weder fair noch sachlich zu argumentieren. Auch die Deinster SPD und Deinstes Bürgermeisterin Marianne Wiebusch (CDU) nehmen Behrmann in Schutz.
Behrmann präsentierte in der gestrigen Pressekonferenz eine Mappe mit Dokumenten, die ihn entlasten sollen. Darunter befindet sich eine Liste der politischen Mandatsträger in Deinste, Unterlagen des Gemeinde- und Samtgemeinderates sowie Kopien öffentlicher Bekanntmachungen und eine Kopie aus dem Grundbuch. Die meisten Unterlagen seien auf der Internetseite der Gemeinde Deinste öffentlich zugänglich, so dass es gar keine Geheimniskrämerei geben könne.
"Wenn die FWG behauptet, recherchiert zu haben, so hat sie dies, höflich ausgedrückt, nur oberflächlich getan", sagt Behrmann. In dem Grundbuch ist nicht er als Eigentümer des Grundstückes eingetragen, sondern sein Sohn. Dies hätte der FWG auffallen müssen. "Ich habe mit dem Entscheidungsprozess definitiv nichts zu tun", beteuert der CDU-Politiker. Bürgermeisterin Wiebusch findet den Vorwurf unhaltbar, dass es ein Geschmäckle gebe, weil Behrmanns Sohn eines der Grundstücke gekauft hat. "Es kann doch nicht sein, dass sich sein Sohn kein Grundstück kaufen darf, nur weil Herr Behrmann in der Politik tätig ist", sagt sie.
Auch der Vorwurf der FWG, Behrmann habe den Gemeinderat zum Verkauf des Grundstücks bewegt, sei unhaltbar. "Ich bin dort gar nicht tätig, von daher ist der Vorwurf falsch", sagt Behrmann. Die Entscheidung, das Schulgelände zu verkaufen, sei unabhängig und einstimmig im Gemeinderat gefallen. Zudem habe er im Samtgemeinderat einen Erhalt des Gebäudes befürwortet. Dies sei aber laut Verwaltung nicht finanzierbar gewesen.
Die Sanierung hätte laut der von Gemeindedirektor Friedhelm Helk vorgelegten Mängelliste 750 000 Euro gekostet - zu viel für die Gemeindekasse. "Am Ende haben sich alle schweren Herzens zum Verkauf des Geländes entschlossen", sagt Bürgermeisterin Marianne Wiebusch.
Auch Jochen Sturhan, SPD-Fraktionschef in Deinste, stellt sich hinter Behrmann. "Diese Anschuldigungen sind an den Haaren herbeigezogen", sagt er. "Das Gebäude war in einem erbärmlichen Zustand, der Verkauf des Geländes ist sauber und transparent vonstatten gegangen." Es habe nie eine Vorteilnahme gegeben und er wehre sich dagegen, dass von der FWG alles pauschal und undifferenziert in einen Topf geworfen werde. Die FWG arbeite mit Halbwahrheiten und Lügen und sei so nicht glaubwürdig.
Das sieht auch Seefried so. "Das kann nicht die Form von Kommunalpolitik sein, die wir wollen", sagt er. Es handle sich um "nicht zu rechtfertigende Denunziationen", die in keiner Weise zu akzeptieren seien. Dennoch will Behrmann vorerst keine rechtlichen Schritte gegen die FWG einleiten. "Ich hoffe zunächst auf Einsicht und eine Entschuldigung der FWG", sagt der CDU-Politiker, der kurzzeitig auch einen Rücktritt erwogen hatte.
Die FWG bleibe laut Parteisprecher Rolf Helmecke bei ihrer Version, auch weil laut Helmecke zwei weitere CDU-Ratsmitglieder dort Grundstücke erworben haben sollen. Eine Entschuldigung werde es daher auch nicht geben.