Freie Wählergemeinschaft Deinste wirft Gerhard Behrmann vor, sich auf Kosten der Gemeinde bereichert zu haben

Fredenbeck/Deinste. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Gerhard Behrmann steht in der Kritik. Die Freie Wählergemeinschaft "Pro Bürger" (FWG) erhebt in einem Info-Blatt, das an alle Haushalte in Deinste verteilt wurde, schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker, der auch Partei- und Fraktionsvorsitzender der Fredenbecker CDU ist.

Behrmann soll sich laut der FWG auf Kosten der Gemeinde Deinste persönliche Vorteile verschafft haben, indem er als CDU-Chef zunächst mit dafür gesorgt haben soll, dass die Gemeinde ein öffentliches Grundstück unter Marktpreis verkauft, und anschließend einen Teil dieses Grundstücks privat erworben habe.

Behrmann weist die Vorwürfe von sich. "Ich bin jemand, der sein Leben lang ehrlich gewesen ist. Es würde mir nie in den Sinn kommen, mich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern", sagt der CDU-Politiker. Ursache der Vorwürfe ist der vor etwa zwei Jahren gefasste Beschluss des Gemeinderates, das alte Schulgebäude an der Hauptstraße samt Grundstück zu verkaufen. Die Gemeinde Deinste wollte ihren bestehenden Kinderspielkreis, der in dem Schulgebäude untergebracht war, zu einem Kindergarten ausbauen. Dafür gab es zwei Optionen: entweder das Schulgebäude sanieren oder aber mit einem Neubau planen.

Das Schulgebäude in der Hauptstraße sei, so die Gemeindeverwaltung damals, so stark in Mitleidenschaft gezogen gewesen, dass eine Sanierung des Schulhauses nicht in Frage kam. Eine vollständige Sanierung hätte die Gemeinde etwa 750 000 Euro gekostet und war damit zu teuer. Ein Neubau wurde als deutlich günstiger und sinnvoller angesehen, er wurde auf etwa 540 000 Euro taxiert.

Finanziert werden sollte der Neubau mit Fördermitteln des Landkreises in Höhe von 12 000 Euro und einem Zuschuss über die Samtgemeinde Fredenbeck aus Mitteln des Konjunkturprogramms in Höhe von etwa 280 000 Euro. Die Gemeinde Deinste musste somit noch etwa 250 000 Euro Eigenanteil aufbringen. Um diese Summe zahlen zu können, beschloss der Gemeinderat bereits im April 2009, das Schulgelände zu verkaufen, es gab aber lediglich zwei Angebote hierfür. Eines von der Volksbank und eines vom Inhaber des Spargelhof Werner. Letzterer erhielt den Zuschlag, da sein Angebot als das bessere galt. Der neue Inhaber erklärte, dass er das Gebäude abreißen lassen wolle und das etwa 5000 Quadratmeter große Areal neu parzellieren lasse, um es später als Bauland zu verkaufen.

Die FWG moniert diesen Vorgang in ihrem Info-Blatt. Das Grundstück sei "unter Marktpreis verkauft worden", schreibt die Wählergemeinschaft. Kritisch wird die Rolle Behrmanns hierin gesehen. "Unter anderem hat sich auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, welcher den Verkauf dieses Grundstückes maßgeblich mit entschieden hat, ein Grundstück für sich gesichert", schreibt die FWG. Dokumente oder Zitate, die ein Fehlverhalten Behrmanns belegen könnten, liefert die FWG in ihrem Schreiben nicht. Dennoch meint die Partei, mit ihren Anschuldigungen richtig zu liegen.

"Wir stehen zu 100 Prozent hinter dem, was da steht", sagt Rolf Helmecke, Pressesprecher der FWG. "Die Deinster Gruppe der FWG hat den Artikel verfasst, und ich hatte im Vorfeld gesagt, das muss gut recherchiert sein, wenn wir es drucken wollen", so Helmecke.

Der Beitrag sei, so sei ihm versichert worden, vernünftig recherchiert. "Es wurde über das Katasteramt geprüft und dort steht Behrmann mit seiner Adresse als Grundeigentümer in den Akten", so Helmecke. Es sei ein merkwürdiger Zufall, wenn Behrmann in diesem Fall nicht zum eigenen Vorteil gehandelt habe. "Es ist anrüchig und stinkt ein wenig, was da vor sich gegangen ist", so der FWG-Sprecher.

Am Montag, als die FWG ihre Kandidaten für die Kommunalwahl in Deinste präsentierte, war Behrmann anwesend und erklärte, dass er sich persönlich angegriffen fühle. Sein Versuch, herauszubekommen, von wem diese Anschuldigungen direkt stammen, blieb erfolglos. "Ich könnte mir vorstellen, wer das geschrieben hat, ich möchte aber keine Vermutungen als Fakt darstellen", sagt Behrmann. Er will am Montag in einer Pressekonferenz detailliert Stellung beziehen.