Neues Betreuungsangebot lässt die Kosten für Kommunen steigen. Den Eltern drohen jetzt höhere Gebühren

Buxtehude/Harsefeld. In vielen Gemeinden des Landkreises Stade steht derzeit eine Überarbeitung der Gebührensatzungen für die Kindertagesstätten auf der Tagesordnung. In Harsefeld, Buxtehude, Fredenbeck und Apensen sollen die Gebühren neu geregelt werden. Der Hintergrund ist, das fast überall die Kosten für die Kinderbetreuung gestiegen sind.

Vom Jahr 2013 an besteht ein Rechtsanspruch auf Krippenplätze

Zum einen liegt das an den jüngsten Tarifabschlüssen, die für Erzieher zunächst eine Gehaltssteigerung von 1,2 Prozent und anschließend weitere Zahlungen vorsehen. Zum anderen steigen die Kosten wegen eines neuen, kostspieligen Angebotes: Dabei handelt es sich um die Krippenplätze für Kleinkinder, die jünger als drei Jahre sind. Nach einem Bundesgesetz müssen die Kommunen vom Jahr 2013 an Plätze für ein Drittel der Kleinkinder anbieten, die in der jeweiligen Kommune leben.

Viele Gemeinden, etwa Harsefeld, haben aber schon damit begonnen, diese Plätze in den Kindertagesstätten einzurichten. "Diese Einrichtung der Krippenplätze hat für uns zu spürbaren Kostensteigerungen geführt", sagt Heiko Sudwischer. Er ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Samtgemeinde Harsefeld.

Der Grund für die Kostensteigerung ist, dass sich mit dem neuen Angebot auch der Betreuungsschlüssel ändert. Während sich bei Kindergartenkindern, die älter als drei Jahre sind, offiziell eine Betreuungskraft um bis zu 25 Kinder kümmern kann und darf, ist es bei den kleineren Krippenkindern vorgeschrieben, dass die Gruppen pro Erzieher nicht größer als 15 Kinder sind. Die höheren Betreuungskosten, die deshalb entstehen, können zum Teil mit Zuschüssen des Landes Niedersachsen abgedeckt werden. Aber diese reichen längst nicht für die ganzen Kosten. In Apensen etwa liegt der Anteil, der mit Landesgeld abgedeckt werden kann, nach Angaben von Samtgemeindedirektor Peter Sommer zwischen 13 und 28 Prozent. Den Rest trägt bisher die Kommune.

In Apensen waren die gestiegenen Kosten Thema in der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am Dienstag. Peter Sommer rechnete vor, dass wegen gestiegener Personalkosten in diesem Jahr 6500 Euro mehr für die Kitas fällig würden. Hinzu kämen die Umbaukosten, die wegen der Einrichtung einer Krippengruppe in der Kita fällig wurden, die im Juni ihren Betrieb aufgenommen hat.

Der Ausschuss beriet deshalb über eine mögliche Erhöhung der Gebühren. Doch am Ende beschlossen die Politiker, dass es zunächst bei einer jährlichen Erhöhung um zwei Prozent bleiben solle, die bereits im vorigen Jahr beschlossen wurde. Von Seiten der CDU wurden allerdings Zweifel laut, ob diese Erhöhungen ausreichen werden.

Eine mögliche Erhöhung der Gebühren war auch das Thema im jüngsten Ausschuss für Jugend und Kultur des Flecken Harsefeld. Der Anteil an den Aufwendungen für die Kindergärten, der mit den Gebühren der Eltern finanziert werden könne, sei in den vergangenen Jahren von 49 Prozent auf 43 Prozent gesunken, der Anteil der Gemeinde demgegenüber auf 57 Prozent gestiegen, obwohl er eigentlich bei etwa 50 Prozent liegen soll, sagte Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann. Er regte deshalb eine Steigerung der Sätze, die zuletzt im Jahr 2003 verändert wurden, um etwa ein Prozent jährlich an.

Um die Umsetzung soll sich jetzt ein Arbeitskreis kümmern, der sich aus allen Parteien zusammensetzt. Doch dass sich die Politiker so schnell einigen, ist nicht zu erwarten. Denn die SPD strebt eine Senkung der Gebühren an. "Wir sollten die niedrigsten Sätze auf Null senken", sagt Heiko Sudwischer. Eine ähnliche Regelung ist in Buxtehude geplant. Ein Kompromiss zwischen CDU und SPD, die sich im Ausschuss andeutete, könnte darin liegen, nur die Gebühren für die höheren Einkommensschichten anzuheben.

In Harsefeld sind Gebührenerhöhungen nur für Wohlhabende im Gespräch

Auch in der Samtgemeinde Fredenbeck werden die Kitas immer stärker mit dem Geld der Kommune finanziert - und immer weniger mit den Gebühren der Eltern. "Der Deckungsgrad ist leicht gesunken", sagt Jörn Euhus (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Jugend und Soziales der Samtgemeinde. In der jüngsten Sitzung war die Gebührensatzung ebenfalls auf der Tagesordnung. Doch die Politiker beschlossen nur Detailänderungen, die auf keine Erhöhung hinauslaufen sollen. "Die Krippen schlagen auch bei uns zu Buche, aber wir holen uns die Kosten nicht von den Eltern wieder", sagt Jörn Euhus.

In Buxtehude sollen die Gebühren zum kommenden Kindergartenjahr ebenfalls geändert werden - jedoch mit der Begründung, vor allem die Haushalte an der unteren Einkommensgrenze zu entlasten. Statt der bisherigen neun Gebührenstufen sind 14 Stufen geplant, wie kürzlich der Ausschuss für Jugendhilfe und Soziales einstimmig entschieden hat. Die neue Staffel sieht auch eine Herabstufung auf Null für Zwei-Personen-Haushalte vor, deren Einkommen unter 1350 Euro liegt. Das heißt, für diese Haushalte fallen keine Kita-Gebühren mehr an.

Viele Eltern beantragen Hilfen, um die Kitas zu bezahlen

Die Einkommensgrenzen, die den Gebührenstufen zugrunde liegen und zuletzt 1998 angepasst wurden, entsprächen nicht mehr der aktuellen Lebenssituation der Familien, begründet Buxtehudes Jugendamtsleiterin Andrea Lange-Reichardt die neue Regelung. Um die Kindergärten bezahlen zu können, machen viele Eltern einen Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe geltend. Anträge sind jedoch mit einem großen Bearbeitungs- und Personalaufwand seitens der Verwaltung verbunden. Mit der in Buxtehude geplanten neuen Regelung soll dieser Aufwand künftig wegfallen.

Mit den Änderungen an der Satzung wollen Politik und Verwaltung erreichen, dass das Gebührenaufkommen insgesamt stabil bleibt. Aus diesem Grund sind die Gebühren in Buxtehude um zehn Prozent angehoben worden, was sich lediglich in den fünf obersten Einkommensstufen bemerkbar mache.

Keine Veränderungen an den Kindergartengebühren sind hingegen in Stade und Jork geplant. Solange der Zuschussbedarf für Kitas nicht über 50 Prozent liege, werde auch nichts neu geregelt, sagt Uwe Köpke, Leiter des Fachbereichs Schule, Kultur, Tourismus in Jork. Derzeit trägt die Gemeinde 43 Prozent der Kosten.

In Stade drückt es Erster Stadtrat Dirk Kraska so aus: "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gibt es keine Erhöhung." Der Gebührensatz liegt ganztags bei 147 Euro, beinhaltet aber nicht das Essen. Da auch in Stade die Gebühreneinnahmen nicht die Gesamtkosten decken, übernimmt die Stadt 66 Prozent.