Benjamin Koch-Böhnke beklagt das politische Klima im Plenum. CDU, SPD und Grüne sehen die Schuld bei ihm selbst.
Stade/Buxtehude. Seit 2006 ist der Ton im Stader Kreistag rauer. Denn seit diesem Jahr ist Benjamin Koch-Böhnke von der Linkspartei Kreistagsabgeordneter. Immer wieder kommt es zu heftigen Diskussionen zwischen dem 32-Jährigen und den anderen Abgeordneten.
Jetzt erhebt Koch-Böhnke schwere Vorwürfe gegen seine Kollegen der anderen Parteien im Kreistag: "Meine rund 20 Anträge wurden von den anderen Parteien grundsätzlich abgelehnt. Aber nicht aus sachlichen Gründen." Koch-Böhnke meint, dass sie nur zurückgewiesen wurden, weil sie von der Linken kamen - "lächerlich" sei dieses Verhalten. Er habe es ohnehin schwer, weil er als einzelner Abgeordneter keinen Fraktionsstatus hat. Koch-Böhnke ist daher in keinem Fachausschuss Mitglied. Er arbeitet nur beratend im Wirtschaftsausschuss mit. Vor allem die SPD habe Vorbehalte gegenüber dem 32-Jährigen. Grund sei der Parteiwechsel von Koch-Böhnke: Bis 2005 war er Mitglied in der SPD, bevor er zu den Linken wechselte. Die Sozialdemokraten im Kreistag seien beleidigt: "Sie nehmen mir den Wechsel übel."
Während ihn die ehemaligen Parteikollegen im Kreishaus schneiden würden, sei das Verhältnis außerhalb des Gremiums entspannter. "Beispielsweise in der Bahn reden wir miteinander." In den Gesprächen würden die SPD-Politiker sogar zugeben, dass die Anträge der Linken eigentlich sinnvoll seien. "Die haben kein Rückrad, das auch im Rat zu sagen", meint Koch Böhnke. Diese Kritik weist Hans-Uwe Hansen (SPD) zurück: "Herr Koch-Böhnke nimmt sich zu wichtig." Die Anträge der Linken würden grundsätzlich in der SPD diskutiert. Die Entscheidungen hätten nichts mit der Partei Die Linke oder der Persönlichkeit des Buxtehuders zu tun.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Egon Ohlrogge pflichtet Hansen bei: "Die Vorwürfe sind dummes Zeug. Gute Anträge werden diskutiert." Allerdings sieht Ohlrogge keinen Bedarf für eine Zusammenarbeit, da es auch gemeinsam mit der Linken keine Mehrheit gebe. Gewisse Vorbehalte gegen den Linken macht Ohlrogge aber deutlich: Dieser sei ein Einzelkämpfer, ebenso wie Adolf Dammann von der NPD. "Mit Herrn Dammann spreche ich auch nicht. Benjamin Koch-Böhnke ist auch etwas extrem."
Dennoch gab es zu Beginn der Amtsperiode Gespräche zwischen SPD und Linke über eine Zusammenarbeit. "Die wurde von Herrn Koch-Böhnke und nicht von uns abgelehnt", sagt Hansen. Er kritisiert den Kommunikationsstil des 32-Jährigen: "Er hat eine populistische Ader."
Dem stimmt Udo Paschedag von den Grünen zu: "Er argumentiert unterhalb der Gürtellinie. Ihm geht es nur um die Politshow." Koch-Böhnke sei gegenüber den Kreistagsabgeordneten unfair und beleidigend. Einige Anträge seine durchaus sinnvoll, doch mit seinem Auftreten diskreditiere er die Vorschläge selbst. Die Mehrheit seiner Vorschläge seien "Schaufensteranträge", weil sie faktisch bereits umgesetzt seien.
Dennoch habe Paschedag den Dialog gesucht, wie er auch zwischen den anderen Fraktionen im Kreistag geführt werde. So habe der Grünen-Politiker dem Kreistags-Neuling Ratschläge gegeben, die allesamt nicht befolgt worden seien: "Er macht immer wieder dieselben Fehler."
Das Verhältnis zwischen Linke und CDU ist nicht besser. Vor allem zwischen dem CDU-Abgeordneten Oliver Grundmann und Koch-Böhnke gibt es regelmäßig heftige Auseinandersetzungen. So etwa in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, als der Ausschussvorsitzende Grundmann dem 32-Jährigen mit dem Rauswurf drohte.
"Oliver Grundmann vermischt politische und berufliche Interessen, und wenn ich ihn darauf hinweise, reagiert er über", sagt dazu Koch-Böhnke. Grundmann ist Geschäftsführer des CFK-Valley. Wenn über Zuschüsse für den Verein entschieden erden, sollte der CDU-Politiker die Sitzung verlassen werden, meint der Linkspartei-Abgeordnete. Er sei der erste im Kreistag, der diese Interessenkonflikte des CDU-Mannes bemängele. "Ich benenne die Probleme. Das wurmt einige." Grundmann könne nicht mit Kritik umgehen. Dieser habe "politisches Taschebuchformat", so Koch-Böhnke.
Oliver Grundmann will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Er sagt lediglich: "Das ist lächerlich. Koch-Böhnke nimmt sich zu wichtig und ist populistisch."
Der Linken-Politiker indes räumt ein, teils plakativ zu argumentieren, weil ihn die generelle Ablehnung seiner Politik angriffslustig mache. "Aber ich werde nie persönlich." Die anderen Fraktionen müssten sich an die Linke gewöhnen und als Partei akzeptieren, dann werde auch der Kommunikationsstil freundlicher.