Antirassismus

Aminata Touré: Rassismusdebatte um Denkmäler ein Fortschritt

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Aminata Touré (Grüne) ist die Vizepräsidentin des Kieler Landtages.

Aminata Touré (Grüne) ist die Vizepräsidentin des Kieler Landtages.

Foto: Imke Lass

Grünen-Politikerin im Interview über ihren Vorschlag für eine Grundgesetzänderung und den deutschen Dialog zum Thema Rassismus.

Kiel.  Vor einem Jahr wurde Aminata Touré die erste afrodeutsche Vizepräsidentin eines deutschen Landtages – und die jüngste. Bereits seit ihrer Schulzeit engagiert sich die 27 Jahre alte Grünen-Politikerin gegen Rassismus. Inzwischen ist sie Sprecherin für Migration, Antirassismus, Frauen und Gleichstellung in Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit Parteichef Robert Habeck hat Touré die Debatte um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz nun neu angestoßen. Im Abendblatt spricht sie über den Vorschlag und erklärt, warum sie selbst nicht von ihren Rassismus-Erfahrungen berichtet.

Hamburger Abendblatt: Robert Habeck und Sie haben öffentlich gefordert, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Warum?

Aminata Touré: Wir haben vor allem gefordert, den Begriff zu ersetzen. Das ist ein ganz wichtiger Zusatz bei der Debatte. Was wir uns wünschen, ist, dass man einen problematischen Begriff nicht in unserem Gesellschaftsvertrag – unserem Grundgesetz – stehen hat. Auch wenn die Intention gut und richtig war. Viele Menschen beziehen sich darauf und sagen: „Dort steht doch, dass es Rassen gibt.“ Die Ideologie hinter dem Begriff stammt aus einer Zeit, in der man Menschen tatsächlich in Rassen unterteilt hat. Wir sind gesellschaftlich an einem anderen Punkt – das Wort zu ersetzen wäre ein guter Weg, um das festzuschreiben.

Was wäre Ihr Vorschlag für einen Ersatz?

Touré: Man könnte Begriffe wie „rassistische Zuschreibungen“ verwenden. Wichtig ist uns, mit Experten darüber zu sprechen. Mit Verfassungsrechtlern, mit Wissenschaftlern, mit schwarzen Communities, mit migrantischen und jüdischen Verbänden – denen das auch ein wichtiges Anliegen ist.

Im Kieler Landtag haben Sie beklagt, dass Politiker nicht von Rassismus in unserer Gesellschaft sprechen möchten, weil es für sie „zu hart“ klingt. Muss in der Politik über das Problem anders gesprochen werden?

Touré: Überhaupt gesprochen werden, würde ich sagen. Wenn es im politischen Kontext um Rassismus geht, wird gesagt: „Das ist ein Thema, das die Menschen persönlich im Herzen bewegen müssen.“ Man müsse Rassismus verurteilen. Das ist richtig, aber als politische Antwort auf ein Problem, das so viele Menschen betrifft, ist das ziemlich dünn. Ich versuche mal, es mit einem Beispiel deutlich zu machen: In Schleswig-Holstein sprechen wir über Programme gegen Diebstahl. Sein Haus abzusichern soll vom Staat subventioniert werden. Bei diesem Thema würden wir nie auf die Idee kommen, zu sagen: „Bewegt es doch alle in euren Herzen, nicht mehr zu stehlen“ – sondern man setzt dort mit politischen Antworten an.

Was bedeutet das konkret für das Thema Rassismus?

Touré: Rassismus ist ein Problem, das alle Lebensbereiche betrifft. Menschen berichten, dass sie aufgrund ihrer Herkunft, ihres Namens oder ihrer Hautfarbe eine Wohnung nicht bekommen. Oder, dass sie in der Schule, an der Uni oder auf dem Arbeitsmarkt diskriminierende Erfahrungen machen. Das ist keine Lappalie. Deswegen glaube ich, dass wir das Problem erst mal im politischen Raum anerkennen und dann konstruktive Maßnahmen dagegen entwickeln müssen. Und diese Ernsthaftigkeit sehe ich noch nicht.

Sie selbst berichten nicht gern von Ihren Erfahrungen mit Rassismus. Warum?

Touré: Ich habe in den letzten Wochen viel mit schwarzen Aktivisten, Experten und Wissenschaftlern gesprochen. Wir werden alle danach gefragt. Aber das waren Momente der Entmenschlichung, die man erfahren hat – und ich weiß nicht, wer gerne einfach mal eben von solchen Momenten erzählt. Seit Jahren und teilweise Jahrzehnten reden wir über politische Antworten, über Maßnahmen. Aber alles, was von außen von Interesse ist, ist: Erzähl doch mal von erniedrigenden Momenten. Ich finde, wir sind nicht mehr an dem Punkt, wo einzelne Personen sich quasi ausziehen und beweisen müssen, dass es das Problem gibt. Und diese Entpolitisierung meiner Person lasse ich nicht zu. Ich spreche über konkrete Punkte, die man verändern kann, und das sollte der Fokus sein.

Der Kieler Landtag hat einen Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet. Sie haben in dem Zusammenhang gefordert, dass „Polizei, Justiz und Kita fit sein müssen“. Was bedeutet das?

Touré: Ein Projekt im Justizbereich gibt es bereits: Mit dem deutschen Institut für Menschenrechte wird in Schleswig-Holstein das Personal geschult und sensibilisiert. Außerdem besprechen wir im Landtag den Vorschlag, Kolonialismus in der Schule anders zu diskutieren. Durch die „Black Lives Matter“-Demonstrationen der letzten Wochen sprechen wir in Deutschland zum ersten Mal breit über antischwarzen Rassismus. Woher kommt der? Das hat viel mit dem Kolonialismus zu tun und Bildern, die in Deutschland in dieser Zeit geprägt wurden. Wir müssen unsere Lehrpläne in dieser Hinsicht fitter machen. Ich habe noch viele Vorschläge, die mir dazu noch im Kopf herumgehen. Jetzt gerade ist aber die Landesregierung am Zug. Wir als Parlament ergänzen dann, wenn die ersten Vorschläge der Regierung vorliegen.

Stichwort Kolonialzeit – in Hamburg wird gerade über die Bismarck-Statue am Hafen diskutiert. Was sagen Sie zu solchen Denkmälern: Abreißen oder stehen lassen?

Touré: Ich finde es wichtig, dass man sich die Fragen stellt: Wofür sind Denkmäler und Straßennamen da? Sind sie ein historischer Hinweis oder eine Ehrung? Und im nächsten Schritt: Möchte man jemanden ehren, der schwarze Menschen versklavt und ihrer Kultur beraubt hat? Natürlich steht jemand wie Bismarck dafür, eine solche Phase in Deutschland eingeleitet zu haben. Das müssen aber am Ende die Menschen vor Ort entscheiden. Der Kampf gegen Rassismus ist langwieriger als das Abschaffen von Denkmälern. Aber dass diese Debatte stattfindet, ist ein gesellschaftlicher Fortschritt.

Warum mobilisiert der „Black Lives Matter“- Protest, der vermeintlich erst mal von Missständen in den USA ausgeht, auch hier so viele Menschen?

Touré: Bei den Themen Polizeigewalt und antischwarzem Rassismus in den USA reden wir von einer ganz anderen Situation als in Deutschland. Es ist wichtig, das zu unterscheiden. Aber diesen Rassismus gibt es weltweit – auch in Deutschland. Und die Digitalisierung war bestimmt auch einer von mehreren Faktoren: dass man sich das George-Floyd-Video, die brutale Gewalt, genau ansehen konnte.

Sie sind als junge, schwarze Frau Politikerin in einem Bundesland, das lange eher konservativ geprägt wurde. Gab es da Hürden?

Touré: Hürden sind definitiv die Hassnachrichten – Kommentare, Briefe, Anrufe. Es gibt extrem viele Menschen, die es nicht gut finden, dass jemand wie ich solche politischen Ämter bekleidet. Darüber war ich mir aber vorher im Klaren.

Was muss getan werden, um Frauen in der Politik vor diesem Hass zu schützen?

Touré: Da stehen wir als Politiker selbst in der Verantwortung – wir müssen Gesetze dazu auf den Weg bringen. Auch zum Schutz derer, die überlegen, in ein politisches Amt zu gehen. Es macht wirklich einen Unterschied, ob man eine junge Frau oder ein älterer Mann ist. Der Fall Walter Lübcke zeigt natürlich, dass auch das einen nicht schützt. Aber allein die Existenz von jungen, weiblichen oder transgeschlechtlichen Menschen im politischen Raum bringt einige Leute so auf die Palme, dass sie einen mit Hassnachrichten übersäen. Auch die Bundesregierung ist da in der Verantwortung zu schauen: Was können und müssen wir dagegen tun?

Wie gehen Sie selbst damit um?

Touré: Ich bringe inzwischen viel zur Anzeige. Es ist ein wohltuendes Gefühl, wenn die Menschen, die einem Hassnachrichten schicken, dann auch gefunden werden und damit rechnen können, eine Geldstrafe zu zahlen. Da merkt man, dass demokratische Strukturen funktionieren. Ich erhalte auch unfassbar großen Zuspruch von Menschen, die sich durch mich repräsentiert fühlen.