Kiel

Habeck warnt vor „Gockeleien“ bei Jamaika-Verhandlungen

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (links, Grüne) und Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (links, Grüne) und Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag

Foto: picture alliance / dpa

Kiels Umweltminister sieht Bündnis mit CDU und FDP noch skeptisch. Liberaler Fraktionschef Kubicki: „Keine unüberwindbaren Hürden“.

Kiel.  Zwei Wochen nach dem CDU-Wahlsieg in Schleswig-Holstein wird es spannend in Kiel: Am Dienstag wollen die Parteigremien von CDU, Grünen und FDP in getrennten Sitzungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über ein sogenanntes Jamaika-Regierungsbündnis beraten. Während bei CDU und FDP eine Zustimmung als sicher gilt, ist den Grünen noch Skepsis anzumerken.

Für „Jamaika“ sieht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine gute Chance. „Sie liegt deutlich über 50 Prozent“, sagte Kubicki. Er wurde am Sonnabend zum Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen FDP für die Bundestagswahl im September gewählt. Der 65-Jährige erhielt auf einer Landesvertreterversammlung in Neumünster 197 von 200 Stimmen (98,5 Prozent).

Kubicki ist guten Mutes

Ein Jamaika-Bündnis sei im Grunde alternativlos, sagte Kubicki. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungsführer der Grünen auch ihre Parteibasis davon überzeugen können. „Die Sondierungs­gespräche haben ergeben, dass es zwischen unseren drei Parteien keine unüberwindbaren Hindernisse gibt“, sagte Kubicki. „Ich halte in allen Punkten tragbare Ergebnisse für möglich.“ Wichtig sei aber auch, Vertrauen zueinander wachsen zu lassen. „Wir brauchen keine Koalition, in der einer den anderen niedermacht.“ Es müsse der Wille da sein, ein gemeinsames Projekt umzusetzen. „Ich bin da guten Mutes.“

Auch wenn „Jamaika“ scheitern sollte, werde es keinen Versuch geben, doch noch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden, betonte Wolfgang Kubicki. „Eine Fortsetzung der angeblich so erfolgreichen Koalition aus SPD, Grünen und SSW wird es mit der FDP anstelle des SSW nicht geben.“ Dann liefe es auf eine Neuwahl hinaus. Die Sondierungsgespräche haben laut Kubicki offenbart, dass FDP und Grüne in der Innen- und Rechtspolitik eng beieinander sind. Klar sei, dass die Öko-landwirtschaft nicht zurückgedreht werden soll. Bei den Finanzen könnten sich die drei Parteien sehr schnell einig werden.

Profilierungssucht könnte Erfolg gefährden

Dagegen ist die Entscheidung der Grünen über eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nach Einschätzung von Umweltminister Robert Habeck noch völlig offen. „Die Chancen, dass unser Parteitag am Dienstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP stimmt, stehen aus meiner Sicht bei 50:50“, sagte Habeck am Sonntag. Die Spitzen von SPD und Grünen sprechen am Montag auch noch über eine „Ampel“ mit der FDP. „Aber die Aussichten dafür sind ja ex­trem gering“, sagte Robert Habeck.

Sollte es zu einem Jamaika-Koalitionsvertrag kommen, hält Habeck für die dann anstehende Mitgliederbefragung der Grünen alles für möglich. „Große Zustimmung, krasse Ablehnung, knappes Ergebnis – man weiß es nicht.“

Für den Erfolg von Koalitionsverhandlungen ist es aus Habecks Sicht maßgeblich, dass sich niemand aus Profilierungssucht aufplustert. An so etwas könnten Verhandlungen scheitern. „Wenn es Gockeleien gibt, fährt das Ding an die Wand“, sagte Habeck. (lno)