Grünen-Parteitag

Radikal und pragmatisch – Habecks Plan für Berlin

Nord-Grüne wollen ihren Umweltminister alsSpitzenkandidat der Bundestagswahl 2017 unterstützen. Robert Habeck streitet gegen Entpolitisierung.

Lübeck Mit kräftiger Rückendeckung seiner Grünen-Landespartei kann Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck einen Wechsel in die Bundespolitik ansteuern. Nach seiner Ankündigung, Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 werden zu wollen, unterstützte ein Landesparteitag am Sonnabend in Lübeck die Pläne des 45-Jährigen. Für seine leidenschaftliche Rede, in der er für Alternativen in der Politik und gegen eine Entpolitisierung der Gesellschaft stritt, bekam Habeck viel Beifall.

Eine grassierende Sprach- und Orientierungslosigkeit in Deutschland fordere die Grünen heraus und müsse überwunden werden, sagte Habeck. Es dürfe auch bei Problemen kein Wegschauen und Schönreden geben. Zu Programm und Profil der Partei wolle er seinen Beitrag leisten.

Die Lehre aus der verlorenen Bundestagswahl könne nicht sein, jetzt Kanzlerin Angela Merkel nachzueifern und keine Debatten mehr zu führen, sagte Habeck. „Nur in statischen Machtformen zu denken, alles taktisch durchzuspielen, Alternativlosigkeit als Credo – nein Danke.“ Es gebe Alternativen.

Der „Merkelsche Effekt der Entpolitisierung“ dürfe nicht auch bei den Grünen einziehen, sagte Habeck. Sie dürften Politik auch nicht in Egoismen zerfallen lassen, sondern müssten die wesentlichen Politikfelder zusammenbringen und auch unbequeme Probleme anpacken. Die Grünen sollten aus Schleswig-Holstein Radikalität und Pragmatismus nach Berlin tragen.

Er wisse, dass er Überraschung und auch Enttäuschungen ausgelöst habe, sagte Habeck. Er glaube aber nach Gesprächen mit der Bundesspitze der Grünen an die Chance, aus dieser Situation heraus die Partei weiter nach vorne zu bringen.

Seine Kandidatur sei vielleicht naiv, sicherlich riskant und gehe vielleicht grandios schief, sagte Habeck. „Dann hat sich die Partei bewusst anders entschieden. Aber auch das ist allemal besser als ein bewusstloses Taumeln durch Rituale.“ Eine Partei brauche eine Wahl. „Politik fängt ja gerade eben erst da an, wo wir den Raum des vermeintlichen Sachzwangs und der vorgeblichen Notwendigkeit verlassen.“

In der Debatte wurde Habecks Entscheidung nur vereinzelt kritisiert. So wurde infrage gestellt, weshalb die Rollenverteilung zwischen Habeck in Kiel und Bundestagsfraktions-Vize Konstantin von Notz in Berlin aufgegeben werden solle. Auch Habeck ging darauf ein. „Konstantin macht einen fantastischen Job in Berlin; er ist die Pein der großen Koalition“, sagte er. „Und falls unsere Freundschaft durch meine Bewerbung Schlagseite bekommt, wäre das wirklich schlimm.“ Er sei aber sicher, dass beide das hinbekommen.

„Es gab Unruhe, wir wollten Klarheit“, sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner zur Stimmung in der Partei in den vergangenen Wochen. „Robert denkt größer als Schleswig-Holstein und größer als nur in politischen Kategorien.“ Wie Kastner unterstützte auch Ex-Landtagsfraktionschef Karl-Martin Hentschel Habecks Schritt: „Wir brauchen Persönlichkeiten, die rüberbringen, dass diese Welt verändert werden muss.“

Am Nachmittag stand für die Grünen die Wahl ihres Landesvorstands an. Die Landesvorsitzenden Kastner und Peter Stoltenberg wollten erneut antreten. Es gab für Stoltenberg in dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Arfst Wagner und dem Studenten Lasse Petersdotter zwei Gegenkandidaten. (dpa)