Ostküstenleitung

Minister Habecks wagt ein demokratisches Experiment

Julia Sextl
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: Bodo Marks/Archiv

Minister Habeck bezeichnet das Dialogverfahrern zur Ostküstenleitung als bedeutendes Demokratie-Experiment. Ob es gelingt, ist fraglich.

Es sei ein großes demokratisches Experiment von enormer Bedeutung, sagt Energiewendeminister Robert Habeck über das Dialogverfahren zur Ostküstenleitung. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – begonnen hat das Pilotprojekt mit dem Dialogverfahren Westküstenleitung – dürfen und sollen sich Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Einwänden an einer Infrastrukturplanung beteiligen.

Dass eine Verwaltung sich so öffnet, klingt erst einmal toll. Aber zum einen stellt sich die Frage nach dem Erfolg: Rund 1000 Menschen haben sich bisher am Dialogverfahren beteiligt – für Minister Habeck ein sehr gutes Ergebnis. Aber trotzdem ist es nur ein kleiner Anteil jener Personen, die von der Strom-Autobahn hätten betroffen sein können. Zur jüngsten öffentlichen Konferenz des Ministeriums in Bad Oldesloe kamen nur rund 200 Menschen. Zum anderen – und das wird im Dialogverfahren kaum thematisiert – beschleunigt diese Vorgehensweise das Verfahren enorm. Auch können so mögliche Klagen später vor Gericht schneller abgebügelt werden – schließlich hatten die Menschen ja genug Möglichkeiten, sich zu informieren und Einwände zu erheben.

Das Experiment ist trotzdem eine große Chance. Nämlich dass die Bürger aufwachen und feststellen: Demokratie bedeutet nicht, die Politik „erst einmal machen zu lassen“, um sich hinterher über Entscheidungen zu beschweren oder vor Gericht zu ziehen. Demokratie bedeutet, gesellschaftliche Prozesse mitzuverfolgen, sich aktiv einzubringen und damit persönlich Verantwortung zu übernehmen.

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