DIHK-Präsident fordert mehr Kompetenzen für den Bund bei Infrastrukturprojekten. A-20-Abschnitt würde “Knoten Hamburg entlasten“.
Berlin. Es ist eine der umstrittensten Beschlüsse der Dänen-Ampel in Kiel - und auch einen Monat nach Regierungsantritt stößt er weiter auf heftige Kritik: SPD, Grüne und SSW haben vereinbart, die Autobahn 20 zunächst nur bis zur A 7 fortzuführen. Über die Strecke westlich davon - inklusive einer festen Elbquerung nach Niedersachsen per Tunnel bei Glückstadt - soll erst die nächste Landesregierung ab 2017 entscheiden.
Jetzt mischt sich auch einer der wichtigsten und mächtigsten Wirtschaftsverbände Deutschlands ein. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hält nur sehr wenig vom Teilaus der Autobahn. "Für den faktischen Ausstieg des Landes Schleswig-Holstein aus der Vollendung der A 20 habe ich kein Verständnis", sagte Driftmann dem Hamburger Abendblatt. Der gebürtige Niedersachse führt die Kölln-Flocken Werke in Elmshorn. Für ihn zeigt das Beispiel A 20, "dass der Bund die Möglichkeit haben muss, geplante Infrastrukturprojekte zügig im Ganzen durchzuziehen".
Es könne nicht sein, dass die Länder die übergeordnete Planung des Bundes für die Bundesfernstraßen aushebeln könnten - immerhin liege die Planungszuständigkeit von Bundesautobahnen aus gutem Grund in Berlin. Driftmann betonte, der Bedarf werde aus überregionalem Blickwinkel ermittelt, die Verkehrsprognosen erstellt und internationale Transitverkehre berücksichtigt. "Unter diesen Gesichtspunkten wurde auch die A 20 geplant. Der noch fehlende Abschnitt würde die Anbindung des westlichen Schleswig-Holstein nach Süden verbessern, den Knoten Hamburg entlasten und gemeinsam mit der A 28 und A 31 eine Alternative zur stark belasteten A 1 in Richtung Nordrhein-Westfalen schaffen."
Die Kieler Landesregierung verweist als Grund für ihre Entscheidung unter anderem auf die noch nicht gesicherte Finanzierung für die Elbquerung. Sie will die Bundesmittel für die A 20 deshalb am liebsten auf die A 7 umschichten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt dies ab.
Die Finanzierung sollte nach bisherigen Plänen private Investoren übernehmen und dafür Maut kassieren. Es gibt jedoch Zweifel, ob dieses Modell wirtschaftlich tragfähig ist, eine Machbarkeitsstudie läuft noch. Wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann hervorgeht, wird der Bund wohl erst im Herbst 2012 über weitere Schritte zur Realisierung der Elbquerung entscheiden. Solange werde weiter geprüft. "Ramsauer muss jetzt die Karten auf den Tisch legen", forderte Rossmann. "Die Bundesregierung ist ratlos und schafft es weiterhin nicht, belastbare Zahlen zur Finanzierung vorzulegen."