SPD, Grüne und SSW in Kiel streiten stundenlang über Posten und Finanzen
Kiel. In der Dänen-Ampel sind zum ersten Mal die Fetzen geflogen. Die Spitzen von SPD, Grüne und SSW stritten am Freitag so lange über Posten und Finanzen, dass die offizielle Koalitionsrunde zur Verkehrspolitik mit drei Stunden Verzug anlief. Bereits zwei Stunden später gab die Dänen-Ampel bekannt, dass die Autobahn 20 vorerst bis zur A 7 gebaut werde. Störfeuer schoss die Koalition gegen die von Dänemark und Deutschland geplante feste Querung des Fehmarnbelts.
Bei dem vorherigen Koalitionszoff ging es um keine Zukunftsfrage für Schleswig-Holstein, sondern um eine politische Top-Position. Die SPD forderte für ihr künftiges Wirtschaftsministerium einen zweiten Staatssekretär, weil das Ressort auch den Bereich Arbeit (bisher Soziales) betreuen soll. Die Grünen tobten, weil die Regierung damit größer und teurer würde als das alte CDU/FDP-Kabinett. Bei den Genossen kam die Schelte nicht gut an. Ein Grund: Die Grünen beanspruchen für ihr künftiges Superministerium (Energie, Umwelt, Landwirtschaft) ebenfalls zwei Staatssekretäre.
Der Streit war nicht gelöst, als SPD-Chef Ralf Stegner, Grünen-Vorsitzende Eka von Kalben und SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk im Sitzungssaal der SPD-Fraktion erschienen, um in der großen Verhandlungsrunde (36 Politiker) die Felder Verkehr und Wirtschaft zu beackern. Bei der A 20, die von Mecklenburg-Vorpommern über Lübeck bis kurz vor Bad Segeberg fertig ist, gelang den Grünen ein Teilerfolg. Die Dänen-Ampel bekennt sich nicht wie erwartet zum Bau der gesamten A 20 samt Elbquerung nach Niedersachsen, sondern will bis 2017 nur die beiden nächsten Teilabschnitte bis zur A 7 bauen. "Diesen Kompromiss machen wir gerne mit", sagte Kalben.
Punkten konnten die Grünen auch bei der geplanten Untertunnelung des Fehmarnbelts. Bei diesem Projekt haben auch der SSW und Teile der SPD Bedenken. Die Dänen-Ampel will den Bund nun dazu bringen, die Kosten für den nötigen Ausbau der Gleise und Straßen zwischen Fehmarn und Hamburg neu zu berechnen und gegebenenfalls mit Dänemark über den Ausstieg aus dem Beltvorhaben zu verhandeln. Ein umstrittener Landeszuschuss zur Beltquerung (60 Millionen Euro) soll gar nicht erst fließen. Stegner und Kalben stellten allerdings klar, dass das letzte Wort über den Belttunnel nicht in Kiel, sondern in Berlin und insbesondere in Kopenhagen gesprochen wird.
Die drei Parteien wollen Geld aus dem Straßenbau in den Bus- und Bahnbereich umschichten. Sie bekannten sich zum Bau der S 4 (Hamburg-Ahrensburg-Bad Oldesloe), allerdings auch zur Stadtregionalbahn in Kiel. In Berlin will sich die Dänen-Ampel für ein generelles Tempolimit (130 km/h) auf Autobahnen einsetzen und dies schon vorher so weit wie möglich in Schleswig-Holstein umsetzen. Vereinbart wurde eine stärkere Kooperation mit Hamburg. Ziel ist unter anderem eine gemeinsame Schulplanung. Bis Sonntagabend wollen die Parteien die letzten großen Knackpunkte (Ministerien und Sparpolitik) klären.
(ubi)