Kieler Datenschutzbehörde will gegen Fanseiten und “Gefällt mir“-Buttons auf Facebook vorgehen und hat Rückendeckung vom Bund bekommen.
Kiel. Viele Betreiber von Internetseiten in Schleswig-Holstein werden in den kommenden Wochen Post bekommen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert macht Ernst mit seiner Ankündigung vom August, dass Facebook-Fanseiten abgeschaltet und "Gefällt mir"-Buttons auf anderen Webseiten entfernt werden müssen. Grund: Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen.
Für die Kritik an Facebook hat die Kieler Behörde gestern die Rückendeckung aller Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes bekommen. In einer Entschließung fordern sie alle Behörden und staatlichen Einrichtungen in Deutschland auf, keine Fanseiten einzurichten und auch sogenannte Social-Plugins nicht zu nutzen. Dies gilt nicht nur für Facebook, sondern ausdrücklich ebenso für den Konkurrenten Google+.
Datenschützer Weichert hatte den Betreibern der Internetseiten eine Frist bis Ende September eingeräumt. Sie läuft heute ab. Geschehen ist bislang wenig. Selbst die Kieler Landesregierung hat ihre Facebook-Fanseite nicht abgeschaltet. Weichert will nun gegen die Betreiber vorgehen. "Wir werden ausgewählte öffentliche und private Stellen anschreiben und sie bitten, rechtskonforme Zustände herzustellen", sagte Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer dem Abendblatt. "Wird dieser Bitte nicht entsprochen, werden wir über Sanktionen nachdenken." Seine Behörde kann zum Beispiel Bußgelder verhängen.
Die Kieler Staatskanzlei wird offenbar zuerst Post von den Kieler Datenschützern bekommen. "Wir werden nach dem Kriterium der 'Herausgehobenheit' entscheiden, welche öffentlichen Stellen wir zuerst anschreiben", sagte Weichert. "Bei den privaten Stellen werden wir diejenigen Webseiten heraussuchen, die besonders stark genutzt werden." Große Firmen mit vielen Kundenklicks dürften also die erste Adresse für Mahnschreiben sein.
Mit dem Internet-Netzwerk Facebook und ähnlichen Anbietern hat sich auch die gestern zu Ende gegangene Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten beschäftigt. In ihrer gemeinsamen Entschließung werfen sie nicht nur Facebook, sondern auch anderen sozialen Netzwerken wie etwa Google vor, Datenschutz "unzureichend zu handhaben". Weiter heißt es: "Die Konferenz stellt insbesondere fest, dass die direkte Einbindung von Social-Plugins sozialer Netzwerke in die Webseiten deutscher Anbieter ohne hinreichende Informationen der Internetnutzenden und ohne Einräumung eines Wahlrechts nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang steht."
Thilo Weichert wirft Facebook unter anderem vor, über die Fanseiten und die "Gefällt mir"-Buttons unbemerkt personenbezogene Daten der Nutzer zu sammeln - auch von denjenigen, die gar nicht Facebook-Mitglied sind. "Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf den Seiten öffentlicher Stellen informieren wollen, mit ihren Daten dafür bezahlen", heißt es dazu in dem Papier der Datenschutzbeauftragten.
Facebook hat stets beteuert, nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen. In den vergangenen Wochen hatte es intensive Kontakte zwischen dem Internetriesen und der kleinen schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde gegeben. Konnten wenigstens einige Probleme ausgeräumt werden? Weichert: "Wir haben keinerlei Veranlassung, unsere Aktivitäten zurückzuschrauben. Im Gegenteil: Es gibt für uns gute Gründe, uns intensiver mit dem Datenschutz bei Facebook zu beschäftigen." Heute will seine Behörde eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlichen.
