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Loch in der Kasse: Erhöht Halstenbek jetzt die Grundsteuer?

Auch die Grundsteuer ist in Halstenbek auf dem Prüfstand.

Auch die Grundsteuer ist in Halstenbek auf dem Prüfstand.

Foto: picture alliance / ZB

Im Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2020 klafft ein großes Loch, das Defizit liegt bei knapp drei Millionen Euro.

Halstenbek.  Halstenbek geht zunächst ohne Haushalt ins neue Jahr. Der Finanzausschuss hat am Montagabend die eigentlich geplanten zweitägigen Haushaltsberatungen auf Januar verschoben. „Bis dahin haben die Fraktionen Zeit, alle wichtigen Fragen zu klären“, so Bürgermeister Claudius von Rüden. Benötigt werden Antworten, wo genau der Rotstift angesetzt werden soll.

Im Haushaltsentwurf der Verwaltung klafft ein großes Loch, das Defizit liegt bei knapp drei Millionen Euro. „Der Haushalt ist strukturell defizitär. Das bleibt auch die Folgejahre so, wenn wir nicht gegensteuern“, so der Bürgermeister weiter. Sprich: Die Gemeinde nimmt viel weniger ein, als sie ausgeben muss. „Wir müssen über Leistungen sprechen. Über die Leistungen, die wir noch anbieten wollen und über die, die wir nicht mehr anbieten“, so von Rüden weiter, der eine „ehrliche Bestandsanalyse“ einfordert. Nach seiner Einschätzung arbeiten alle Fraktionen konstruktiv an der Lösung des Finanzproblems mit. Von Rüden: „Nur gemeinsam kommen wir da raus.“

Ein Ansatz, die Haushaltslage zumindest etwas zu stabilisieren, ist eine Erhöhung der Einnahmen – konkret ein Aufschlag bei der Grundsteuer. Insbesondere die Grundsteuer B, die für bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben wird, steht dabei im Fokus. Aktuell liegt sie in Halstenbek bei 390 Prozentpunkten. Bei einer Anhebung auf 425 Prozentpunkte könnte die Gemeinde Fehlbedarfszuweisungen des Landes in Anspruch nehmen. Doch auch eine stärkere Anhebung wäre durchaus möglich.

Darüber wird nun der Finanzausschuss an zwei Abenden im Januar beraten. Anschließend wird die Gemeindevertretung ebenfalls im Januar den endgültigen Haushaltsbeschluss fassen. Genaue Termine für die Sitzungen gibt es noch nicht.