Tornesch. Rat beschließt Erhöhung der Grundsteuer. Stadt rechnet mit rund 200.000 Euro zusätzlichen Einnahmen. Straßenausbaubeiträge bleiben bestehen.
Die Stadt Tornesch braucht mehr Einnahmen und hat kein Geld zu verschenken. Dieser Auffassung ist die Mehrheit der Ratsversammlung, die jetzt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die CDU die Anhebung der Grundsteuer auf 425 Punkte beschlossen hat. Die 4871 Immobilienbesitzer in der Stadt müssen nun rückwirkend zum 1. Januar 2019 zusammen rund 200.000 Euro mehr an die Stadt abführen. Tornesch rechnet nun insgesamt mit rund 2,5 Millionen Euro aus dieser Einnahmequelle.
Dieselbe Ratsmehrheit lehnte es zudem ab, dass Tornesch von sofort an auf die Erhebung von Beiträgen von Bürgern verzichten sollte, die bei Straßenausbauten zum großen Teil bisher auf die Anlieger umgelegt werden. Bei einem Haushaltsdefizit von 3,3 Millionen Euro bei einem Volumen von rund 30 Millionen Euro und einem Anstieg der Verschuldung auf 15,8 Millionen Euro zum Jahresende brauche Tornesch mehr Einnahmen, argumentierten die Befürworter der Steuererhöhung. „Wir müssen den Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen“, forderte Grünen-Fraktionschefin Ann Christin Hahn. Zumal Ende des Jahres, wenn die neue Kita fertig sei, dafür eine weitere halbe Million Euro an Kita-Betriebskosten fällig sei und auch die Personalkosten für die städtischen Mitarbeiter durch die Tariferhöhungen um diese Summe ansteigen werden, argumentierte SPD-Ratsherr Manfred Fäcke.
