Pinneberg
Kreis Pinneberg

Steuerzahlerbund kritisiert Elmshorns goldenes Rathaus

So soll der Rathaus-Neubau aussehen. Bisher ist aber nur das Öko-Siegel richtig konkret,

So soll der Rathaus-Neubau aussehen. Bisher ist aber nur das Öko-Siegel richtig konkret,

Foto: HA

Der geplante Neubau am Elmshorner Buttermarkt wird schon vor Baubeginn im Schwarzbuch gerügt. Grund ist ein teures Öko-Siegel.

Elmshorn.  Was der Stadt Elmshorn künftig zu etwas mehr Glanz verhelfen sollte, ist in der Gegenwart schon ein Fall fürs Schwarzbuch. Denn fast traditionell hat es ein Beispiel von Steuergeldverschwendung aus dem Kreis Pinneberg zu landesweiter Beachtung gebracht. Nach den Städten Pinneberg, Wedel oder Tornesch geriet in diesem Jahr Elmshorn unter die Argusaugen des Bundes der Steuerzahler.

Im aktuellen 47. Schwarzbuch rügen die Hüter der öffentlichen Ausgaben neben elf anderen Fällen aus Schleswig-Holstein die 72.000 Euro teure „Gold-Zertifizierung für nachhaltiges Bauen“ am geplanten neuen Rathaus. Die als unnötig angesehene Investition am neuen Verwaltungssitz firmiert unter der Rubrik „teure Imagepflege“.

Konkret heißt es im nun vorgestellten Steuerverschwendungsbericht: „Für das neue Rathaus in Elmshorn gibt es noch keine Detailplanung und keine konkretisierte Kostenschätzung. Doch eines wissen die Kommunalpolitiker bereits: Ihr neues Rathaus soll nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen eine Gold-Zertifizierung erhalten.“ Da es dieses Zertifikat aber nicht zum Nulltarif gibt, sei die Erfüllung der Qualitätskriterien Gegenstand aller Ausschreibungen. Für Gebühren und Auditorenleistung seien dafür zusätzlich 72.000 Euro eingeplant.

„Geld besser in ökologische Ausstattung stecken“

Entsprechend verständnislos kommentiert der Bund der Steuerzahler diese Ausgabe: „Die Kriterien für nachhaltiges Bauen sind bekannt. Sie können auch ohne Zertifizierung erfüllt werden. Statt Auditoren zu bezahlen, sollte das Geld besser in die ökologische Ausstattung gesteckt werden.“ Denn während Kostenschätzung und Zeitplan für den Rathausbau sehr vage seien, wolle die Stadt bei diesem vermeintlich unwichtigen Detail vorbildlich sein. Unnötig, sagt der Steuerzahlerbund. Zumal die gesamte Planung für das neue Gebäude nicht gerade frei von Pannen war.

Bekanntlich will sich die Stadt einen neuen Verwaltungssitz bauen, weil das derzeitige Haus aus den 60er-Jahren nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügt. Raumkonzept, Baustandard und Schadstoffbelastung seien alles andere als zweckmäßig, grundsätzlich ist das Gebäude zu klein. Schon 2012 gediehen deshalb Pläne für ein neues Rathaus.

Mittlerweile steht der Standort fest, ein Realisierungswettbewerb wurde abgeschlossen. Danach musste die unterdimensionierte Planung allerdings über den Haufen geworfen werden, weil die Stadt plötzlich mehr Mitarbeiter als eingeplant hatte. Nun wird das Gebäude um eine Etage aufgestockt, damit der Großteil der Beschäftigten auch unterkommt. Zuletzt wurde eine Fertigstellung im Jahr 2024 in Aussicht gestellt.

Ohne Grundstückskosten, Stellplätzen und nötige Kampfmittelräumung werde in Elmshorn derzeit mit Kosten in Höhe von rund 18,7 Millionen Euro für die 300 vorgesehenen Arbeitsplätze im neuen Gebäude gerechnet, so der Bund der Steuerzahler. Insgesamt bezifferte Bürgermeister Volker Hatje die Kosten zuletzt sogar mit gut 30 Millionen Euro. Nach einer neuerlichen „Raumanpassung“ wird es am Standort Buttermarkt mutmaßlich noch etwas teurer.

Stadt hält Zertifizierung für „vergleichsweise günstig“

Zur Kritik des Steuerzahlerbundes wollte sich Volker Hatje am Dienstag wegen Terminfülle nicht äußern. Baustadtrat Lars Bredemeier sagte aber: „Verwaltung und Politik waren sich einig, dass ein Haus an dieser exponierten Stelle Vorbildcharakter im Hinblick auf ökologische Maßstäbe haben sollte. Deshalb stehen wir auch jetzt noch zur – vergleichsweise günstigen – Zertifizierung.“

Insgesamt sind im 47. Schwarzbuch 100 Fälle von vermeintlicher Steuerverschwendung aus ganz Deutschland gelistet. Aus Schleswig-Holstein ist die 830 Millionen Euro teure neue Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals dabei, die eigentlich nur 540 Millionen kosten sollte. Ebenso wie die endlos lange, endlos teure und endlos undurchsichtige Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock.

Elmshorn reiht sich nun wiederum in eine lange Liste ein. Denn 2017 hatte der Steuerzahlerbund schon den Abwasserzweckverband Pinneberg (AZV) mit seinem defizitären Ausflug ins Internet-Breitbandgeschäft gerügt. 2015 wurde der Hafenumbau in Wedel mit explodierenden Kosten getadelt. Und auch Tornesch stand vor vier Jahren am Steuerpranger, als das Torneum teurer wurde. 2013 schaffte es Pinneberg mit seiner „dramatischen Finanznot“ ins Schwarzbuch.