Pinneberg
Gegen neues Gewerbegebiet

Bürgerinitiative mischt die Rellinger Politik auf

Neil Lange, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Gewerbegebiet am Hermann-Löns-Weg“ vor dem umstritten Rellinger Areal.

Neil Lange, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Gewerbegebiet am Hermann-Löns-Weg“ vor dem umstritten Rellinger Areal.

Foto: Thomas Pöhlsen

Neues Gewerbegebiet für Möbellager soll verhindert werden. Mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Parteien reagieren unterschiedlich.

Rellingen . Eine neue Kraft mischt die Rellinger Dorfpolitik auf. Als Reaktion auf die Pläne, ein Gewerbegebiet im Bereich Hermann-Löns-Weg und Kellerstraße auszuweisen , hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. „Wir wollen die Ansiedlung eines Möbellagers an diesem Ort verhindern“, so Sprecher Neil Lange. Damit nicht genug: Die Initiatoren der BI haben sich deutlich weiter gefasste Ziele gesetzt. „Die Bürger sollen bessere Möglichkeiten bekommen, sich in die Entwicklung des Dorfes einzubringen.“

Im Frühjahr war Lange erstmals auf die Pläne eines Investors aufmerksam geworden, auf einem gut fünf Hektar großen Gelände vier Lagerhallen und eine Erweiterungshalle für einen Internet-Möbelhändler zu errichten. 2016 hatte die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss zur Ausweisung des Gewerbegebiet gefällt. Nun sollte der Bebauungsplan folgen.

Möbellager an einen anderen Ort in der Gemeinde ansiedeln

Diese große Bebauung passt nicht hierher, stand für den Gymnasiasten fest. Er fand weitere Argumente, wie die Zunahme des Verkehrs in dem ohnehin schon belasteten Bereich und die Nähe zu der Wohnbebauung und einem Kindergarten. Ein Informationsschreiben wurde erarbeitet, davon 50 Exemplare verteilt und eine WhatsApp-Gruppe gegründet. Zu seiner Überraschung kamen 100 Bürger zum ersten Treffen. Die Bürgerinitiative wurde gegründet. Mittlerweile hat sie sechs Arbeitsgruppen, die sich etwa um Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen sowie juristische und verkehrliche Fragen kümmern.

Während einer Info-Veranstaltung der Gemeinde Ende September, zu der 700 Bürger kamen, zeigte die Initiative vor der Caspar-Voght-Schule mit Infotischen und in der Sporthalle mit Wortbeiträgen Flagge. „Es sollte eine andere Fläche in Rellingen für den Möbelhändler gefunden werden“, ist Lange nicht grundsätzlich gegen das Projekt. Der richtige Platz dafür wäre jedoch am Rand der Gemeinde. Das Argument, dass Rellingen dringend zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung braucht, lässt er nicht gelten. „Rellingen ist doch reich“, sagt Lange.

Bürger fühlen sich von Politik nicht gehört

Die BI-Mitglieder treibt noch etwas anderes an. „Die Bürger fühlen sich nicht gehört“, hat Lange festgestellt. „Sie haben den Eindruck, sich nicht mehr auf die Politik verlassen zu können.“ Deswegen wollen sie ihre Interessen selber vertreten. Mit dem Ortsentwicklungsplan hat die BI das passende Instrument gefunden. Den Grundsatzbeschluss hat die Gemeindevertretung bereits gefasst. Nun soll ein Planungsbüro ausgewählt werden, das den Prozess steuert. Bei diesem Verfahren will die BI ein gehöriges Wort mitreden. „Im Grundsatz geht es um die Frage, wohin sich Rellingen entwickeln soll“, sagt Lange.

Mit einem Antrag zur Bauausschusssitzung am 22. Oktober will die SPD die Forderung der BI aufnehmen und die Planungen für das Möbellager stoppen. „Wir waren von Anfang an dagegen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian-Matthias Zimmermann. „Es ist doch völlig sinnlos, so einen Riesenklotz zwischen Wohnbebauung, Kindergarten, Versorgern und Sportplätzen zu setzen.“ Im Rahmen der Einwohnerversammlung seien alle wichtigen Gegenargumente genannt worden.

Der SPD-Antrag wird voraussichtlich von der CDU-Mehrheitsfraktion blockiert werden. „Wir haben uns intern verabredet, uns während einer Sitzung am 27. Oktober eine Meinung zu bilden“, sagt Fraktionsvorsitzender Dieter Beyrle. Eher sei es zeitlich wegen der Herbstferien nicht möglich. Dieses Datum sei auch während der September-Gemeindevertretersitzung gegenüber den anderen Fraktionen kommuniziert worden. Inhaltlich wollte sich Beyrle mit Hinweis auf die Sitzung auch nicht zu den BI-Forderungen nach einer größeren Bürgerbeteiligung äußern.

Bürgerproteste haben riesige Ausmaße angenommen

Der Fraktionssprecher der Grünen, Achim Diekmann, erinnert an die Anfänge der Diskussion im Jahr 2014. „Damals waren bereits die großen Ausgaben für Neu- und Ausbau der Caspar-Voght-Schule und der Bedarf eines weiteren Kindergartens absehbar. Ohne zusätzliche Steuereinnahmen waren die Finanzierung dieser Ausgaben und die daraus resultierenden laufenden Kosten nicht vorstellbar“, rechtfertigt er das damalige Ja der Grünen. Heute sei die Situation jedoch eine andere, Rellingen befinde sich „im Steuer-Glück“.

Die Bürgerproteste hätten inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass es so in der Gemeinde noch nicht gegeben hat. „Wir haben die Signale gehört“, sagt Diekmann. Es müsse aber auch bei den Gewerbetreibenden der Eindruck vermieden werden, auf die Rellinger Politik könne man sich nicht mehr verlassen. Derzeit wird bei den Grünen an einer Position gearbeitet, sagt Diekmann.

Klar ist dagegen die Meinung seiner Partei zur zweiten Forderung der Initiative nach mehr Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen. „Da liegt die BI völlig richtig“, sagt Diekmann. Diese Position teilt auch die SPD. Für den Fraktionsvorsitzenden Christian-Matthias Zimmermann ist es nicht nur wichtig, dass sich die Bürger an der Ausarbeitung des Ortsentwicklungsplanes beteiligen, sondern dass ihre Vorschläge auch Eingang in den Plan finden. Und da sind aus seiner Sicht die Politik und die Verwaltung gefordert.

Wichtige Termine: Über die Gewerbegebietausweisung wird während der Sitzung des gemeindlichen Ausschusses für Bauwesen und Umwelt am Dienstag, 22. Oktober, ab 19 Uhr im Rathaus diskutiert. Die SPD organisiert am Montag, 25. November, um 19 Uhr im Rellinger Hof eine Informationsveranstaltung zur Erarbeitung des Ortsentwicklungskonzepts und der Möglichkeiten, die die Bürger haben, sich einzubringen. pö