Pinneberg
Finanzplanung

Wedel brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg

In Wedel brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg.

In Wedel brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg.

Foto: Jens B¬∏ttnerJens B¸ttner / picture alliance / dpa

Steueraufkommen sinkt dramatisch. Minus bis 2023 erwartet. Kommen Streichungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen?

Wedel. In ein tiefes Haushaltsloch haben die Mitglieder des Wedeler Haupt- und Finanzausschuss während ihrer Sitzung am Montagabend im Rathaus blicken müssen. Grund: Der Stadt brechen die Steuereinnahmen weg. Mit einem Minus von 5,6 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung allein im kommenden Jahr. Und die Mindereinnahmen setzen sich in den folgenden Jahren fort. Die Politiker bekamen eine Aufstellung, nach der bis 2023 jährlich mit einem Minus zwischen 2,8 und 3,1 Millionen Euro gerechnet werden muss. „Die Einnahmen passen dauerhaft nicht mehr zu den Ausgaben“, bilanziert nun der Ausschussvorsitzende Michael Kissig (CDU).

Mit einer parallel zur Sitzung veröffentlichten Presseerklärung macht die Stadtverwaltung die roten Zahlen publik. Danach wurden Gewerbesteuereinnahmen für 2020 von 24,6 Millionen Euro prognostiziert, jetzt sind es nur noch 19 Millionen Euro. Um die Steuerschätzungen in Zukunft zuverlässiger zu gestalten, will die Verwaltung das Verfahren ändern. Bisher wurde nach einem Beschluss des Wedeler Rates ein Mittel der Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen fünf Jahre errechnet. Die beiden weit überdurchschnittlichen Einnahmejahre 2016 und 2017 haben das Gesamtbild verfälscht. In Zukunft will die Stadtverwaltung in diesem Bereich konservativer schätzen.

Kissig geht davon aus, dass die Verwaltung in den Herbstferien einen Haushaltsentwurf fertigstellen wird. Darin dürften Vorschläge zur Etatkonsolidierung enthalten sein, etwa Steuererhöhungen und Einsparvorschläge. In der Pressemitteilung gibt die Verwaltung das Ziel der schwarzen Null aus. Und es wird mit einem Blick auf das umfangreiche und qualitativ hochwertige Angebot an Leistungen ein Blick auf die mögliche Streichliste gegeben. Das reicht von Schwimmbad und Musikschule über städtische Kinderbetreuung und Kindergärten bis hin zu Sportstätten und den Klimaschutzprojekten.

Das letze Wort zum Haushalt hat der Innenminister

Voraussichtlich während der Ausschusssitzung am 18. November müssen die Politiker Farbe bekennen. Kissig hält nichts von Grundsteuererhöhungen, von denen es bereits drei in den vergangenen zehn Jahren gab. Statt der Steuern möchte er über Gebührenerhöhung nachdenken. „Steuererhöhungen treffen alle, Gebührenerhöhungen nur die, die städtische Leistungen in Anspruch nehmen“, sagt der Christdemokrat.

Mit einer Verabschiedung voraussichtlich in der Dezember-Ratssitzung muss der Haushalt aber noch nicht in trockenen Tüchern sein. Das Zahlenwerk bedarf der Zustimmung des Innenministeriums. Da die Gewerbesteuereinnahmen bereits von 2017 auf 2018 dramatisch von 31,7 auf 17,22 Millionen Euro eingebrochen sind, wäre Kissig nicht überrascht, wenn Kiel Streichungen bei den Investitionen verlangt. Allein im Schulbereich wollen die Wedeler Politiker 20 Millionen Euro ausgeben.