Pinneberg
Kreis Pinneberg

Klimanotstand: Pinneberg sagt Ja, Rellingen sagt Jein

Ein Teilnehmer hält während einer Demonstration ein Schild «Klima Retten!» hoch.

Ein Teilnehmer hält während einer Demonstration ein Schild «Klima Retten!» hoch.

Foto: Julian Stähle / ZB

Studenten hatten den Antrag in Pinneberg als Anregung gestellt. In Rellingen brachte die CDU mit ihrem Antrag die Grünen gegen sich auf.

Pinneberg/Rellingen. Erst Klimaschutz-Demo vor dem Rathaus, dann verfolgen, wie die örtlichen Politiker mit den Friday-for-future-Forderungen umgehen: In Pinneberg und Rellingen haben sich Schüler am Donnerstag für die Ausrufung des Klimanotstandes starkgemacht. In beiden Kommunen lag den abends tagenden Selbstverwaltungsparlamenten ein Papier vor, das sich an einem Musterantrag orientiert, wie er Anfang Mai erstmals in einer deutschen Großstadt, nämlich in Konstanz, verabschiedet worden ist. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen soll damit als Aufgabe von höchster Priorität für die lokale Politik und Verwaltung definiert werden.

In Pinneberg war der Antrag von einem Studenten als Anregung gestellt worden, was nach der Gemeindeordnung möglich ist. SPD sowie Grüne & Unabhängige votierten geschlossen für den Antrag, CDU und FDP geschlossen dagegen. Ein Vertreter der Bürgernahen stimmte gegen die Anregung, durch die Enthaltung eines weiteren Ratsmitgliedes der Bürgernahen-Fraktion wurde die Anregung mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Pinneberg ist die zweite Kommunen im Kreis nach Schenefeld, die den Klimanotstand ausgerufen hat.

In Rellingen hatten sich die Grünen mit einem Antrag für die Proklamierung des Notstands und die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes starkgemacht. Die CDU strich einige Passagen aus dem Grünen-Antrag heraus, brachte das Ergebnis als ihr Papier in den Gemeinderat ein und drückte es mit ihrer absoluten Mehrheit durch. Das brachte die Grünen so in Rage, dass sie in einer Pressemitteilung über „Pillepalle“ und „Klimaschutz light“ wettern.