Pinneberg
Kreis Pinneberg

Vor der Kommunalwahl kommt die Papierflut

Quickborns CDU-Parteichef Bernd Weiher hat einen ganzen Tag gebraucht, um seine Kandidaten ordnungsgemäß zu melden

Quickborns CDU-Parteichef Bernd Weiher hat einen ganzen Tag gebraucht, um seine Kandidaten ordnungsgemäß zu melden

Foto: Burkhard Fuchs

Die Parteien vor Ort müssen für ihre Kandidaten viele Formulare ausfüllen – mitunter sogar in zweifacher Ausführung.

Kreis Pinneberg.  Bernd Weiher ist genervt. Den ganzen Sonntag hat der Chef der Quickborner CDU damit verbracht, die 14 Direkt- und 33 Listenkandidaten seiner Partei in die sechs verschiedenen Formularblätter einzutragen. „Das hat acht Stunden gedauert“, klagt Weiher, der das zum ersten Mal gemacht hat. „Ich wusste, dass da Papierkram dranhängt. Aber dass das so viel ist, dafür habe ich kein Verständnis. Das könnte man mit Sicherheit vereinfachen.“

Aber auch Erfahrenere wie Herbert Hoffmann (SPD) aus Pinneberg, für den es bereits die zehnte Kommunalwahl ist, sagt: „Das ist eine Heidenarbeit. Das alles auszufüllen dauert mindestens einen Tag.“ Wer das zum ersten Mal mache, stehe „vor einem Berg von Rätseln“. Mindestens 100 Zettel habe er für die 18 Direkt- und 30 Listenkandidaten seiner Partei in der Kreisstadt ausfüllen müssen. Und Werner Harms, Parteichef der SPD in Brande-Hörnerkirchen, sagt: „Mir erklärt sich die Sinnhaftigkeit vieler Angaben nicht.“

So muss jeder der rund 2500 Kandidaten, die sich in den 49 Kommunen im Kreis Pinneberg zur Wahl stellen, sowie jeder der rund 250 Kandidaten für die Kreistagswahl eine Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen, in der seine Stadt- oder Amtsverwaltung mit Behördenstempel oder Dienstsiegel bestätigt, dass er volljährig ist und dort wohnt.

Wahlleiter unterscheidet Kreis- von Kommunalwahl

Doch warum muss das für die Gemeinde- und die Kreiswahl zweimal gemacht werden, fragt sich Harms, der außer für den Gemeinderat in Hörnerkirchen auch wieder für den Kreistag kandidiert. Nicht nachvollziehbar erscheint Harms auch das Formular, in dem für jeden Direktkandidaten aufzuführen ist, ob er im öffentlichen Dienst arbeitet oder nicht. „Das weiß das Amt oder die Stadtverwaltung doch selbst am besten.“ Dazu Bruno Munzke, stellvertretender Wahlleiter des Kreises Pinneberg: „Kreis- und Gemeindewahl sind zwei verschiedene Wahlen.“ Darum müsse die Wählbarkeit auch zweimal bescheinigt werden. Außerdem dürfe ein Kreisbeamter nicht dem Kreistag und ein Stadtbeamter nicht der Stadtvertretung angehören. „Es gibt wohl kein Rechtsgebiet, das in Deutschland detaillierter geregelt ist als das Wahlgesetz“, sagt Kreissprecher Oliver Carstens. „Da ist alles bis ins Kleinste geregelt.“ Sogar der Abstand der Kandidaten auf den Wahlscheinen sei in Millimetern vorgegeben.

Jeder Kandidat unterschreibt, dass er Kandidat ist

Dass jeder Kandidat seiner Kandidatur schriftlich mit Unterschrift zustimmen muss, erscheint noch logisch und verständlich, wenn auch überflüssig, weil er sonst kaum gewählt worden wäre. Der Pinneberger Hoffmann spart Zeit und Mühe, da er die Unterschriften schon am Abend der Kandidatenaufstellung von den Bewerbern einfordert. Hans-Christian Hansen (SPD) aus Barmstedt lässt sogar jeden Bewerber sein Formular handschriftlich selbst ausfüllen. Bernd Weiher und Werner Harms haben das am PC gemacht und sich die Formulare vorher als Datei heruntergeladen. „Ich habe mir die Arbeit gemacht, weil ich die Zeit hatte“, sagt Harms. Weiher wollte keine Fehler machen, auch wenn er dann doch bei einem das Geburtsdatum falsch und von dem anderen nicht alle seine Vornamen notiert hat.

Mindestens zweimal müssen alle Listenkandidaten und zusätzlich einmal die unmittelbaren Wahlkreiskandidaten in diesen Formularen aufgeführt sein, mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, Partei und Nationalität. Zudem ist eine Vertrauensperson für jeden Kandidaten zu benennen. Weiher hat alle Kandidaten sogar dreimal gelistet, weil er für jeden noch die eidesstattliche Versicherung beigefügt hat, dass er Staatsbürger der Europäischen Union sei. „Das war unnötig. Das hätte ich nur für die kandidierenden EU-Ausländer tun müssen, hat mir unsere Kreisgeschäftsführerin Karla Fock hinterher gesagt“, sagt er.

Zu guter Letzt muss der jeweilige Versammlungsleiter, der die Wahlprozedur bei der Parteiveranstaltung geleitet hat, mit seiner Unterschrift beurkunden, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist und die Kandidaten „in geheimer schriftlicher Abstimmung“ gewählt worden sind“. Diese Unterschrift fehlt Weiher noch. Die müsse er sich noch vom Landtagsabgeordneten Peter Lehnert besorgen, der die Versammlung im Sporthotel Quickborn geleitet hat.

Dafür hat Weiher jetzt noch bis zum 12. März Zeit. Bis dahin müssen bei den jeweiligen Gemeindewahlleitern alle örtlichen Kandidatenlisten und beim Kreiswahlleiter alle Kreiswahllisten für den 6. Mai vorliegen.