Pinneberg
Kreis Pinneberg

Tauziehen um Finanzierung der Jugendarbeit

Mats Hansen ist Vorsitzender des Kreisjugendrings

Mats Hansen ist Vorsitzender des Kreisjugendrings

Foto: Claudia Eicke-Diekmann

Der Kreis Pinneberg kündigt den Vertrag mit dem Kreisjugendring. Jetzt hängt der Haussegen schief. Partner streiten ums Geld.

Kreis Pinneberg.  Der Kreis Pinneberg hat den Budgetvertrag mit dem Kreisjugendring (KJR) zum Ende des vergangenen Jahres gekündigt – und ihn dann in buchstäblich letzter Minute doch um zwölf Monate verlängert. Das Ganze geschah ausgerechnet im Jubiläumsjahr anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Dachverbands der in der Jugendarbeit aktiven Vereine. Zudem sollte die Jugendverbandsarbeit plötzlich ausgeschrieben werden. Der KJR-Vorsitzende Mats Hansen ist verärgert. An die Adresse des Kreises gerichtet fragt er: „Wollen Sie uns noch?“

Hansen kritisiert ferner, dass das Jahresbudget seit 2005 mit Ausnahme einer leichten Anhebung 2016 praktisch unverändert bei 324.000 Euro geblieben sei, während die Personalkosten seitdem um fast ein Drittel gestiegen seien.

Kreissprecher Oliver Carstens bestätigt, dass dem KJR fristgerecht zum Jahresende 2017 gekündigt worden sei. Anderenfalls hätte sich der seit 2013 laufende Fünf-Jahres-Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Hintergrund der Aktion sei ein Beschluss der Ampelkoalition im Kreistag vom März 2017 gewesen, der ein Auswahlverfahren in Gang setzen sollte. SPD, Grüne und FDP hatten befunden: „Die Gleichbehandlung aller neu zu vergebenden Budgetverträge und Zuschüsse für nicht vertragsgebundene freiwillige Leistungen ist zu gewähren.“ Der KJR sollte sich also wie jede andere Institution auch dem Wettbewerb um Fördergeld stellen.

Tatsächlich war dann aber der KJR „der einzige Bewerber“, sagt Kreissprecher Carstens. Mehr noch: Der zuständige Fachdienst Jugend und Bildung teilte dem Jugendhilfeausschuss im Herbst dazu mit, dass „nur ein Träger, und zwar der Kreisjugendring Pinneberg e.V., zur Angebotsabgabe zugelassen“ worden sei. Es gebe nun aber noch Abstimmungsbedarf darüber, welche Aufgaben der Jugendarbeit der KJR künftig übernehmen solle. Darum könnte mit Wirkung zum 1. Januar 2018 noch kein neuer Budgetvertrag mit dem KJR abgeschlossen werden, so die Verwaltung. Dies solle nun zum 1. Januar 2019 geschehen. Am 29. Dezember erfuhr KJR-Vorsitzender Hansen, dass der alte Vertrag doch erst mal fortgesetzt wird. Er sagt: „So geht man mit langjährigen Partnern nicht um.“

Kreisjugendring will pro Jahr 100.000 Euro mehr Budget

KJR-Geschäftsführer Ingo Waschkau gibt zu bedenken, dass der Kreis Pinneberg die Trägerschaft der Jugendarbeit ohnehin nur dem KJR übertragen könne: „Das ist eine Pflichtaufgabe, da kann sich niemand anderes drauf bewerben.“ So heiße es im Sozialgesetzbuch VIII: „Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten.“ Daraus leite sich „nicht nur ein Recht auf Förderung, sondern auch auf eine angemessene Höhe der Förderung“ ab, zitiert Waschkau aus dem Antragsbeschluss der 90. Vollversammlung aller Kreisjugendringe vom Mai 2017 in Kiel, der sich auf ein Rechtsgutachten beruft. Darin heißt es: „Dies bedeutet in der Konsequenz, dass Jugendringe ein Anrecht darauf haben, nicht nur für einzelne Maßnahmen oder die Arbeit gefördert zu werden, die sie vom Kreis übernommen haben (Ferienpass etc.), sondern auch für die Erfüllung ihrer Kerntätigkeiten (Interessenvertretung, Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendverbandsstrukturen im Einzugsgebiet, Vernetzung fördern, selbstbestimmtes Handeln ermöglichen etc).“

Hier scheint das grundsätzliche Problem zu liegen. Der KJR will sich nicht mehr mit den bislang 324.000 Euro Jahresbudget abspeisen lassen. Das reiche nicht mal, um die Personalkosten für die 16 Mitarbeiter zu decken. „Wir brauchen mindestens 100.000 Euro mehr“, so Waschkau. Bereits Ende 2016 hatte der KJR 440.000 Euro jährlich für seine Arbeit gefordert, die neben dem Betrieb der Jugendbildungsstätte Aus- und Fortbildungsprogramme, Ferienangebote und die Initiative Jugendarbeit umfassen sollte. Waschkau: „Das kann man nicht voneinander trennen.“

Die Kreisverwaltung will sich nicht dazu äußern, ob das bisherige Budget für den KJR auskömmlich sei. Kreissprecher Carstens sagt dazu nur: „Aktuell befindet man sich in Verhandlungen mit dem KJR.“ Dazu gehöre auch die rechtliche Klärung, ob dafür nur der KJR zuständig sei oder die Aufgaben getrennt werden könnten.