Pinneberg
Bleekerstift

Uetersen wendet sich an die Landesregierung

Koalition gegen Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Uetersen: Rolf Maßow, FDP (v.l.), Hans-Dieter Witt, BfB, Andreas Stief, CDU, und Horst Köpcke, BfB,

Koalition gegen Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Uetersen: Rolf Maßow, FDP (v.l.), Hans-Dieter Witt, BfB, Andreas Stief, CDU, und Horst Köpcke, BfB,

Foto: Fabian Schindler / HA

Um die vom Kreis gewollte Großunterkunft igibt es weiter Streit. CDU und BfB halten Vorgehen des Kreises für rechtswidrig.

Uetersen.  Uetersens Ratsversammlung hat mehrheitlich ihr Nein zu den Plänen des Kreises für die Einrichtung einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge bekräftigt. Zugleich haben CDU, FDP und BfB eine Stellungnahme an die Landesregierung verabschiedet, in der die Stadt ihr Nein zu den Plänen des Kreises begründet und Planungssicherheit für die Entwicklung eines Wohngebietes einfordert.

Der Kreis will mit einer Ausnahmegenehmigung die Veränderungssperre, die von der Stadt über das ehemalige Klinikgelände, das Bleekerstift, verhängt wurde, vom Land außer Kraft setzen lassen.

CDU und BfB sehen das Vorgehen als rechtswidrig an und argumentieren, dass der Kreis mit seinen Forderungen geltendes Recht verletze. Bestehende Gesetze gegen eine Kommune einzusetzen, sei nicht akzeptabel. Derartige Versuche müssten vom Land gestoppt werden. Zudem hat der Kreis in seinem Antrag an das Land laut der Union und der BfB nicht dargelegt, welche Alternativmöglichkeiten vom Kreis parallel zum Bleekerstift geprüft und abgewägt worden seien, um anderweitig Flüchtlinge im Kreisgebiet unterzubringen.

Die Uetersener Stadtverwaltung will innerhalb eines Monats die detaillierte Stellungnahme an das Innenministerium des Landes senden. Das Ministerium will dann zeitnah eine Entscheidung zur Zukunft des Bleekerstifts fällen.