Pinneberg
Bleekerstift

Uetersens CDU droht mit Klage gegen Kreis Pinneberg

Nachdem die Bürgermeister dem Landrat im Fall Bleekerstift ihre Unterstützung zugesichert haben, droht die Uetersener CDU mit einer Klage

Nachdem die Bürgermeister dem Landrat im Fall Bleekerstift ihre Unterstützung zugesichert haben, droht die Uetersener CDU mit einer Klage

Foto: Fabian Schindler / frei

Kreis plant, Bleekerstift für fünf Jahre als Gemeinschaftsunterkunft zu nutzen. Stimmt das Land zu, erwägt die CDU eine Klage.

Uetersen.  Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Bleekerstift ist noch nicht mal an die Landesregierung rausgegangen. Doch schon wird in Uetersen an eine mögliche Klage gegen den Kreis Pinneberg gedacht. CDU-Fraktionschef Andreas Stief sagte am Mittwoch auf Nachfrage, „Wenn das Land unsere Veränderungssperre für den Bauantrag des Kreises, das Bleekerstift als Sammelunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, überstimmt, werden wir mit Sicherheit das Verwaltungsgericht anrufen.“ Ob es dazu eines erneuten Beschlusses des Hauptausschusses der Ratsversammlung bedarf, könne er nicht sagen. Aber auch in dem Ausschuss verfügen CDU und BfB, die die Pläne des Kreises mit ihrem Ratsbeschluss durchkreuzten, über eine Mehrheit.

Stief sieht selbst keine Eile geboten. „Jetzt wollen wir doch erst einmal abwarten, wie das Land reagiert.“ Er könne sich eigentlich nicht vorstellen, dass es einfach über die Interessenslage der Stadt Uetersen hinweggehe, die das Vorhaben eines Investors schützen möchte, der auf dem Gelände des früheren Krankenhauses Wohnungen errichten will.

Der Kreis wiederum plant, für bis zu fünf Jahre eine Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 200 Flüchtlinge im Bleekerstift einzurichten. Mit dem Eigentümer Regio Kliniken ist er sich bereits handelseinig. Die Kommunen, die den Kreis im Herbst 2015 zur Einrichtung einer Sammelunterkunft aufgefordert hatten, haben sich mit ihren Bürgermeistern vor wenigen Tagen mehrheitlich erneut dafür ausgesprochen. Die Sammelunterkunft sei notwendig, um einen Zeitpuffer zu schaffen, damit die Kommunen die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge bei sich unterbringen können.