Pinneberg
Kreis Pinneberg

Ringen um Geld vom Land für Flüchtlinge

Die neue Integrationspauschale für Kommunen gefährdet Arbeit des Diakonievereins Migration. Es drohe die Verschwendung von Ressourcen.

Pinneberg. Der Diakonieverein Migration in Pinneberg fürchtet um die Flüchtlingsarbeit im Kreis Pinneberg. Letzterer hat zum Ende des Jahres den Vertrag mit dem Verein kündigen müssen. Bislang hatte der Kreis die Betreuungspauschale des Landes direkt an die Diakonie weitergegeben, die dafür die zentrale Betreuung von Flüchtlingen im Kreis sicherstellte. Nun wird es vom 1. Juni anstatt der 95 Euro im Quartal pro Flüchtling eine einmalige Integrationspauschale von 900 Euro pro Flüchtling geben. Diese muss der Kreis direkt an die Kommunen weitergeben, die für die Unterbringung zuständig ist. „Da sich die Geschäftsgrundlage verändert hat, sind wir gezwungen, den Vertag mit dem Diakonieverein Migration vorsorglich zu kündigen“, sagt Oliver Carstens, Sprecher der Kreisverwaltung.

Verschwendung von Ressourcen

Dass die Kommunen Geld für die Unterbringung ihrer Flüchtlinge fordern, sei legitim, sagt Ludger Fischer, Leiter des Diakonievereins Migration. „Auf die Kommunen kommt allerdings auch ein erheblicher Mehraufwand zu, der für kleinere Gemeinden kaum zu bewältigen ist“, sagt er. Es sei zudem eine Verschwendung von Ressourcen, wenn jede Kommune ein eigenes Betreuungskonzept vorlegen müsste. Fischer befürchtet eine Verschiebung der Betreuungsschwerpunkte. Während es das Ziel der Diakonie sei, die Interessen der Flüchtlinge zu vertreten, läge der Fokus der Kommunen auf deren Unterbringung. „Es darf künftig nicht nur darum gehen, Flüchtlinge zu verwalten“, sagt er. Sozialpädagogische Aspekte dürften nicht aus den Augen verloren werden.

So gebe es beispielsweise an Kitas oder Schulen Beratungsbedarf, weil sich Flüchtlingskinder auffällig verhalten. Es sei fraglich, ob ein Verwaltungsfachangestellter, der als hauptamtlicher Flüchtlingsbeauftragter eingesetzt werde, solchen Problemen fachgerecht begegnen könne. „Auch bei Ablehnungen von Asylanträgen kann es zu Interessenkonflikten kommen“, sagt Fischer. So könne der Flüchtling mit der einmaligen Pauschale zum reinen Kostenfaktor werden.

Fischer kritisiert, dass eine einsame Entscheidung im Innenministerium in Kiel gefällt wurde, ohne das Gespräch mit Integrationsbeauftragten oder Wohlfahrtsverbänden zu suchen. „Eine inhaltliche Ausgestaltung der Integrationspauschale gibt es noch gar nicht“, sagt Fischer. Zudem gebe es die Integrationspauschale lediglich für Flüchtlinge, die vom 1. Juli an neu aufgenommen werden. „Für die Flüchtlinge, die schon hier angekommen sind, fällt die Betreuungspauschale ersatzlos weg“, sagt Fischer. Acht Arbeitsplätze beim Diakonieverein Migration seien durch die Veränderungen direkt gefährdet. Der Kreis habe zwar zugesichert, den Personalbestand bis Ende des Jahres aufrecht zu erhalten, danach sei allerdings unklar, wie es weitergehe. Damit würde ein kreisweites Netz, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde, mit einem Schlag zunichte gemacht.

Über künftige Flüchtlingsarbeit sprechen

„Ich bin mir sicher, dass die Kommunen verantwortungsvoll handeln werden“, sagt Carstens. So hätten sie angeregt, mit dem Diakonieverein im Juli in der Kreisverwaltung zusammenzukommen, um zu besprechen, wie sie sich künftig in der Flüchtlingsarbeit aufstellen, an welchen Qualitätskriterien für die Flüchtlingsbetreuung sie sich orientieren wollen und welche Aufgaben eventuell zentral zu regeln seien, so Carstens.

„Wir wollen als Kommune selbst über die finanziellen Mittel aus Kiel für die Flüchtlinge entscheiden“, sagt Rellingens Bürgermeisterin Anja Radtke. Die gute Zusammenarbeit mit der Diakonie sehe sie dadurch nicht gefährdet. „Ebenso wie unsere Nachbargemeinde Halstenbek leisten wir uns in der Flüchtlingsarbeit eine Sozialarbeiterin der Diakonie, die als Ehrenamtslotsin hervorragende Arbeit leistet“, sagt sie. „Der Vertrag ist in keinster Weise bedroht.“ Doch sei es nur rechtens, dass die Kommunen sich ihren Partner selbst wählen. So könnten auch andere Träger wie die Awo die Betreuung von Flüchtlingen gewährleisten. „Der Vertrag zwischen Diakonie und Kreis wurde vor 25 Jahren geschlossen“, sagt sie. Es sei an der Zeit, sich neu aufzustellen.