Pinneberg
Kreis Pinneberg

Den Kommunen fehlen Unterkünfte für Flüchtlinge

Der rasante Anstieg der Asylbewerber bringt Städte und Kommunen in die Bredouille (Symbolbild)

Der rasante Anstieg der Asylbewerber bringt Städte und Kommunen in die Bredouille (Symbolbild)

Foto: Uwe Anspach / dpa

Asylbewerber statt Altenheim: Im Kreis Pinneberg gehen die Notunterkünfte aus. Neue Ideen sind gefragt.

Kreis Pinneberg. 1346 Asylbewerber sind mit Stichtag 3. Juni im Kreis Pinneberg untergebracht – verteilt je nach Größe auf die 49 Städte und Kommunen. Vor einem Jahr lag die Zahl der Flüchtlinge im Asylverfahren kreisweit bei 611. Seitdem ist sie teilweise explosionsartig angestiegen. Im Januar 2015 kamen 90 Personen dazu, im Februar 144, im März 138, im April 86. Die Zahl derer, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die somit aus der Unterbringungspflicht herausfallen, liegt deutlich darunter.

Der rasante Anstieg bringt Städte und Kommunen, die von heute auf morgen neue Unterkünfte schaffen müssen, in die Bredouille. Ein Beispiel: Rellingen. Dort trafen sich am Dienstagabend die Gemeindevertreter, um die Gelder für eine zweite große Containersiedlung bereitzustellen. Nachdem die Kommunalpolitiker erst Ende Februar 930.000 Euro für eine Anlage für 48 Personen an der Pinneberger Straße freigegeben hatten, wurde nun die gleiche Summe für ein Projekt an der Ahornstraße genehmigt. Dort hat die Gemeinde ein leerstehendes Einfamilienhaus erworben, dessen Umbau in Kürze starten wird. Zwölf Personen sollen in dem Gebäude, bis zu 48 weitere vorübergehend in den Containern im Garten untergebracht werden.

Anwohner fordern Mediationsverfahren zum Vorhaben einzuleiten

Inzwischen haben 35 Anwohner einen Anwalt eingeschaltet. Sie kritisieren, im Vorfeld keine Kenntnis über die geplante Nutzung des Grundstücks erhalten zu haben. Die Anlieger bezweifeln, dass ein derartiges Projekt in unmittelbarer Nähe zur A 23 überhaupt baurechtlich zulässig ist – und sie fordern, ein Mediationsverfahren zum Vorhaben einzuleiten.

„Die Bauaufsicht hat keine Bedenken gegen eine zeitlich befristete Unterbringung, vorausgesetzt, der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr stimmt zu“, sagt Bauamtsleiter Tom Rasmussen. Dieser müsse gefragt werden, weil die Container in der sogenannten Anbauverbotszone in unmittelbarer Autobahnnähe stehen würden. „Die Zustimmung des Landesbetriebs liegt uns inzwischen vor.“

Kommunalpolitiker von CDU, SPD und Grüne sprachen sich für diese Lösung aus – und gegen ein Mediationsverfahren mit den Anwohnern. „Wir haben keine Auswahlmöglichkeiten, was die Standorte betrifft“, so Achim Diekmann, Grüne. Ein Mediationsverfahren würde das Projekt verzögern. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so der Grüne weiter. Eine „zeitlich begrenzte Belastung bestimmter Wohnregionen“ sei hinnehmbar, urteilt Christian Zimmermann, SPD. Und Dieter Beyrle, CDU, betonte, dass die Gemeinde bis Mitte 2016 zusätzliche 150 Betten für Asylbewerber bereitstellen müsse. „Wir werden darauf achten, dass keine sozialen Brennpunkte entstehen“, versprach Beyrle.

Bürgermeisterin Anja Radtke sagte zu, dass die Gemeinde im Juli eine Einwohnerversammlung abhalten werde, um ihr Asylkonzept vorzustellen. Dann soll auch ein dritter Standort feststehen. Es soll sich um ein größeres Mietobjekt in Ortskernnähe handeln. Näheres wird erst bekanntgegeben, wenn die Verträge unterschrieben sind.

Halstenbek veranstaltet Info-Abend für Anlieger der Straße Bickbargen

In Halstenbek hat die Gemeinde die Anlieger bereits über den Umbau eines Gebäudes am Neuen Weg informiert, das einst Jugendzentrum und VHS-Haus war. Dort sollen Asylbewerber und Studenten einziehen. Am Donnerstag, 11. Juni, findet um 18 Uhr in der Aula des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums eine weitere Info-Veranstaltung statt. Eingeladen sind die Anlieger der Straße Bickbargen. Neben dem Gymnasium steht eine Containeranlage, die aktuell von der Schule genutzt wird. Nach dem Umzug der Einrichtung in den Neubau werden die Container für 395.000 Euro umgebaut und von Asylbewerbern bezogen.

Auch in Wedel wird um Lösungen gerungen. Derzeit leben etwa 270 Asylsuchende in Wedel. Tendenz steigend. 2013 zählte Wedel noch 209 Flüchtlinge, 2009 waren es 155 Menschen, die in der Stadt Zuflucht fanden. Gleichzeitig ist aber auch der Druck auf dem Wohnungsmarkt an sich gestiegen.

Zu einer ungewöhnlichen Lösung greift die Stadt in der Moorwegsiedlung. Aus dem ehemaligen Seniorenheim „Haus Sonnenschein“ soll eine Zuflucht für Flüchtlinge, Asylbewerber, Aussiedler und wohnungslose Familien werden. Dort, wo einst Wohnen im Alter möglich war, könnten dann etwa 25 Menschen leben. Laut Stadtverwaltung wird der Eigentümer die Immobilie so umbauen, dass ein Mehrfamilienhaus mit vier abgeschlossenen Wohneinheiten entsteht. Die Stadt würde diese anmieten. Eine Informationsveranstaltung für Anwohner ist geplant.

Neue Unterkunft für 50 Asylsuchende in Wedel

Eine weitere kreative Lösung brachte Martin Schumacher am Dienstagabend während des Planungsausschusses ins Spiel. Der Liberale bat die Verwaltung zu prüfen, ob es rechtlich möglich wäre, sich als Stadt bei Neubauprojekten Belegungsrechte zu sichern. So würde die Stadt potenziellen Investoren den dringend benötigten Wohnraum abringen. Gleichzeitig plant Wedel, in der Straße Am Steinberg eine Notunterkunft nicht aus Eigenmitteln zu finanzieren, sondern das Bauprojekt mithilfe von Investoren zu realisieren. Auch hier wäre die Stadt dann Mieter. Wie teuer es werden kann, wenn die benötigten Notunterkünfte selbst gebaut werden, zeigt der Fall an der Feldstraße. Dort soll eine Unterkunft für 50 Asylsuchende entstehen. Aus den einst veranschlagten 800.000 Euro sind laut aktueller Schätzung zwei Millionen Euro geworden.