Pinneberg
Strafanzeige

Wedeler Stadtverwaltung bezieht Stellung

Jörg Amelung, Fachbereichsleiter im Wedeler Rathaus, hat nach der Strafanzeige gegen den Wedeler Bürgermeister die Aufgabe übernommen, auf die Angriffe und Vorwürfe zu reagieren

Jörg Amelung, Fachbereichsleiter im Wedeler Rathaus, hat nach der Strafanzeige gegen den Wedeler Bürgermeister die Aufgabe übernommen, auf die Angriffe und Vorwürfe zu reagieren

Foto: Katy Krause

Die Wedeler Stadtverwaltung geht in die Offensive. Am Mittwochabend wurde eine Erklärung zum Fall Kirchstieg herausgeben.

Wedel. „Wir wollen transparent sein, denn wir haben nichts zu verbergen“, erklärt Jörg Amelung stellvertretend für die Wedeler Stadtverwaltung. Der Fachbereichsleiter hat die Aufgabe übernommen, nach der Strafanzeige gegen seinen Chef, den Wedeler Bürgermeister Niels Schmidt, und drei CDU-Ratsherrn auf die Angriffe und Vorwürfe des verprellten Grundstücksinteressenten Udo Möller zu reagieren. In der ausführlichen Erklärung, die am Mittwochabend herausgeben wurde, wird vor allem auch auf den von den Kommunalpolitikern angemeldeten Klärungsbedarf zum Fall Kirchstieg eingegangen.

Das Bieterverfahren zum Verkauf des städtischen Grundstücks am Kirchstieg ist Anlass für den derzeitigen Ärger. Möller, der auf dem Areal unter anderem ein Wohnprojekt realisieren wollte, hatte mit der Bietergemeinschaft Alter Ochsenmarkt das Verfahren für sich entschieden. Zum Kaufvertrag zwischen Möller und Stadt kam es aber nie. Dafür kam der Zweitplatzierte im Wettbewerb – ein Wedeler Bauunternehmer – zum Zug. Aus Sicht von Möller war das von Anfang an klar und beabsichtigt. Er sieht sich benachteiligt, wirft der Stadtverwaltung in Person von Bürgermeister Schmidt Betrug, üble Nachrede und Verleumdung vor. Zudem zeigte er die Spitze der stärksten politischen Fraktion im Wedeler Rat an – auch wegen übler Nachrede und Verleumdung. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe als haltlos zurück.

„Wir haben ein reines Gewissen“

„Obwohl gegen Bürgermeister Niels Schmidt sowie drei Ratsherren Strafanzeigen erstattet und so von außen eine bislang ungewohnte Schärfe in ein Verfahren gebracht wurde, setzt Wedels Stadtverwaltung weiterhin auf Sachlichkeit“, heißt es nun in der Erklärung. „Wir haben ein reines Gewissen und können uns Vorwürfe, nicht korrekt gehandelt zu haben, überhaupt nicht erklären“, so Fachbereichsleiter Jörg Amelung auch mit Blick auf die angekündigten Anfragen der Kommunalpolitiker für die nächste Ratssitzung am 21. Mai. Konkret geht es um die Erschließungskosten für das Grundstück in Höhe von 126.000 Euro, die die Stadt plötzlich trägt. Möller dagegen verweist auf einen Vertragsentwurf, der ihn zum Zahlen verpflichtet hätte, ohne dass er damals die Summe gekannt hätte.

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass es gängige Praxis sei, dass Investoren einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ für ihr Projekt gemeinsam mit der Stadt entwickeln, aber selbst bezahlen. „Dieser in einem städtebaulichen Vertrag festzulegende Ansatz gilt selbstverständlich für alle Bewerber beziehungsweise Investoren gleichermaßen und ist grundsätzlich im Sinne der Investoren, da es das Verfahren beschleunigt“, heißt es in der Erklärung. Ein entsprechender Vertragsentwurf sei dem erstplatzierten Bewerber am 13. Juni 2013 übersandt, von ihm jedoch nicht unterschrieben worden. Aus diesem Grund disponierte die Stadt um und begann mit der Entwicklung eines Bebauungsplanes in eigener Regie. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen seien auch die Vorteile der Vorwegübernahme der Erschließungskosten durch den ausgewählten Bewerber erörtert worden, die hätte er sich später über das Bauprojekt refinanzieren können.

Möller spricht von „Tricksereien“

Laut Wedeler Stadtverwaltung sei man intensiv in die Verhandlungen mit dem erstplatzierten Bewerber eingetreten, um das Verfahren zeitnah zum Abschluss zu bringen. Dabei wären alle Fragestellungen des Bewerbers lösungsorientiert beantwortet worden. Das sieht Möller anders. Er hatte schon während der Verhandlungen von „Tricksereien“ gesprochen, auf Messfehler und aus seiner Sicht unmögliche Zuwegungen hingewiesen. Im Laufe des Verhandlungsverfahrens mit dem Erstplatzierten hätte man feststellen müssen, dass die Regelzufahrt über die Rudolf-Höckner-Straße in Notsituationen für Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste nicht ausreicht, räumt die Stadtverwaltung ein.

Als Lösung dieses Problems sei dem Bewerber aber in Aussicht gestellt worden, diese Fahrzeuge nach Fertigstellung des Baus über den Kirchstieg zu leiten. Diese Trasse könne auch während der Bauzeit von den Baustellenfahrzeugen genutzt werden. Diese Regelung würde selbstverständlich für alle Bauherren beziehungsweise Investoren gelten, heißt es in der Erklärung. „Sämtliche Aussagen sind durch Aktenvermerke und Zeugenaussagen der mit dem Verfahren betrauten städtischen Mitarbeiter jederzeit belegbar“, sagt Amelung.

Zudem weist die Stadtverwaltung in der Erklärung ausdrücklich daraufhin, dass die Vergabe des städtischen Grundstücks letztlich Sache der Politiker war: „Basis der Vergabe war ein Kriterienkatalog, der von Vertretern aller Fraktionen erarbeitet und im Planungsausschuss beschlossen wurde. Auf ausdrücklichen Wunsch der Politik wurde der gesamte Prozess vor der Stadtverwaltung lediglich begleitet.“ Zudem hätte Möller die Chance gehabt, den am 23. Oktober 2013 zugeschickten Vertragsentwurf zum Grundstückskauf zu unterzeichnen. Er wäre lediglich eine Diskussionsgrundlage für weitere Verhandlungen gewesen. Eine Rückmeldung erhielt die Verwaltung allerdings nie. Da der Bieter die vom Rat beschlossene Frist, den Kaufvertrag bis zum 15. November 2013 abzuschließen, verstreichen ließ, habe die Verwaltung den zweiten Teil des Ratsbeschlusses umgesetzt und den Kaufvertragsverhandlungen mit dem Zweitplatzierten aufgenommen.