Pinneberg
Wedel

Nach Strafanzeigen melden Politiker Klärungsbedarf an

Strafanzeige gegen den Bürgermeister? Die Wedeler Kommunalpolitiker halten sich mit einer Bewertung mit Blick auf das laufende Verfahren zurück

Strafanzeige gegen den Bürgermeister? Die Wedeler Kommunalpolitiker halten sich mit einer Bewertung mit Blick auf das laufende Verfahren zurück

Foto: Peter Steffen / dpa

Wedeler Ratsfraktionen halten sich mit Bewertungen zum Kirchstieg-Streit noch bedeckt, fordern aber weitere Informationen zum Grundstücksverkauf ein.

Wedel. Am Montagabend trafen sich in Wedel die Fraktionen – die Strafanzeige gegen Wedels Bürgermeister Niels Schmidt war bei allen Parteien Thema.

Der Tenor fällt relativ gleich und doch etwas überraschend aus: Denn laute Beistandsbekundungen für den Rathauschef oder die ebenfalls betroffenen drei CDU-Ratsherren gibt es nicht. Sowohl WSI, FDP, Grüne, SPD als auch Linke wollen sich zum Fall und den Vorwürfen nicht äußern, sie verweisen aufs laufende Verfahren, wollen die Prüfungsergebnisse abwarten.

Betroffene weisen die Vorwürfe zurück und behalten sich juristische Schritte vor

Wie berichtet, hat der Wedeler Udo Möller Strafanzeige gegen den Verwaltungschef und die CDU-Mitglieder Michael Kissig, Ulrich Kloevekorn und Michael Schernikau gestellt. Möller, der das städtische Grundstück am Kirchstieg mit Hilfe von Investoren erstehen und dort ein Wohnprojekt realisieren wollte, wirft ihnen üble Nachrede und Verleumdung vor, Schmidt zudem Betrug und Schernikau auch Urkundenunterdrückung. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe deutlich zurück und halten sich selbst juristische Schritte gegen den Ankläger vor.

Möller und die Bietergemeinschaft Alter Ochsenmarkt hatten sich in einem Verfahren gegen drei andere Interessenten durchgesetzt, zum Kaufvertrag mit der Stadt kam es nie. Am Ende bekam der im Bieterverfahren Zweitplatzierte den Zuschlag, ein Wedeler Bauunternehmer. Möller hatte schon damals von Tricksereien gesprochen. Es ging um Zufahrten, Grundstücke, die zusätzlich erworben werden sollten, und vermessene Rettungswege.

Erschließungskosten im Fall Kirchstieg werden Thema in der Ratsversammlung

Was ist dran an den Vorwürfen? Muss sich ein Investor auf diese Weise wehren? „Von der FDP gibt es zu diesem Zeitpunkt keinen Kommentar“, sagt Renate Koschorrek für die Liberalen auf Abendblatt-Nachfrage. Auch Grünen-Chef Olaf Wuttke, sonst eher ein Freund deutlicher Worte, hält sich zurück: „Die Strafanzeige hat zwar einen politischen Hintergrund, aber es handelt sich um eine persönliche Geschichte. Dazu werde ich mich nicht äußern.“ Anders sehe es aus, wenn Möller seine Drohung wahrmache und weitere juristische Schritte einleite, sich beispielsweise gegen das Verfahren der Stadt wehre.

So wenig die Politiker zu den Strafanzeigen sagen wollen – der Fall Kirchstieg scheint für einige Fraktionen nicht abgeschlossen zu sein. SPD, Grüne und Linke melden weiteren Klärungsbedarf an. Unter anderem geht es um die Erschließungskosten für das Grundstück in einer Höhe von 126.000 Euro. Laut Möller hätte er diese zahlen müssen, der heutige Bauherr tut dies nicht. Die SPD wird laut Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis dazu eine Anfrage im Rat am 21. Mai an die Verwaltung stellen. „Wenn das so stimmt, dass der eine hätte zahlen müssen und der andere nicht, wirft das auf die Sache kein gutes Licht“, kritisiert auch Fraktionschef Detlef Murphy für die Linken.