Pinneberg
Kreis Pinneberg

Behinderte fordern Mitsprache

Liste mit 800 Unterschriften von Betroffenen an Kreispräsident übergeben. Sie wollen einen Behindertenbeauftragten

Kreis Pinneberg. Der Kreis Pinneberg ist der landesweit drittletzte, der noch keinen Behindertenbeauftragten hat. In neun Jahren ist der Versuch dreimal im Kreistag gescheitert, eine solche Ombudsstelle auf Kreisebene einzurichten – zuletzt im November 2013. Jetzt machen die Betroffenen selber Druck. Am Montag übergaben sie Kreispräsident Burkhard E. Tiemann eine Liste mit 800 Unterschriften, die alle einen politisch unabhängigen Behindertenbeauftragten fordern. Die Fraktionen von SPD und Grünen kündigten an, auf der nächsten Kreistagssitzung am 14. Mai ihren Antrag zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung erneut zu stellen, der vor einem halben Jahr von CDU und FDP abgelehnt wurde.

„Wir Behinderte fühlen uns diskriminiert und benachteiligt“, sagte Silke Hamkens, Initiatorin dieses Appells an den Kreistag. „Auf uns wird zu wenig Rücksicht genommen.“ Die Werkstatträtin des Werkschiffes der Awo in Pinneberg, die 100 behinderte Menschen beschäftigt, hat in sechs Wochen die 800 Unterschriften eingesammelt, die diesen Wunsch unterstützen. Darunter sind insbesondere auch die Kollegen von der Lebenshilfe, die in Appen, Prisdorf, Elmshorn und Pinneberg, wo zusammen 465 Behinderte arbeiten. Kreisweit, so schätzt sie, wären gut 30.000 Menschen betroffen. 2800 Behinderte bekommen finanzielle Eingliederungshilfen vom Kreis.

Für Silke Hamkens und ihre Mitstreiter ist es „ein Armutszeugnis“ für den Kreis Pinneberg, dass er neben Dithmarschen und Plön der einzige Kreis im Land Schleswig-Holstein ist, der auf Kreisebene noch keine Interessenvertretung für behinderte Menschen geschaffen hat. „Wir erwarten gar nicht gleiche Rechte für alle“, sagt die Sprecherin der Awo-Behinderten. „Wir möchten aber als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft wahrgenommen werden und dass auf unsere Einschränkungen Rücksicht genommen wird. Die Situation der Behinderten im Kreis Pinneberg ist derzeit unhaltbar.“

So könnte ein Behindertenbeauftragter, ähnlich wie das bei Gleichstellungsbeauftragten, dem Kreis-Seniorenbeirat oder kommunalen Jugendbeiräten der Fall ist, bei öffentlichen Bauvorhaben darauf achten, dass die Belange behinderter Menschen ausreichend berücksichtigt würden, argumentierte Hamkens. Er sollte Behinderten ein Lotse sein im „Dickicht der Sozialgesetzgebung“. Er könnte die Ämter und Kreisverwaltung nach behindertengerechten Vorschriften, Dienstanweisungen und Verordnungen durchforsten. Wie wichtig ein barrierefreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen ist, zeige die Diskussion um den Pinneberger Bahnhof, der nicht behindertengerecht sei, kritisierte Hamkens. Und auch die Busverbindungen insbesondere zwischen der Kreisstadt Pinneberg und dem Kreishaus in Elmshorn müssten besser für Behinderte werden. „Für uns ist es nämlich doppelt schwer, dorthin zu kommen“, sagte die Pinnebergerin bei der Übergabe der Unterschriften an den Kreispräsidenten. Wie die Stelle des oder der Behindertenbeauftragten, ob haupt- oder ehrenamtlich, als Ombudsstelle oder Beirat, ausgefüllt werde, „ist uns ganz egal“, betonte Hamkens. „Wichtig ist nur, dass es sie gibt.“

Kreispräsident Tiemann wollte Silke Hamkens gestern zunächst in seinem Büro im Dachgeschoss der Landdrostei in Pinneberg empfangen. Doch als er hörte, dass diese zahlreiche Mitstreiter mitbringen wollte, die auch gehbehindert und im Rollstuhl sitzen, delegierte dieser die Initiative ins Kreishaus um. „In der Drostei gibt es nur einen Treppenlift in den ersten Stock“, sagte Tiemann zur Begründung.

SPD und Grüne nehmen die Initiative der Betroffenen zum Anlass, ihren Antrag vom November am 14. Mai im Kreistag erneut zu stellen. Demnach soll die Verwaltung dem Kreistag und seinen Gremien bis zum Herbst ein Konzept vorlegen, um zum 1. Januar 2015 die Stelle eines Behindertenbeauftragten, eine Beschwerde- oder Ombudsstelle zu schaffen. Die UN-Menschenrechtskonvention, die Deutschland im Jahr 2011 unterzeichnet hat, fordere eine Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben seiner Mitgliedsstaaten, begründet Sabine Schaefer-Maniezki, Grüne, diesen abermaligen Antrag. „Die Inklusion endet nicht mit dem Schulabschluss, sondern gilt für das ganze Leben.“ So könnte ein Kreis-Behindertenbeauftragter beratend und unterstützend fungieren und ein Netzwerk zu den kommunalen Beauftragten knüpfen, die es in Elmshorn und Barmstedt bereits gibt.

SPD-Fraktionschef Hannes Birke zeigte sich beeindruckt vom Engagement und Selbstbewusstsein Silke Hamkens und ihrer Mitstreiter, für ihre Rechte als Behinderte einzutreten. Er hoffe, dass dies nun auch die anderen Fraktionen überzeugen wird, sich diesem Antrag für den Kreistag anzuschließen. CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann ließ dies offen. Ihre Fraktion habe noch Beratungsbedarf, der sich kaum in einer Woche abarbeiten lasse. „Aber spätestens im Juni sollten wir eine Einigung im Kreistag hinkriegen.“