Agenda 2014

Wedel braucht ein besseres politisches Klima

2014 soll in der Stadt alles besser werden – vor allem die Stimmung. Das wünscht sich Bürgermeister Niels Schmidt

Wedel. Es ist guter Brauch in Wedel: Nach der letzten Ratsversammlung des Jahres gehen die Kommunalpolitiker und die Rathausmitarbeiter zusammen einen Glühwein auf dem Wedeler Adventsmarkt trinken. Ein gemütlicher Plausch in netter Runde, der in diesem Jahr jedoch ausfiel. Das lag nicht nur an der langen Ratsversammlung, die erst kurz vor Mitternacht endete. Nach den Verstimmungen der vergangenen Wochen, in denen es Anklagen und Appelle hagelte, sich Parteien spalteten, Politiker den Rathausmitarbeitern nicht mehr über den Weg trauten und manchmal sogar Tränen flossen, war kaum noch einem nach Glühwein zumute. Und so wünscht sich Bürgermeister Niels Schmidt für das kommende Jahr vor allem eins: ein besseres Klima in seiner Heimatstadt. „Was sich derzeit hier abspielt, tut Wedel nicht gut. Nur die Gemeinschaft bringt die Stadt voran“, sagt er.

Deshalb hat er sich auf die Agenda geschrieben, jede Gelegenheit zu nutzen, um positiv auf alle Beteiligten einzuwirken. Unter anderem will er während seiner Rede zum Neujahrsempfang der Stadt ein paar passende Worte sagen. Sorgen bereiten ihm nicht nur die Misstöne innerhalb der Parteien, sondern auch zwischen Stadtverwaltung und Politik. „Nach der Kommunalwahl stelle ich in Teilen der Politik ein Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung fest, das es so bisher nicht gab“, so Schmidt. „Dabei haben wir doch alle ein Ziel, das Beste für Wedel zu erreichen.“ Daran will Schmidt erinnern auch mit Blick auf den Haushalt für 2014, der noch nicht abgesegnet wurde und Anfang des Jahres die Politiker neu beschäftigen wird.

Für den Wedeler Bürgermeister ist 2014 besonders wichtig, dass die Verlässlichkeit in der Politik wieder wächst. Man könne durchaus einmal die Meinung ändern, nur eben nicht ständig. Das verprelle Investoren. „Wir brauchen schnelle, zügige und verlässliche Entscheidungen, die die Wirtschaft stärken und uns so ermöglichen, andere Bereiche zu finanzieren“, gibt Schmidt deshalb zu bedenken. Denn eines ist klar: Nach den weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen im zweistelligem Millionen-Euro-Bereich und den beiden Sparjahren in Wedel ist auch 2014 finanziell noch keine Erleichterung in Sicht. Für Wedeler Unternehmer bahnt sich eine Anhebung der Gewerbesteuer an. Geplant ist, die Hebesätze von 360 auf 380 hochzusetzen. Doch das allein reicht nicht, um das strukturelle Defizit von 1,5 Millionen Euro zu bekämpfen.

Für die Wedeler wird es im kommenden Jahr teurer. Unter anderem greift die neue Zweitwohnungssteuer, die erhöhten Büchereigebühren sowie der beschlossene Aufschlag bei der Hundesteuer. Auch die VHS und die Musikschule verlangen mehr. Zudem ist die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Etwa von der zweiten Hälfte des Jahres an sollen Autofahrer für städtischen Parkraum zahlen und so mehr Geld in die Stadtkasse spülen. Obwohl es im Vorwege viel Kritik von den Kaufleuten an der Bahnhofstraße und den Sportvereinen gab, ist sich Schmidt sicher: „Es wird wie in allen anderen Städten sein, die das eingeführt haben. Am Anfang wird gemurrt.“ Aber durch die Gebühr erhöhe sich auch die Besucherzahl auf viel frequentierten Parkplätzen, und das führe zu mehr Akzeptanz.

Gerade mit Blick auf die derzeit schwierige finanzielle Situation der Stadt hoffen der Bürgermeister und sein Wirtschaftsförderer, einige positive Neuigkeiten wie geplante Firmenansiedlungen in 2014 verkünden zu können. Unter anderem stehen Interessenten für den neuen Businesspark Elbufer am Tinsdaler Weg in den Startlöchern.

Die Sanierung des rund 14 Hektar großen Gewerbegebiets soll im kommenden Jahr vollständig saniert und erschlossen sein. Mit drei ernsthaften Kaufinteressenten führt Schmidt bereits Gespräche. Sie planen Projekte, die sich aus Sicht des Bürgermeisters auch gut ergänzen würden. Ein europaweit tätiger Projektentwickler will auf einer 10.000 Quadratmeter großen Fläche einen eigenen kleinen Gewerbepark mit neun Gebäuden aus Bürokomplexen und Hallen realisieren, die an junge Unternehmen vermietet oder verkauft werden sollen. Um den wirtschaftlichen Nachwuchs geht es auch bei dem Bauprojekt eines ortsansässigen Investors, der auf 8000 Quadratmetern ein Innovationszentrum für Unternehmensgründer, sogenannte Start-Ups aus der technologischen Branche, plant. Zudem könnte sich die Geschäftsführung eines Wedeler Unternehmens vorstellen, auf einem Filetgrundstück des Gewerbeparks mit Blick auf die Elbe einen Neubau zu errichten. Schmidt wünscht sich, zumindest in einem Fall 2014 eine Unterschrift unter einen Kaufvertrag setzen zu können.

Außer den Finanzen und dem Businesspark wird Wedel 2014 auch der von Vattenfall geplante Kraftwerksbau weiter in Atem halten. Ob der Neubau kommt und wann, ist angesichts des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Stromnetze unklar. Klar ist dagegen, dass Wedel deshalb am 23. Februar seinen ersten Bürgerentscheid erlebt. Muss der Bebauungsplan für das Kraftwerksareal am Tinsdaler Weg überarbeitet werden? Diese Frage müssen die Wedeler beantworten.

Zwei positive Nachrichten weiß Schmidt bereits jetzt zu verkünden. Erstens verlaufen die Gespräche mit den Organisatoren des Schleswig-Holstein Musikfestivals so gut, dass 2014 wieder ein Konzert im Wedeler Kulturschuppen an der Elbe steigen wird. Zweitens tut sich nicht nur eine Menge am Schulauer Hafen, der 2014 weiter um- und ausgebaut wird, sondern auch im unmittelbaren Umfeld. Die Stadt plant, um die vor allem im Sommer chaotische Parkplatzsituation am Elbstrand in den Griff zu bekommen, die Errichtung eines neuen Parkplatzes.

Lesen Sie morgen, welche Projekte die Stadt Elmshorn und das Amt Elmshorn-Land auf der Agenda 2014 haben.