Viele Großprojekte schränken den finanziellen Spielraum der Gemeinde ein. Parteien wollen zusätzliche Betriebe ansiedeln, aber nicht um jeden Preis
Halstenbek. Halstenbek ist ein bedeutender Wohn- und Wirtschaftsstandort. Nur eines ist die Gemeinde nicht: vermögend. Bei einer Verschuldung von aktuell 22,117 Millionen Euro und ehrgeizigen Vorhaben im Schul- und Kitabereich steht die Frage, wie die Gemeinde ihre Finanzen konsolidieren kann, im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Welche Partei ihre Vorstellungen verwirklichen kann, entscheiden 13.840 der 16.995 Bürger. Die Gemeinde ist nach einem Neuzuschnitt in 14 Wahlbezirke unterteilt, 2008 waren es noch 15.
Die CDU, zuletzt mit 14 von 37 Mandaten stärkste Kraft im Gemeinderat, will die Bürger nicht weiter belasten. Sie schließt Steuererhöhungen aus und setzt stattdessen auf höhere Gewerbesteuereinnahmen, die durch Neuansiedlung von Betrieben erreicht werden sollen. Die Union will das Areal zwischen Gärtnerstraße und Gewerbering (Greve-Flächen) mit Leben füllen und verspricht, dass sich die anzusiedelnden Betriebe harmonisch in die bestehende Struktur einfügen werden. Die Christdemokraten plädieren außerdem dafür, in diesem Bereich auch einen großen Nahversorger zu platzieren.
Das lehnen die Grünen ab. Die Ökopartei, zuletzt mit zehn Mandaten die zweistärkste Kraft im Ortsparlament, spricht sich aber wie die CDU für zusätzliche Gewerbeansiedlung aus. Allerdings dürften nur so viele Firmen nach Halstenbek kommen, wie es die Gemeindefinanzen erfordern und es für eine gute Lebensqualität verträglich ist. Die Grünen wollen außerdem nur umweltfreundliches Gewerbe zulassen. Hohe Investitionen in Gewerbe-Infrastruktur wie etwa Straßenbau lehnt die Partei ab. Und sie spricht sich für eine Gewerbeansiedlung aus, die hauptsächlich im Bestand erfolgt. Fraktionschefin Gudrun Gabriel-Schröder hält etwa eine Umstrukturierung der Wohnmeile für erforderlich. "Wir wollen, dass sie für andere Gewerbeformen als Einzelhandel geöffnet wird, damit bestehende Leerflächen gefüllt werden können."
Die SPD, die 2008 neun Mandate bekam, hält ebenfalls höhere Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung zusätzlicher und die Erweiterung bestehender Betriebe für notwendig. "Wir werden darauf achten, dass es sich hierbei um lärm- und emissionsarme mittelständische Betriebe handelt, die wenig Verkehr verursachen", verspricht Fraktionschef Christoph Bittner. Als Voraussetzung für die Ansiedlung neuen Gewerbes sehen die Genossen die Verträglichkeit mit der Nutzung der umliegenden Flächen und eine möglichst breite Akzeptanz der Halstenbeker Bürger. Die Ansiedlung eines Fachmarktzentrums für die Nahversorgung auf dem Greve-Areal lehnt die SPD ab.
Die FDP dagegen, die bisher über vier Abgeordnete verfügt, spricht sich für eine Gewerbegebietsansiedlung ohne Wenn und Aber aus. Um die finanziellen Probleme zu lösen, müsse der jahrelangen Vernachlässigung der Gewerbegebietsausweisung ein Ende gesetzt werden. Das garantiere eine massive Einnahmeverbesserung und schaffe gleichzeitig ortsnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze. FDP-Fraktionschef Herwart Straub verweist auf Rellingen, das mehr als acht Millionen Euro an Gewerbesteuern pro Jahr einnimmt, während sich Halstenbek mit etwa 3,6 Millionen Euro zufrieden geben müsse.
Keine weitere Neuverschuldung, stattdessen die Sanierung der Finanzen. Diese Parole geben die Freidemokraten aus. Sie kritisieren massiv den geplanten Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums und prophezeien, dass ohne spürbare Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen das Millionenprojekt nicht finanzierbar sein wird. Die anderen drei Parteien stehen hinter dem Vorhaben. So rühmt sich die CDU, bereits am 28. Februar 2011 einen Antrag für den Neubau der Bildungseinrichtung gestellt zu haben. Wären die anderen Parteien dem gefolgt, wäre die Schule bereits 2013 fertig.
Die SPD spricht sich für leistungsstarke und gut ausgestattete Schulen aus. Dazu zähle ein zügiger Neubau des Borchert-Gymnasiums, das auch ein freiwilliges Nachmittagsangebot erhalten solle. Auch den schnellen Umbau der ehemaligen Grundschule Nord zum Domizil für Volkshochschule und Bücherei unterstützt die SPD.
Die Grünen wollen die Bildungseinrichtungen für alle Altersstufen verbessern. Sie fordern einen bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkind- und Schulkindbetreuung, die bessere Vernetzung dieser Bereiche, die Schaffung nahtloser Übergänge und die Qualitätsverbesserungen im Kita- und Schulbereich hinsichtlich Personal und Ausstattung.
Die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze und ein Ausbau der Ganztagsbetreuung ist auch eine Herzensangelegenheit für die FDP. Die Sozialdemokraten plädieren ferner dafür, dass weiterhin alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Einkommen der Eltern die Teilnahme an einem Mittagessen ermöglicht wird. Im Wahlprogramm der CDU ist von einem bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze in Halstenbek die Rede. Dazu zählt für die Union auch ein zusätzliches Angebot in der Tagesmütter-Betreuung.