Sechs Parteien kämpfen um den Einzug in den Rat der 18.700-Einwohner-Stadt. Landschaftsschutz und Wohnungsbau sind Knackpunktthemen
Schenefeld. Nur einmal in der Geschichte Schenefelds traten so viele Parteien zur Kommunalwahl an wie dieses Mal. Gleich sechs Gruppierungen kämpfen um die Gunst der Wahlberechtigten, hoffen darauf, möglichst viele Kreuze am 26. Mai auf sich vereinen zu können. Allein 2003 war das schon einmal der Fall. Auch damals wollten sechs Parteien in den Rat einziehen. In den vergangenen Jahren lenkten vier Parteien die politischen Geschicke der 18.700-Einwohner-Stadt: CDU, SPD, FDP und OfS. Sie alle treten wieder an. Die neuen Anwärter auf einen Sitz im Rat kommen aus den Reihen der Grünen und der neu gegründeten Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (BfB).
Bei so viel Konkurrenz geht vor allem bei den etablierten Parteien die Angst um. CDU und SPD machen sich Sorgen, wie stark sie nach der Wahl noch im Rat vertreten seien werden. Denn gerade die Grünen haben in Schenefeld ihre Wähler. Bei der Landtagswahl 2012 stimmten knapp 14 Prozent für die Partei. Schwerer haben es die kleinen Mitbewerber. Die Wählergemeinschaft OfS und auch die BfB müssen trotz der gefallenen Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug zittern. Und auch die FDP hat zu kämpfen.
Jede Partei hat sich angesichts des verschärften Wettbewerbs eine Strategie zurechtgelegt. Die Liberalen versuchen es mit offensiver Werbung. Als eine der ersten Parteien brachten sie ihre Wahlplakate in der Stadt an. Großflächig und zahlreich. "Wir sind eine eher kleine Partei. Wir müssen auf uns aufmerksam machen", erklärt Fraktionschefin Karin Förster. Die CDU geht den umgekehrten Weg mit eher wenig Plakaten. Die Offensive für Schenefeld (OfS) mit dem sportlichen Spitzenkandidaten Andreas Wilken setzt auf markante Sprüche. Ihr Wahlslogan: "Wir sind nicht schwarz, wir sind nicht rot, wir sind goldrichtig."
Die Sozialdemokraten bringen ihre Themen über alle Kanäle an den Wähler. Dabei nutzen sie Facebook genauso intensiv wie den Stammtisch im Stadtzentrum. Die BfB-Mitglieder um Frontmann und Ex-FDPler Manfred Pfitzner tummeln sich auf dem Wochenmarkt und sagen eben auch, was sie nicht wollen: Kreisverkehr an der Fünf-Finger-Kreuzung, Friedhof und Bürgerpark. Die Grünen besetzen Themen, die aus ihrer Sicht während ihrer fünfjährigen Abwesenheit zu kurz kamen: Umweltschutz und Radverkehr.
Inhaltlich dreht sich Schenefelds Kommunalwahl vor allem um das Streitthema der vergangenen Jahre, das auch zur Gründung der Bürgerinitiative "Wohnqualität im Grünen" führte: die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und die damit einhergehende Frage, wie Schenefeld in 20 Jahren aussehen soll. Das Problem: Schenefeld ist an die Ausdehnungsgrenzen gestoßen. Zumindest in die Breite kann die Stadt wegen der Landschaftsschutzzonen nicht mehr wachsen. Soll Schenefeld expandieren? Welche Rolle spielt der Landschaftsschutz? Wie viel Grün braucht diese Stadt? Alle Parteien positionieren sich in ihrem Wahlprogramm zu diesen Fragen, zeigen ihre Zukunftsvision auf.
Die CDU überrascht in diesem Punkt mit einer Kehrtwende. Die bisher starken Verfechter verabschieden sich plötzlich von der Ausdehnungspolitik. Anlass ist das von der Verwaltung kürzlich aufgezeigte kostspielige Szenario, wenn die Stadt die in Sicht befindliche 20.000-Einwohner-Marke knackt. Schenefeld müsste Aufgaben wie die Instandsetzung der Landesstraßen vom Land übernehmen. Das kostet viel Geld. Für die CDU ist damit klar: "Wir brauchen keinen Wohnungsbau im Naherholungsgebiet und auch keine Nachverdichtung in der Siedlung mehr", so Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke. Die Christdemokraten halten deshalb auch den alten Flächenutzungsplan plötzlich für ausreichend.
Die Sozialdemokraten halten dagegen an der Neuaufstellung fest. SPD-Chef Niels Wieruch dazu: "Für die SPD-Fraktion ist die derzeitige Grenze der Besiedlung nicht auf Ewigkeit in Stein gemeißelt." Außer der SPD kann nur die FDP der Inanspruchnahme von Landschaftsschutzflächen etwas abgewinnen. Allerdings führen sie dafür Ausnahmefälle wie soziale Zwecke und unerlässliche Gewerbeerweiterung an und fordern Ersatz im Sinne des Landschaftsschutzes. Dagegen sind die Grünen und die BfB vehement gegen die Bebauung auf der Wiese. Die OfS fürchtet wie die CDU die Kosten. Allerdings geht die Wählergemeinschaft nicht soweit die Überarbeitung des Flächennutzungsplans infrage zu stellen.