Grundsatzdebatte über die Innenstadtentwicklung und mögliche Straßenverlegung in der Pinneberger Ratsversammlung

Pinneberg. Während SPD und CDU die Planung für eine erweiterte City vorantreiben, treten Grüne sowie die anderen kleinen Fraktionen von FDP und Bürgernahen auf die Bremse. Die beiden großen Fraktionen wollen drei Entwürfe ausarbeiten lassen und sich das Beste daraus aussuchen. "GAL & Unabhängige" machen dabei definitiv nicht mit und haben zur Ratsversammlung, die am Donnerstag, 3. Februar, über das weitere Verfahren entscheidet, drei Änderungsanträge gestellt.

Grüne und Unabhängige bemängeln zum Ersten, dass die Bürgerbeteiligung erst dann beginnt, wenn die Entwürfe bereits vorliegen. "Bürgerbeteiligung wird lediglich als Bürgerinformationen verstanden", klagt Fraktionssprecher Joachim Dreher. "Der Ausschluss von Bürgerinnen und Bürgern aus der politischen Debatte, die nicht die Meinung der politischen Mehrheit in der Ratsversammlung vertreten, wirft bei einem so bedeutungsvollen Unternehmen wie der kompletten Umgestaltung der Innenstadt kein gutes Licht auf die demokratischen Gepflogenheiten in unserer Stadt."

Hingegen schwärmt die SPD in ihrer jüngst verbreiteten Parteizeitung "Rosenblätter": Pinneberg sei "am Puls der Bürgermeinung", denn die Bürgerbeteiligung via Internet ermögliche große Teilnahme am Planungsprozess.

Die Kritiker wähnen sich trotzdem im Recht. Joachim Dreher: "Zumal es eine große Wahrscheinlichkeit gibt, dass die Mehrheit der Pinnebergerinnen und Pinneberger das Riesenprojekt ablehnt." Um dieser Behauptung Nachdruck zu verleihen, wird ein Bürgerentscheid vorbereitet.

Zweiter Kritikpunkt von GAL und Unabhängigen: "Ein Wettbewerb wird ausgelobt, bevor auch nur eine Finanzierbarkeit überprüft wurde." Der GAL-Sprecher wettert: "Während in Kiel der schwarz-gelbe Kurs auf Sparen steht, wird in Pinneberg noch nicht einmal der Versuch unternommen, einen grundsätzlichen Finanz-Masterplan über die zu erwartenden Gesamtkosten aufzustellen. Für unsere Fraktion ist das ein Minimum, um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Haushaltskonsolidierung beginnt schon bei den Ausgaben. Sofern keine Kosten beziffert werden können, sind die von Pinneberg zu tragenden Ausgaben und Folgekosten zumindest schriftlich zu benennen." Weiter sollten im Masterplan in Form eines "Best- und Worst-Case-Szenarios" maximal und minimal zu erwartende Fördermittel sowie daraus resultierende Eigenanteile der Stadt ausgewiesen werden.

Die dritte Kritik: "Potenzielle Investoren beziehungsweise Projektentwickler sollen die fachliche Vorprüfung der Planungskonzepte vornehmen." Joachim Dreher erläutert: "Dem Auswahlgremium für die Vorprüfung soll der Projektentwickler des potenziellen Investor May & Co angehören. Die Verfolgung eigener wirtschaftlichen Interessen liegt nahe, Interessenkonflikte sind damit vorprogrammiert. Es wird damit noch nicht einmal der Versuch unternommen, ein gewisse Neutralität zu wahren."

Im Gegensatz zu CDU und SPD ist die Friedrich-Ebert-Straße für GAL und Unabhängige weiterhin die Planungsgrenze der Innenstadtentwicklung. Dreher: "Die nördliche Erweiterung lehnen wir ab. Das bedeutet keinen Stillstand der Entwicklung Pinnebergs, sondern nur eine Entwicklung in eine andere Richtung. Wir sind weiterhin für die Erhaltung des Sonnabendmarktes am jetzigen Standort. Unsere Innenstadtmitte ist die Drostei!"

Hingegen sind die Planer, so wie es CDU und SPD bislang befürworten, damit beauftragt, einen neuen Platz für den Wochenmarkt, Zirkus und Jahrmarkt zu finden. Außerdem sollen sie die neue City mit der unteren Dingstätte beispielsweise über die erweiterte Ebert-Passage erschließen.

Bürgermeisterin Kristin Alheit ist überzeugt: "Die Planungen könnten ein Meilenstein für die City werden."

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