Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Untreue gegen Ex-Landrat Grimme und ehemalige Regio-Klinik-Mitarbeiter
Kreis Pinneberg. Welches Ausmaß hatten die kriminellen Machenschaften bei den ehemals kreiseigenen Regio-Kliniken? Und welche Rolle spielte der damalige Landrat Wolfgang Grimme? Um diese Fragen zu klären, haben die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft Kiel und das Landeskriminalamt am Donnerstag zeitgleich 23 Wohn- und Geschäftsräume in fünf Bundesländern durchsuchen lassen. Auch aus der Zentrale der Regio-Kliniken in Uetersen und aus der Kreisverwaltung wurden Akten gleich kartonweise beschlagnahmt.
Auch der ehemalige Landrat Grimme wird als Beschuldigter geführt
Die teilweise bereits bekannten Vorwürfe datieren aus den Jahren 2007 bis 2009. Sie richten sich gegen den im Sommer 2009 gefeuerten Klinik-Geschäftsführer Alexander Schlick, weitere leitende Mitarbeiter des Unternehmens sowie Verantwortliche verschiedener Betriebe aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Auch der ehemalige Landrat Wolfgang Grimme wird als Beschuldigter geführt. Seine privaten Räume in Mecklenburg-Vorpommern wurden ebenfalls durchsucht.
Dem Personenkreis um Schlick wird vorgeworfen, Aufträge an diverse Dienstleistungs- und Bauunternehmen pflichtwidrig ohne Ausschreibung vergeben zu haben. Die Preise, zu denen diese tätig wurden, waren laut Staatsanwaltschaft überhöht - und Schlick und Co. sollen das gewusst haben. Zudem seien überwiegend Personen aus dem engen Freundes- und Familienkreis der damaligen Geschäftsführung begünstigt worden. Außerdem sollen Gegenleistungen für die Auftragsvergaben gewährt worden sein. Daher werde wegen Bestechlichkeit sowie Bestechung ermittelt.
Ein zweiter Ermittlungskomplex betrifft den Vorwurf, dass 2007 der Ankauf von Pflegematerial vorgetäuscht wurde, um sich Bar- und Verrechnungsschecks in Höhe der Auftragssumme von 100 000 Euro zu verschaffen. Wie hoch der vermutete Gesamtschaden ist, will die Staatsanwaltschaft nicht preisgeben. Sie gibt lediglich an, dass allein eines der fraglichen Unternehmen im Tatzeitraum ein Auftragsvolumen von 4,7 Millionen Euro erhielt. Viele der Unregelmäßigkeiten sollen den Umbau der Villa am Elmshorner Mühlendamm betreffen, die kurzzeitig als Firmensitz der Regio-Kliniken diente.
Dem ehemaligen Landrat Grimme wird Untreue vorgeworfen. Er steht unter Verdacht, pflichtwidrig den Arbeitsvertrag mit Schlick verlängert und so dem Unternehmen Schaden zugefügt zu haben. Grimme, der jetzt für eine Unternehmensberatung arbeitet, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch Ex-Geschäftsführer Schlick, der im Medizinbereich eine neue Anstellung gefunden hat, ging auf Tauchstation, schaltete seine Mailbox ein.
Der Kreis will später entscheiden, ob Regressansprüche möglich sind
Reden tat Marc Trampe, Pressesprecher des Kreises: "Wir sind an einer lückenlosen Aufklärung interessiert und kooperieren mit den Ermittlungsbehörden." Laut Trampe werde der Kreis das Ergebnis der Ermittlungen abwarten und dann entscheiden, ob man Regressansprüche geltend machen werde. Susanne Heintzmann, Sprecherin der Sana-Gruppe, weist darauf hin, dass die Vorwürfe die Zeit vor dem Sana-Einstieg betreffen. "Als wir im Sommer 2009 die Regio-Kliniken übernommen haben, haben wir selbst genaue interne Prüfungen durchgeführt. Alle Unterlagen haben wir der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt."