Um die Kommune aus der Schuldenfalle zu befreien, sollen Bürger helfen
Pinneberg. Die Stadt Pinneberg kann sich nichts mehr aus eigener Kraft leisten. Am Ende dieses Jahres ist der Schuldenberg auf etwa 70 Millionen Euro gewachsen. Um die Stadt aus der Schuldenfalle zu befreien, sollen die Bürger mithelfen. Ihre Vorschläge sind während der Einwohnerversammlung am Donnerstag, 2. September, gefragt. Bürgervorsteherin Natalina Boenigk wird das politisch brisante Treffen um 19 Uhr im Rathaus eröffnen.
Die Idee, die Einwohner in die politische Debatte einzubinden, stammt von der SPD.
Als fachkundigen Gesprächspartner haben die Pinneberger den langjährigen Bürgermeister der Kommune Langenfeld in Baden-Württemberg, Magnus Staehler, 52, eingeladen. Er ist heute Berater für Kommunen und Autor des Buches "1-2-3 schuldenfrei". Er sagte in einem Interview mit der Internet-Plattform "haushaltssteuerung.de": "Wichtig ist, dass man den Sparkurs konsequent und auf ganzer Linie verfolgt, denn ein bisschen Sparen ist wie ein bisschen schwanger - beides geht bekanntlich nicht." Für diese Linie stand Langenfeld seit 1986. Im Jahr 2008 war es geschafft. Ein langer Weg, aber ohne Alternative, wie auch Pinnebergs noch junge Bürgermeisterin Kristin Alheit weiß.
Vorbild ist Langenfeld, eine der wenigen schuldenfreien Städte Deutschland
"Das Modell Langenfeld ist natürlich nicht eins zu eins auf uns zu übertragen. Aber auch wir wollen die Ideen und Vorschläge der Bürger sammeln", sagt die Verwaltungschefin. Staehler hatte das Grundkonzept, nicht mehr auszugeben als eingenommen wird, von seinen Amtsvorgängern übernommen. Die waren in der 60 000-Einwohner-Stadt mit einem Minus von heute umgerechnet 40 Millionen Euro gestartet. Staehler widmete sich bei seinem Amtsantritt Mitte der 90er-Jahre stärker dem Blick auf der Einnahmenseite. "Schnelle, unbürokratische Genehmigungen, niedrige Steuersätze" zählten zu seinen Prinzipien. Damit holte er neue Unternehmen in das "Steuerparadies Langenfeld".
Auch Öffentlichkeitsarbeit gehört zu Staehlers Konzept. Am Rathaus tickte bis vor Kurzem eine Schuldenuhr: Auf der einen Seite ratterten die Summen für Bund und Land unaufhörlich nach oben, während auf der anderen Seite die Schulden der Stadt jede Sekunde um einige Cent sanken - bis auf Null. In Pinneberg laufen derzeit pro Stunde gut 1000 Euro Minus auf.
Symbolisch kaufte die Stadt Langenfeld 1000 Besen, damit die Bürger künftig selbst ihren Dreck an der Straße wegfegen. "Die Straßenreinigung einzusparen, bringt natürlich nicht viel", sagt Pinnebergs Bürgervorsteherin. Doch gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen, will sie gern. "Wir müssen dem Bürger klar machen, dass wir Ausgaben senken müssen."
Wie prekär die finanzielle Lage in Pinneberg ist, wird Kai Perner zu Beginn der Veranstaltung erläutern. Er ist der Chef des Fachdienstes Finanzen und weiß, wo das Geld fließt. Den größten Einbruch musste Pinneberg im Krisenjahr 2009 verkraften, als die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer um mehr als acht Millionen Euro einbrachen - Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht in Sicht. Die Zeit zum Handeln drängt.
