Pläne für höhere Steuersätze liegen vorerst auf Eis. Das Land hat die Fristen für Kommunen und Kreis für eigene Sparkkonzepte verlängert.
Kreis Pinneberg/Büdelsdorf. Pläne für höhere Hundesteuer-, Grund- und Vergnügungs- sowie Gewerbesteuersätze liegen für 18 arme Kommunen im Land, darunter Pinneberg, Uetersen und Elmhorn, vorerst auf Eis. Die Gemüter in Sachen Rettungsschirm haben sich beruhigt. Gleichwohl ebbt die Kritik an dem Konsolidierungsfonds der Landesregierung für besonders verschuldeten Städte und Landkreise nicht ab. In Büdelsdorf traf sich Innenminister Klaus Schlie mit Vertretern der betroffenen Kommunen, darunter die Verwaltungschefs des Kreises Pinneberg und der Städte Elmshorn, Pinneberg und Uetersen, die vorab erhebliche Kritik geäußert hatten.
Die Stimmung reichte nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch von zufrieden bis kritisch. "Das war ein harmonisches Miteinander", sagt Landrat Oliver Stolz. Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek ist skeptisch. "Ich habe den Eindruck, dass bestimmte Städte vorgeführt werden sollen."
Die schleswig-holsteinische Variante des Rettungsschirms für hoch verschuldete Gemeinden besagt: 37,5 Millionen Euro sollen bis 2021 jedes Jahr die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster erhalten. Weitere 37,5 Millionen Euro würden auf die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Pinneberg, Plön, Schleswig-Flensburg sowie die Städte Lauenburg, Schwarzenbek, Pellworm, Bad Segeberg, Elmshorn, Pinneberg und Uetersen verteilt werden.
Im Kreis Pinneberg würde das meiste Geld an die Kreisstadt gehen, die etwa 3,4 Millionen Euro jährlich zu erwarten hätte. Elmshorn und der Kreis selbst wären mit jeweils 2,2 Millionen Euro dabei. Uetersen erhielte rund zwei Millionen Euro. Diese Summe berechnet sich nach den bis 2010 aufgelaufenen Haushaltsdefiziten.
+++Die Hundesteuer - mal günstig und mal teuer+++
Voraussetzung, um Geld aus diesem Fonds zu erhalten, sind bestimmte Hebesätze für Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer. Auch eine Zweitwohnungssteuer wird vom Land als Einnahmequelle vorgeschlagen.
Ursprünglich sollten die Kommunen bis zum 1. Mai die Anträge gestellt und mit allen Unterlagen zum eigenen Einsparkonzept vorgelegt haben. Nun brauchen sie bis zum 30. März lediglich ihre grundsätzliche Zustimmung nach Kiel melden. Die Anträge können bis zum 15. September, zum Teil erst bis Mitte Januar 2013 begründet werden. Auch ein nachträglicher Ausstieg ist noch möglich. Gleichwohl bleibt es dabei, dass die Städte und Kreise harte Einschnitte bei ihren Ausgaben und höhere Steuern und Kreisumlagen beschließen müssten. "Es wird schmerzen", sagt Innenminister Schlie.
Das ist den betroffenen Verwaltungschefs bewusst. So wird der Kreis Pinneberg, der ohnehin die höchste Kreisumlage im Land erhebt, diese kaum weiter anheben können. Aber bei Personal- und Sachausgaben müsste wohl der Rotstift angesetzt werden. Uetersens Bürgermeisterin Andrea Hansen sieht in dem Konsolidierungsfonds einen Hoffnungsschimmer für die Rosenstadt, endlich wieder auf den grünen Zweig zu kommen. "Aber wir werden dafür ordentlich bluten müssen."