Schenefelds Finanzausschuss kippt das beitragsfreie Kindergartenjahr um 70.000 Euro zu sparen. Die SPD will im Rat weiter kämpfen.

Schenefeld. Sollte die Ratsversammlung am Donnerstag, 26. Januar, nicht anders entscheiden, ist das kostenlose dritte Kindergartenjahr in Schenefeld Geschichte. Mit der hauchdünnen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen setzten die Vertreter von CDU, FDP und die Wählervereinigung Offensive für Schenefeld (OfS) im Finanzausschuss jetzt gegen die SPD durch, dass die Stadt diese Leistung nur noch bis zum Ende des Kindergartenjahrs am 31. Juli 2012 bezahlt. Schenefeld muss den Gürtel enger schnallen. Die 70 000 Euro, die die Stadt durch die Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres einspart, gehören nach Angaben von Melf Kayser, Büroleitender Beamter im Schenefelder Rathaus, zu den größten Posten auf der 330 000 Euro umfassenden Streichliste.

Ab 1. August 2012 müssen die Eltern für die Betreuung ihrer Vorschulkinder wieder selbst in die Tasche greifen. Bis zu 140 Euro pro Kind und Monat würde das die Eltern - nach Einkommen gestaffelt - der Pinneberger Tabelle zufolge für eine vierstündige Betreuung kosten. "Das finde ich nicht gut, das beitragsfreie Jahr hätte unser Familienbudget ein bisschen entlastet", kommentiert die zweifache Mutter Rosa Simon die Entscheidung.

+++ Kröten schlucken, neue Wege suchen +++

"Dann muss ich länger im Büro bleiben, um die höheren Kosten aufzufangen und mein Jüngster muss länger in der Kita bleiben", sagt auch Mutter Sölve Foitlinski. "Zwar ist er dort gut betreut, aber Nachmittagsveranstaltungen wie Sport und Malschule kann er dann nicht mehr besuchen." Sie verweist auch auf die negativen Folgen für ihre größere Tochter. "Dadurch, dass man länger arbeiten muss, kann man sich auch den Geschwistern weniger widmen." Und Vater Karsten Montebaur sorgt sich um die sozialen Folgen für die Kinder, deren Eltern sich das Kita-Jahr für ihre Vorschulkinder dann nicht mehr leisten können: "Der Kindergarten ist wichtig für die Entwicklung der Kleinen."

Kita-Leiterin Sabine Jakobsen hofft auf eine positive Entscheidung des Stadtrats als letzte Instanz. "Ich sehe die Streichung noch nicht als hundertprozentig verabschiedet an." Gerade weil sich Schenefelds Kommunalpolitiker immer sehr für Familien stark gemacht hätten, leuchtet ihr das nicht ein.

Finanzpolitikerin Ingrid Pöhland (SPD) sieht das ähnlich. Sie gibt das Projekt, das es landesweit nur noch in Schenefeld gibt, jedenfalls noch nicht verloren. "Wir werden auf jeden Fall in der Stadtratsitzung beantragen, dass Schenefeld das dritte Kita-Jahr weiterhin bezahlt." Selbst wenn die Stadt an dieser Stelle ein Minus im Haushalt habe, heiße das ja noch nicht, "dass wir pleite oder handlungsunfähig sind", sagte die Finanzausschuss-Chefin auf Abendblatt-Nachfrage. Die SPD setze in dieser Frage auf die Landtagswahl am 6. Mai. Sollte die SPD gewinnen, seien möglicherweise auch wieder Landesmittel für dieses Bildungsprojekt da.

+++ Drittes Kita-Jahr beitragsfrei +++

CDU-Stadtvertreter Klaus Brüning, stellvertretender Chef des Finanzausschusses, widerspricht. Natürlich wolle auch die CDU die Kinder gut auf die Schule vorbereiten. "Aber das Geld haben wir nicht. Und wenn wir das trotzdem machen wollen, müssen wir woanders sparen." Außerdem sei diese Entscheidung interfraktionell und einvernehmlich abgesprochen gewesen, "auch mit der SPD".

Damit bezog er sich auf die befremdete Reaktion von Sozialpolitikern Monika Stehr (SPD). "Das stößt mir schon sehr bitter auf", hatte sie dem Abendblatt zu Protokoll gegeben. Zumal die Vertreter der anderen Fraktionen im Sozialausschuss bei den Haushaltsberatungen im Oktober und November nicht einmal angedeutet hätten, dass sie das beitragsfreie Jahr kippen wollten. "Das letzte Kindergartenjahr ist für die Bildung besonders wichtig", sagte Stehr. "Gerade in der Bildung rentiert sich jeder Euro, den wir hineinstecken." Außerdem sei es im Ausschuss Konsens gewesen, mit einer eventuellen Streichung bis 2013 zu warten.

CDU-Ratsfrau Christina Quellmann, Vizechefin des Sozialausschusses, macht aus ihrem persönlichen Bedauern über die Streichung keinen Hehl. "Es ist schade, es war ja unser Baby und ich habe das auch verfochten - gerade weil Schenefeld sich als familienfreundliche Stadt im Grünen sieht." Aber sie beuge sich dem Mehrheitsbeschluss ihrer Fraktion, zumal das politische Ziel, gerade Kinder aus bildungsfernen Familien besser auf die Schule vorzubereiten, ersten Erhebungen zufolge nicht erreicht worden sei.