Pinneberg
Helgoland

Zieht Frank Botter seine Kandidatur zurück?

Etappensieg für freigestellten Beamten vor Gericht könnte Folgen für die Bürgermeisterwahl haben.

Helgoland. Im Rathaus der Hochseeinsel Helgoland stehen die Zeichen auf Sturm. Zwischen Bürgermeister Frank Botter und seinem Büroleitenden Beamten Gerhard-Josef Stiegler droht ein seit Monaten tobender Machtkampf zu eskalieren, nachdem der seit Januar 2009 aufgrund angeblicher Verfehlungen im Dienst freigestellte Büroleiter jetzt offenbar einen Etappensieg beim Verwaltungsgericht Schleswig gewonnen hat und vorerst wieder im Rathaus arbeiten darf. Botter hat nach Informationen der Pinneberger Zeitung allerdings schon diverse Aufgaben des Büroleiters an andere Verwaltungsmitarbeiter delegiert, jetzt muss er einen neuen Arbeits- und Aufgabenbereich für Stiegler schmieden.

Das Vertrauensverhältnis der beiden ist jedoch zerrüttet, auch die Politik will das drohende "Sturmtief" im Rathaus nun thematisieren, und zwar schon am heutigen Montag im Gemeinderat, wie zu hören war. "Die Linke" auf Helgoland spricht auf ihrer Homepage bereits vom "High Noon im Rathaus" und glaubt nicht an eine Besserung des Klimas.

Die Ursache für die Fehde zwischen dem Bürgermeister und seinem Büroleiter dürfte weit in den persönlichen Bereich hineinreichen, nicht zuletzt, weil Botters ehemalige Gattin vor mehreren Jahren mit Stiegler eine Liaison einging. Aus ehemaligen Duz-Kollegen wurden Gegner, was die tägliche Zusammenarbeit maßgeblich beeinträchtigte.

Angeblich soll Stiegler immer wieder Entscheidungen von Botter "torpediert" und damit seinen Chef brüskiert und bloßgestellt haben. Mitarbeiter im Rathaus waren in erheblichem Maße verunsichert. Höhepunkt und Auslöser für Stieglers Freistellung soll unter anderem ein Rundschreiben im letzten Kommunalwahlkampf - mit dem Briefkopf des Bürgermeisters - an alle Helgoländer gewesen sein, in dem der Büroleiter sich gegen eine angebliche Diffamierung der Verwaltung in einer Wahlkampfbroschüre der örtlichen SPD verwahrte. Die Gemeinde Helgoland leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen Stiegler ein, das im späteren Verlauf durch den Kreis Pinneberg, als obere Disziplinarbehörde, mit dem Ziel der Enthebung aus dem Amt fortgeführt wurde. Ab Januar 2009 wurde dieser daraufhin bei vollen Bezügen freigestellt.

Die Erwartung des Kreises und der Gemeinde, dass das Verwaltungsgericht Schleswig eine Enthebung aus dem Amt absegnet, dürfte sich jedoch nicht erfüllen, so deuten jedenfalls Insider entsprechende Signale der Richter. Auch der positiv beschiedene Antrag Stieglers, wieder arbeiten zu dürfen, wird als Indiz dafür gedeutet. Das Disziplinarverfahren gegen ihn soll jedoch noch nicht abgeschlossen sein. Sicher scheint nur, dass die Gemeinde Stiegler wieder beschäftigen muss, und zwar mit einer seiner Besoldungsgruppe (A 13) entsprechenden Arbeit. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache wird in Kürze erwartet.

Botter wollte sich auf Anfrage nicht zur Sache äußern, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Sicher dürfte sein, dass den gebürtigen Insulaner, der bereits zwei Herzoperationen hinter sich hat, die Situation schwer belastet. Ob Botter unter den neuen Umständen, mit Stiegler wieder in einem Haus arbeiten zu müssen, seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl am 5. September aufrechterhält, ist fraglich. Stiegler war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Unter den Inselpolitikern hält man sich offiziell noch bedeckt zum Thema Führungskrise im Rathaus. "Das ist wohl eine persönliche Sache zwischen den beiden", so Uwe Menke von den Linken, die mit Felicitas Weck aus Niedersachsen bisher als einzige eine Gegenkandidatin zu Botter ins Rennen geschickt haben. Sollte Botter, der zweimal mit großer Mehrheit von den Insulanern zum Bürgermeister gewählt wurde, als Kandidat das Handtuch werfen, wächst der Handlungsbedarf. Bis zum 19. Juli müssen sich Bewerber melden, die CDU soll bereits den Bundestagsabgeordneten Ole Schröder um Unterstützung bei der Kandidatensuche gefragt haben. Möglicherweise schicken CDU und FDP sogar gemeinsam einen Kandidaten ins Rennen.