Regio-Kliniken: Bis zum 30. Juli müssen kreisweit rund 25 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammenkommen.
Elmshorn. Das Bürgerbegehren gegen eine Privatisierung der Regio-Kliniken läuft bereits auf vollen Touren. Wie das Aktionsbündnis "Pro Regio Kliniken" gestern in Elmshorn mitteilte, sind erste Unterschriftenlisten bereits im Umlauf. In die Öffentlichkeit gehen die Initiatoren im Laufe dieser Woche, etwa mit Informationsständen auf Märkten oder bei Festen. Die Unterschriften müssen bis zum 30. Juli bei dem unter Federführung der Gewerkschaft Ver.di stehenden Aktionsbündnis eingehen. Liegen die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 25 000) vor, gibt das Innenministerium grünes Licht für den Bürgerentscheid. Als Termin dafür wird der 27. September, der Tag der Bundestagswahl vorgeschlagen.
Warum der Beginn des Bürgerbegehrens nicht früher publiziert wurde, begründeten die Initiatoren mit dem Zeitdruck, der nach dem Beschluss des Kreistages am 24. Juni entstanden sei. Dort sei mit den Stimmen von CDU und FDP der Grundsatzbeschluss für die Privatisierung der Regio-Kliniken gefasst worden, so Ver.di-Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt. Bedauerlicherweise oder auch mit Kalkül sei die Vorlage für den Beschluss erst kurz vor der Sitzung verteilt worden. Nach eingehender Beratung sei deutlich geworden, dass dieser Beschluss Grundlage des Bürgerbegehrens sein müsse. Am 15. Juli werde der Kreistag voraussichtlich mit der CDU/FDP-Mehrheit nur beschließen, an wen verkauft werde. Dagegen könne sich ein Bürgerbegehren jedoch nicht mehr richten, so Claus-Peter Matetzki von den Linken im Kreistag, sondern eben nur gegen einen Grundsatzbeschluss. Insofern habe die Vorbereitung der Aktion einiges an Zeit gekostet. Auf die Verhandlungen des Landrates mit Investoren hat das Bürgerbegehren noch keinen Einfluss. Erst wenn Kiel den Bürgerentscheid zulasse, habe das aufschiebende Wirkung.
Für ihn gibt es keine Alternative zu Kliniken unter kommunaler Regie. "Gesundheit ist keine Ware." Private Klinikbetreiber seien gewinnorientiert, und das könne erfahrungsgemäß nur zu Lasten der Beschäftigten und damit auch der Qualität gehen.
Der Einwand, nur Private könnten das Millionendefizit der Kliniken zahlen, greife nicht, so Hannes Birke (SPD). Zu einen gebe es immer noch keine "belastbaren" Zahlen aus den Bilanzen, zum anderen sei auch ein Einstieg des Kreises mit eigenen Mitteln oder über eine Bürgschaft denkbar. Der Landrat versuche aber nur, seine Privatisierungspläne "durchzupeitschen".
Die Nachfrage nach den Unterschriftenlisten sei schon jetzt enorm, so Herta Laages (Ver.di), Betriebsrätin in den Kliniken, und reichten von Arzt-Praxen bis zu sozialen Einrichtungen. Fragebogen gibt es unter 04121/42 60 51 oder im Internet.
(man)